Reform der Bewertungsreserven der Lebensversicherer Vorerst abgeblasen

Der Vermittlungsausschuss konnte sich nicht auf eine Reform der Bewertungsreserven der Lebensversicherer verständigen. Das schont Kunden, deren Policen derzeit fällig werden. Doch ein neuer Anlauf wird kommen.

Von Guido Bohsem, Berlin

Der Aufstand der Versicherten ist vorerst abgeblasen. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verständigte sich am Dienstagabend darauf, bei den Ausschüttungen bei Lebensversicherten erst einmal alles beim alten zu belassen - wegen heftigen Streits war keine richtige Einigung möglich. Wer also in diesen Tagen mit der Auszahlung seiner Police rechnet, kann beruhigt sein. Es wird die befürchteten Einbußen nicht geben - zumindest vorerst nicht. In einer Protokollnotiz verständigt man sich darauf, das Thema noch einmal ausführlich zu beleuchten und dann zu regeln.

Das Problem mit den Bewertungsreserven entsteht aus einem unglücklichen Zusammenspiel aus rechtlichen Vorgaben und niedrigen Marktzinsen. Zum einen hatte das Verfassungsgericht 2005 entschieden, dass die Versicherten stärker an den Reserven der Konzerne beteiligt werden müssen. Zum anderen beförderte die Finanzkrise die Zinsen für Anlagen in den Keller. Das treibt die Bewertungsreserven in die Höhe, ohne dass die Konzerne dadurch real über mehr Vermögen verfügen.

Die Folge aus beiden Dingen ist, dass die zur Zeit ausgezahlten Lebensversicherungen besonders hoch ausfallen und die Konzerne nicht in der Lage sind, mit neuen Anlagen hohe Renditen zu erzielen. Das schadet zum einen den Konzernen selbst, aber auch den Kunden, deren Lebensversicherungen noch länger nicht fällig sind.

Ersteres wollte die Branche nicht länger akzeptieren und machte deshalb Druck auf das Finanzministerium. Und zwar so sehr, dass die Beamten Alarm schlugen und dringend zu einer Gesetzesänderung rieten. Ansonsten könnten bei unveränderten Marktbedingungen 25 Prozent der Unternehmen ins Trudeln geraten.

Die schwarz-gelbe Koalition folgte den Empfehlungen und schlug vor, die Regeln für die Ausschüttungen für die Bewertungsreserven zu ändern. Nach Berechnung der Finanzaufsicht Bafin hätten die Konzerne bis 2025 etwa 37 Milliarden Euro weniger ausschütten müssen - zulasten vor allem der Versicherten, deren Policen in der nächsten Zeit fällig werden.