Die Zahl sieht mächtig aus: 135 Milliarden Euro Steuern mehr als erwartet nimmt der Staat bis zum Jahr 2015 ein. Das klingt nach viel, und es ist viel. Deutschland kommt dank kluger Krisenpolitik und starker Firmen schneller aus der Wirtschaftsflaute, was sich auch für den Staat auszahlt. Es lässt sich absehen, welche Wünsche diese Mehreinnahmen wecken. Konservative wollen schon lange die Steuern senken, Linke Hartz IV erhöhen, und die Industrie möchte Subventionen für Elektroautos und vieles mehr. Aber dafür ist gar kein Geld da.
Die schönen Zahlen trügen. Zum einen erzwingt die neue Schuldenbremse solideres haushalten. Zum anderen sind viele Länder und Städte so klamm, dass sie Mehreinnahmen brauchen. Für die Bundesregierung bleibt weniger übrig, als es den Anschein hat. Den Großteil hat die Regierung schon verplant, weil sie den Steuerboom erahnte; und die verbleibenden paar Milliarden pro Jahr benötigt der Finanzminister für Ausgaben, die sich abzeichnen: für Energiewende, Bundeswehrreform und Griechenland.
Das klingt enttäuschend, aber es ist realistisch. Die Finanzkrise hat die Schulden aufgebläht, die Kosten der Euro-Krise sind unbeziffert. Diese Schieflagen haben auch politische Ursachen: die fehlende Kontrolle von Banken und Euro-Partnern. Die Politiker haben es sich selbst eingebrockt, dass ihnen nun der Spielraum fehlt, um Geld zu verteilen. Für die Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Koalition ist das ein bitterer Befund. Man muss den Eindruck haben, als habe sich die Vision dieser Regierung in Steuersenkungen erschöpft, die sich nun als unbezahlbar erweisen. Das ist zu wenig Kreativität für eine Truppe, die in zwei Jahren wiedergewählt werden will.