Angela Merkel versucht vergeblich ihre Haltung zur Euro-Rettung plausibel zu erklären - und was macht Finanzminister Wolfgang Schäuble? Er kämpft mit der Müdigkeit. Oder ist es doch einfach nur Desinteresse?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gähnt schon nach Minute drei der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zur Euro-Rettung. Er könnte einfach nur müde sein und erschöpft. Vielleicht aber hat er auch einfach keine Lust, seiner Chefin zuzuhören an diesem Mittwochmorgen im Deutschen Bundestag.
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Merkel: In Europa wird niemand allein gelassen (© reuters)
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Beide liegen in der Euro-Frage erkennbar weit auseinender. Hier der CDU-Politiker westdeutscher Prägung, für den die Europa-Frage von derart existentieller Bedeutung ist, dass er alles dafür tun würde, um ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union zu verhindern. Schäuble will mehr Europa und arbeitet auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik hin.
Dort die ostdeutsche Angela Merkel, die sich Europa lediglich unter einem Gesichtpunkt anschaut: Was nützt es Deutschland? Mit den tiefergehenden Wurzeln Europas als Modell des Friedens und der Stabilität hat sie wenig am Hut.
Ein schwerer Vorwurf in einer Partei, die sich immer als Europa-Partei verstanden hat. Und so versucht Merkel diesem Eindruck wortgewaltig entgegenzuwirken.
Der tiefere Grund für die Euro-Rettung liege in der "grandiosen Friedens- und Freiheitsidee der Europäischen Einigung". Von einem "Vermächtnis" an die heutige Politikergeneration spricht sie, dem sie sich "persönlich verpflichtet fühle". Und zwar als "Mensch, aber auch als Kanzlerin der wirtschaftlich stärksten Nation" in der EU.
Das ist wohl ein bisschen zu dick aufgetragen, um noch glaubwürdig zu sein.
Merkel fühlt sich wohler, als sie nüchtern-technokratisch jene Punkte vorstellt, mit denen die Europäische Union auf ihrer Ratsitzung in den kommenden beiden Tagen in Brüssel den Euro stabilisieren will.
Merkel pocht auf einen dauerhaften Euro-Rettungsfonds. Geld daraus soll es nur geben, wenn ein Staat erwiesenermaßen seinem Schuldendienst nicht mehr nachkommen kann. Darüber sollen die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank befinden. Wenn dem so ist, sollen auch private Gläubiger im Einzelfall in die Haftung genommen werden.
Schäuble schaut dabei irgendwohin, nur nicht zu Merkel. Mal überprüft er seine Brille auf Flecken. Mal starrt er derart angestrengt auf sein Pult, als hätte dort jemand die Weltformel eingeritzt.
Einiges von dem, was Merkel hier als Erfolg präsentiert, wollte sie ursprünglich ganz anders oder gar nicht. Ihre Vorschläge reichten vom Ausschluss einzelner Staaten aus der Euro-Zone, über den Entzug des Stimmrechts bis hin zur generellen und automatischen Mithaftung privater Gläubiger. Sie irritiert damit ihre europäischen Partner und die Märkte gleichermaßen. Am Ende kann sie nichts von dem so durchsetzen.
Was ihr einige EU-Staaten aber vor allem übel nehmen, ist, dass sie ihre Haltung in einem Vier-Augen-Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über Bord geschmissen hat, ohne sich mit denen abzustimmen, die sie zuvor an Bord geholt hatte.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ätzt gegen dieses Vorgehen: Frankreich und Deutschland hätten zuweilen "vor einem EU-Gipfel Probleme erst geschaffen". Dann seien sie nach Brüssel gekommen und hätten "theatralisch gezeigt: Wir haben die Probleme gelöst und Europa vorangebracht". Und: "Deutschland wird verstehen, dass diese Theaterauftritte der vergangenen Monate nicht von Nutzen sind". Was wohl noch zu beweisen sein wird.
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Debatte über Urheberrecht
Biller, heißt der Mann. Nicht Gorki.
"Naja, ganz ehrlich, Sie stellen sich das ein wenig einfach vor."
Nein nein, mein Freund, ich glaube ganz und gar nicht, daß es einfach würde, wenn der Euro fällt. Ebenso wird es auf dem eingeschlagenen Weg (soweit überhaupt erkennbar) nicht einfach, den Euro zu halten.
Ich denke nur, daß die ganze Panik unangebracht ist.
".... wenn ich ein Haus baue und dann beim Decken des Daches feststelle, dass ich unten am Fundament etwas falsch gemacht habe, reiße ich dann das ganze Haus wieder ein und baue ein neues Haus? Sicher nicht!"
Sie vergessen Eines: Ein Haus ist ein realer Wert. Geld ist nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Der Wert des Geldes erschliesst sich nur aus der Arbeitskraft, die dafür geleistet ist. Diese Arbeitskraft ist der reale Wert, die den Euro mehr oder weniger wert sein lässt. Und die wird ja nicht zerstört, wenn die Idee des Euro den Bach runtergeht.
Oder: wenn Geld eingestampft wird, fällt Ihr Haus ja nicht gleich ein. Nicht reale Werte mit Gedankenkonstrukten verwechseln.
Standard&Poors hat Spaniens Kreditwürdigkeit heute von AAA auf AA gesenkt.
Wie lange will man sich den Raubzug gegen den Euro gefallen lassen?
Solange es diese "Staatsratings" gibt wird das Problem der Kreditbeschaffung für wirtschaftsschwächere Euroländer bestehen, solange ist der Euro in Gefahr.
Die EZB muss gestärkt werden, die Schlinge um den Hals der Eurostaaten muss den Banken endlich aus der Hand geschlagen werden! Her mit den Euroanleihen,
weg mit dem verlogenen Solidaritätsgeschwätz der deutschen Regierung.
Warum Spar?
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