Sozialbeiträge: Die verpasste Chance

Was ist von den Ankündigungen der großen Koalition zu halten, nach 2009 entweder die Steuern oder die Abgaben zu senken? Nichts, denn die Sozialabgaben werden schon bald steigen.

Der Satz ist einer der klarsten im Regierungsvertrag der großen Koalition: "CDU, CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden." Es war ein zentrales Versprechen des Bündnisses, Betriebe und Beschäftigte so zu entlasten. Von der Sanierung der Staatsfinanzen einmal abgesehen, kann es als das wichtigste Vorhaben von Union und SPD bezeichnet werden. Um beides zu erreichen, drückten die Koalitionäre die höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durch und strichen zahlreiche Vergünstigungen wie zum Beispiel die Pendlerpauschale.

Umsonst. In diesen Tagen wird deutlich, dass die große Koalition zumindest das Beitragsziel nicht erreichen kann. Schon bei der ersten konjunkturellen Eintrübung nach einer langen Wachstumsphase blasen die Sozialdemokraten zum Rückzug und die vorgesehene Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab. Die Union hält noch an dem Vorhaben fest. Das könnte sich aber schnell ändern, wenn sie erkennt, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) dadurch an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit stößt. Bleibt der BA-Satz, wo er ist, wiegt der Anfang 2009 steigende Beitrag für die Gesundheit umso schwerer. Die Besserverdiener werden darüber hinaus durch eine deutlich höhere Beitragsbemessungsgrenze belastet.

Das alles zeigt, wie viel von den Ankündigungen der Regierungsparteien zu halten ist, nach 2009 entweder die Steuern oder die Abgaben zu senken. Nichts. Die Koalition hat es verpasst, die guten Jahre zu nutzen, um auf die schlechten vorbereitet zu sein. Diese Chance wird so schnell nicht wiederkommen.