Die griechische Regierung hat eine neue Hürde im Kampf gegen eine Staatspleite genommen. Das Parlament in Athen billigte am Dienstag mit 155 Ja-Stimmen eine Sonder-Immobiliensteuer. 143 Abgeordnete stimmten dagegen. Dies gab Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos bekannt. Alle 154 Abgeordneten der Sozialisten stimmten dem Gesetz zu. Auch ein unabhängiger Abgeordneter stimmte mit Ja.
Die Immobiliensteuer sieht vor, dass jeder Grieche, der ein Haus oder eine Wohnung besitzt, im Durchschnitt vier Euro pro Quadratmeter jährlich an den Staat zahlen muss. Diese Sondersteuer soll solange gezahlt werden, wie das Sparprogramm andauert.
Vor dem Parlament demonstrierten nach Medienschätzungen rund dreitausend Menschen gegen das Sparprogramm der Regierung. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei.
Die neue Grundsteuer soll mit der Stromrechnung eingezogen werden. Sie wurde Anfang des Monats vorgeschlagen, nachdem die sogenannte Troika-Mission von EU, IWF und EZB zur Prüfung der Umsetzung der Auflagen für Finanzhilfen ihren Besuch abbrach. Die Prüfer sollen noch diese Woche nach Athen zurückkehren.