SZ: Weit links, wohin er die Partei jetzt rückt, waren Sie als Chefin der "Kommunistischen Plattform" schon immer. Wollen Sie "Hummer für alle" wirklich realisieren, indem Sie Konzerne verstaatlichen?
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Wagenknecht: Da, wo kapitalistisches Eigentum gesellschaftliche Macht erzeugt, bin ich für öffentliches Eigentum. BMW, Siemens, Nokia werfen trotz Rekordgewinnen Tausende auf die Straße und erpressen die Demokratie damit, ins Ausland zu gehen. RWE und Eon diktieren immer höhere Strompreise. Bei gleichen Anreizen arbeiten staatliche Firmen ähnlich effizient wie private.
SZ: Uns fällt kein staatlicher Vorzeigebetrieb ein.
Wagenknecht: Es gibt in Frankreich oder Schweden nicht wenige Staatsbetriebe, die genauso agieren wie private. Ob Gaz de France oder Vattenfall. Allerdings ist das genau nicht das, was ich will. Öffentliches Eigentum muss genutzt werden, um auch andere Prioritäten zu setzen. Also etwa: erneuerbare Energien statt Atomstrom, auch wenn das weniger rentabel ist.
SZ: Gaz de France ist Monopolist, der Verbrauchern die Preise diktiert. Als Kunde wird man von Staatsmonopolisten am schlechtesten behandelt. Meistens gewinnt man durch Privatisierung.
Wagenknecht: Wo denn? Wo Wasser privatisiert wurde, ist es viel teurer als in anderen Kommunen. Bei der Post gibt es seit der Privatisierung weniger Filialen und Briefkästen. Und da, wo Wohnungen privatisiert wurden, ist die Miete keinesfalls gesunken - im Gegenteil.
SZ: Telefonieren war noch nie so billig wie seit der Privatisierung und der Einführung von Wettbewerb. Und die Post hat länger auf.
Wagenknecht: Die Telekom ist das einzige Beispiel, wo die Preise gefallen sind. Aber um welchen Preis? Brutale Arbeitsplatzvernichtung und Lohndumping gehören immer dazu.
SZ: Der Antikurs der Linkspartei gegen die Marktwirtschaft kommt an, sie könnte erstmals im Westen Regierungen mitbestimmen. Sind Sie für Koalitionen?
Wagenknecht: Das Land Berlin zeigt, dass Koalitionen mit der SPD wenig bringen. Sie ist heute eine neoliberale Partei und für den sozialen Abriss seit 1998 hauptverantwortlich. Klaus Wowereit hat ja recht, wenn er sagt: Wer die Linke kleinhalten will, muss es machen wie ich. Aber wir sollten nicht so dumm sein, uns darauf einzulassen.
SZ: Jetzt wollen mehrere Mitglieder Ihrer Partei, dass Sie Vize-Chefin der Linken werden. Parteichef Lothar Bisky ist dagegen. Kandidieren Sie beim Parteitag in einem Monat dafür?
Wagenknecht: Ich habe mich noch nicht entschieden.
SZ: Setzt überhaupt ein Staat die Politik um, die Ihrem Ideal entspricht?
Wagenknecht: Kein Staat ist ideal. Aber Länder wie Venezuela zeigen, dass die von den Neoliberalen gepredigte Alternativlosigkeit eine Lüge ist, dass der Staat sich von den Konzernen nicht alles gefallen lassen muss. Heute wird die Rendite oft durch eine regelrechte Zerstörung von Produktion gesteigert. Der Kuchen für die Mehrheit wird kleiner, nur die Reichsten bekommen ein wachsendes Stück.
SZ: Nur noch Reiche? Der deutsche Kuchen ist größer, als er in sozialistischen Ländern je war.
Wagenknecht: Aber er schmeckt nicht, wenn selbst im Aufschwung Löhne und Renten fallen.
SZ: Sie sind noch im Frühjahr 1989 in die SED eingetreten, ein halbes Jahr vor dem Fall der Mauer. Warum?
Wagenknecht: Ich wollte einen reformierten Sozialismus. Man konnte den Leuten nicht jeden Abend in der "Aktuellen Kamera" die heile Welt vorspielen, und im realen Leben häuften sich die Probleme.
SZ: Warum reisten Sie erst ein halbes Jahr nach dem Mauerfall in den Westen?
Wagenknecht: Ich hatte dort damals nichts zu tun.
SZ: Was bedeutet der Fall der Mauer für Sie?
Wagenknecht: Mit der Mauer wurde auch die DDR weggefegt. Der Osten bekam den Anschluss und den Kapitalismus, der sich in Ost wie West von seinen alten sozialstaatlichen Zugeständnissen löste. Das war nicht die Perspektive, die ich wollte.
SZ: Für andere bedeutet das Ende der DDR das Scheitern einer Diktatur, die seine Bürger bespitzelte und an der Mauer erschoss.
Wagenknecht: Das wollte ich nicht. Aber wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus so wenig wie in der DDR. Dafür ist die Macht der Wirtschaftslobbys viel zu groß. Viele Freiheitsrechte setzen voraus, dass man sie sich leisten kann.
Lesen Sie weiter, warum Aktien und Sozialismus nicht zusammenpassen.
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Urteil am Bundesverfassungsgericht
DIE LINKE demontiert sich doch selbst mit ihren zweifelhaften Forderungen nach Steuerentlastung. Einfach mal nachrechnen lohnt sich ungemein!!! Und wer dann noch glaubt, die Steuerentlastung würde ausgerechnet IHM zugute kommen na, dem wünsche ich ein herzliches Willkommen in der Realität. Nur mal ein paar Fakten:
Einkommen bis zu Höhe von 8.000 sollen nicht besteuert werden. Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 60.000 auf 50 %. Ein Doppelverdienerhaushalt mit einem monatlichen Einkommen von 5.000 zahlt demnach Einkommensteuer in Höhe von 2.500.
Dazu kommen Sozialabgaben in Höhe von 21,55 % vom Bruttoeinkommen = 1.077,50 . Macht eine Gesamtbelastung von 3.577,50 . Verbleibt dem Doppelverdienerehepaar ein Gehalt von sage und schreibe 1.422,50 - pro Person also 711,25 . Dem Ehepaar stünde weniger als ein Drittel seines Bruttoeinkommens zur Verfügung. Hummer für Jeden das ich nicht lauthals lache. Wo ist da die Entlastung? Ein Jahreseinkommen von 8.000 unterliegt bereits jetzt keiner Einkommensteuer, dafür braucht man keine Anträge von DEN LINKEN. Mit diesen Vorschlägen wird die Basis der Bundesrepublik lediglich weiter geschröpft. Selbst die Grünen unsere vormals wider den Stachel lockenden Vorzeigelinken haben begriffen, dass es so nicht funktionieren kann.
Da ist der beste Hummer nicht mehr frisch!
25.04.2008 18:10:49
Moderator (sueddeutsche.de):
"Also lieber Benutzer1100,
ich möchte Ihnen wirklich nicht Ihre Meinung verbieten, aber ich muss Ihnen leider sagen, dass Ihre Mitkommentatoren Recht haben: Bitte bleiben Sie doch bei einer sachlichen Diskussion. Eine venünftige Argumentation kann aus "Wer als bayerischer Bürger nicht die CSU wählt ist gegen JESUS." jawohl nicht erwachsen, oder?
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Moderator"
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Manes 'Spruch' (s.o. "Wer als bayerischer Bürger...") u n d die Replik der sog. Moderation...sind als 'Fundstück der Woche" einfach nicht zu toppen. Wäre es altersmäßig vorstellbar, könnte der SZ-Mod. ein 'alter' "PARDON"-Redakteur allererster Güte gewesen sein... Auch kann man sich ncht entscheiden, wer einen mehr umwirft...Mane - oder der SZ-Mann (keine Frau...sie hätte diese Satire nicht so pointiert drauf gehabt).. Kurz: Einfach genial. Das war großer Mane.tou...hough...:-)....
Interview: Alexander Hagelüken und Alexander Mühlauer
Sara Wagenknecht und Marx.
Dass sich Sara Wagenknecht, die schöne Vorzeigekommunistin ein Hummergericht für etwa 20 Euro leistet kann ich gut tolerieren. Dass sich Bischof Marx, der Oberhirte der katholischen Kirche in Bayern sein opulentes Gehalt von rund 12000 Euro aus der Staatskasse (nicht Kirchensteuer) finanzieren lässt empört mich vielmehr. Mit diesem Einkommen kann er sich viel Hummer leisten und in seinem Lustschlösschen Suresnes in Herzen Schwabings unbeobachtet genießen.
Rotnase
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