Europas Banken haben wild spekuliert und viel verloren. Jetzt reicht es der EU. Brüssel plant massive Eingriffe in das Finanzwesen - und will den Bankensektor stärker regulieren.
Fortis, Dexia, dazu der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate - die Liste der taumelnden europäischen Finanzkonzerne ist lang. Damit künftig so eine Situation nicht mehr auftritt, greift Brüssel nun ein, setzt auf Prävention - und will den Bankensektor stärker regulieren.
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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appelliert an die 27 EU-Mitgliedstaaten und damit für eine engere Kooperation. (© Foto: dpa)
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Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy legte am Mittwoch in Brüssel entsprechende Vorschläge vor. Die Risiken beim Weiterverkauf von Krediten stehen ganz oben auf der Agenda des Kommissars. Finanzinstitute sollen demnach künftig fünf Prozent des Risikos eines Kredits, den sie weiterverkaufen, in ihren Büchern behalten. Für diesen "Selbstbehalt" müssten sie dann haften. Auf diese Weise will Brüssel die Finanzinstitute dazu bewegen, die Bonität von Kreditnehmern sorgfältiger zu prüfen als bislang.
Zudem sollen sich Banken künftig stärker gegen Risiken absichern und bei grenzüberschreitenden Geschäften der Aufsicht spezieller Gremien unterliegen. Diesen "Aufsichtskollegien" sollen Vertreter heimischer Behörden sowie derjenigen des Gastlandes angehören. Dazu will Brüssel auch für mehr Transparenz sorgen.
Mit den Vorschlägen will der irische Kommissar die EU-Eigenkapitalrichtlinie überarbeiten. Für die Novelle braucht er die Zustimmung des Europaparlaments und der 27 EU-Mitgliedstaaten.
Treffen hochrangiger Politiker
Eines macht der Vorstoß aus Brüssel deutlich. Die Krise kann - wenn überhaupt - nur auf globaler Ebene wirksam bekämpft werden. Daher hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die 27 EU-Mitgliedstaaten zu einer engeren Kooperation aufgerufen. "Wir befinden uns in einer sehr ernsten Lage, die große Anstrengungen aller Beteiligten erfordert", sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. "Wir müssen mehr tun."
Die Europäische Zentralbank mache eine "großartige Arbeit", indem sie den Märkten Liquidität zur Verfügung stelle. "Aber es geht auch um Glaubwürdigkeit, und deshalb dränge ich die Mitgliedstaaten, enger zusammenzuarbeiten." Notwendig, so Barroso, sei "eine strukturierte, europäische Antwort, um volles Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen". Die Krise sei akut, sagte der EU-Kommissionspräsident. "Aber wir haben die Möglichkeit, sie zu durchschreiten."
Barroso bekräftigte, dass die EU-Kommission den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, für eine internationale Konferenz zur Finanzkrise unterstütze. Bereits "in den kommenden Tagen" werde es auf EU-Ebene ein hochrangiges Treffen geben, bestätigte er. Barroso rief zugleich die USA auf, das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket auf den Weg zu bringen.
Unterdessen kriselt eine weitere europäische Großbank offenbar gewaltig. Die Wochenzeitung Le Canard enchaîné berichtete, die Groupe Caisse d'Epargne sei einem internen Dokument zufolge auf der Suche nach 6,5 Milliarden Euro, um ihre finanzielle Lage zu stabilisieren.
"Zerstörerische Gerüchte"
Demnach braucht die Bank diese Summe, "um ihr Eigenkapital auf das rechtliche Minimum zurückzubringen". Das Unternehmen müsse dies bis zum Jahresende erreichen, sagte ein Sparkassenmanager der Zeitung. Grund seien die Probleme der Gruppe mit der Immobilien-Filiale Nexity, mit ihrer Investmenttochter Natixis und der US-Filiale CIFG.
Die Sparkassenleitung wies den Bericht "kategorisch" zurück. Die französische Regierung kritisierte diese Art von "zerstörerischen Gerüchten". Wirtschaftsstaatssekretär Laurent Wauquiez sagte im Sender Canal+, in der aktuellen Lage sei es ein Leichtes zu behaupten, dass ein Institut in Schwierigkeiten stecke. "Wir machen eine schwierige Phase durch, folglich können alle Einrichtungen bedroht sein", sagte er. Wichtig sei, dass der Staat den Franzosen garantiert habe, französischen Instituten Rückhalt zu geben, sollten sie wegen der Finanzkrise Probleme bekommen.
Die Groupe Caisse d'Epargne wäre die erste französische Bank, die im Sog der Finanzmarktkrise in akute Schwierigkeiten geraten würde. Das Institut hat in Frankreich 4700 Filialen.
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(sueddeutsche.de/Reuters/dpa/AP/AFP/tob/mel)
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Der Text, den Sie nicht verstehen ist schlichtweg halt nicht brauchbar und die "Information" daher ebenso. Lesen Sie bei dreimal w - nzz und dann ch.
Im übrigen was hier von der EU als der Durchbruch und die Kandarre schlechthin verkauft wird, ist ein toter Hund - und das seit über 10 Jahren - solange reden nämlich beispielsweise die doch so v.er.bre.cher.ischen Schweizer Banken zu diesem Thema sich den Mund fusslig. Samten dem ebenfalls eher nicht gern "gehörten" Herrn Ackermann.
Die Berichterstattung bei SZ zu diesem Thema, man muss es leider sagen, schwächelt arg.
Ich versteh nicht, wie das funktionieren soll. Wenn am Ende doch der Staat alles ausbügelt ist das den Banken doch egal. Vor der eigenen Pleite hat eine Bank keine Angst, daß wissen wir doch nun.
und dann sollen Banken nur 5% des Risikos behalten ...
Für wie dämlich halten diese Leute ihre EU-Bürger eigentlich ?!?
Und ich bleibe dabei, weil die Kapitalmasse einer Nation letztendlich darüber entscheidet, welche Position im Wirtschaftswettbewerb gehalten werden kann.
Davon sind Wirtschaft, Staat und Arbeitnehmer letztlich abängig.
Darum ist es auch gewollt, dass Banken ausserhalb von Produktion und Handel für die Kapitalvermehrung spekulieren.
Also, die verbalen Attacken der Politiker sind nur für das "mündige Volk " gedacht.
Die Schlafmützen in Brüssel schrecken aus ihrem schönen Traum auf: Die ungebremste Zockerei an US- und Europas Bankplätzen hat die kapitalistische Welt in eine Krise gestürzt, die schon lange absehbar war, gegen die aber weder in den USA, in der EU, noch in Deutschland jemand entschieden eingeschritten ist.
Die kapitalistische Welt steht in Flammen! Jetzt wird nach der Feuerwehr gerufen, die aber bitte nur mit einem Gartenschlauch kommen soll, um den Brand einzudämmen oder gar zu löschen.
Was anderes soll man davon halten, wenn der zuständige EU-Kommissar es für ausreichend hält, den Banken für ihre Verkäufe von Krediten nur einen läppischen Risiko-Selbstbehalt von 5 % abverlangt ? Dass diese Art von Geldgeschäften im Grunde ein großer Betrug an den ursprünglichen Kreditnehmern darstellt, müsste auch einmal festgestellt und - ja ! - strafrechtlich verfolgt werden.
Barrosos Gejammere ist ebenso hilflos wie verlogen. Er hat selbst viel zu lange die Zockereien des europäischen "Geldadels" augenzwinkernd zugeschaut, genau wie die deutsche Kanzlerin, die immer dann ins Ausland oder ins Ungewisse abtaucht, wenn es in der schönen sogenannten "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" anfängt zu stinken. Stattdessen hat sie stets ihrem Busenfreund Bush alles goutiert, was er auch anstellte und was zur heutigen kritischen Weltlage beigetragen hat.
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