Ein Kommentar von Guido Bohsem

Die Zukunft der Rente hängt davon ab, ob Schwarz-Gelb den Mut für unangenehme Entscheidungen aufbringt. Die Chancen stehen schlecht.

Von Korrekturen an Hartz IV ist dieser Tage sehr viel zu lesen und zu hören. Dabei wird meist übersehen, dass die Arbeitsmarktreform nur ein Teil der Agenda 2010 war, die die rot-grüne Bundesregierung als Programm gegen den drohenden Abstieg des Landes auf den Weg gebracht hatte.

Die gründlichste und gelungenste Neuerung der Regierung Schröder fand in einem anderen Bereich der Sozialsysteme statt: in der Rentenversicherung. Das Vorhaben gelang so gut, dass die fünf Wirtschaftsweisen zwischenzeitlich sogar zu dem Urteil kamen, dass die Rente zukunftsfest sei und keiner weiteren Reform bedürfe.

Das ist vier Jahre her und leider nicht mehr wahr. Denn seitdem hat die große Koalition die Rentenreform der Vorgängerregierung zerfleddert, durchlöchert und aufgeweicht. Wann immer Ärger mit den Rentnern drohte, kniff das ach so mächtige Bündnis aus Union und SPD. Mitten in der schlimmsten Rezession der Republik gewährte die Koalition den Ruheständlern das höchste Plus seit Jahren.

Kurz vor der Bundestagswahl folgte dann die Garantie, dass die Krise keine sinkenden Renten nach sich zieht. Die Folgen dieses leichtfertig gegebenen Versprechens werden nun sichtbar. Um mehrere Milliarden Euro wird die Rücklage in der Rentenkasse zusammenschmelzen, zu Lasten der Beitragszahler, die mit höheren Abgaben rechnen müssen.

Die Zukunft der Rente hängt nun davon ab, ob die schwarz-gelbe Koalition den Mut aufbringen wird, den Rentnern auch unangenehme Entscheidungen zuzumuten. Viel Hoffnung dafür besteht nicht. Denn die neue Koalition wird schließlich von derselben Kanzlerin geführt, die für den Trümmerhaufen der Rentenpolitik verantwortlich zeichnet.

(SZ vom 17.03.2010/mel)