Von M. Winter u. C. Hulverscheidt

Die EU befürchtet das Schlimmste: Mit gigantischen Summen wollen die Euro-Länder die Gemeinschaftswährung vor Spekulanten retten.

Die Euroländer wollen ihre gemeinsame Währung mit einem Hilfspaket im Umfang von 560 Milliarden Euro gegen Spekulanten verteidigen. Wie am Sonntagabend aus Kreisen der EU-Staaten verlautete, sollte das Programm noch vor Öffnung der Finanzmärkte am Montagmorgen bekanntgegeben werden.

Es ähnelt dem Rettungsschirm für die Banken, wie ihn die Bundesregierung und zahlreiche andere Staaten nach dem Ausbruch der Weltfinanzkrise im Herbst 2008 aufgespannt hatten. Die Koalitionsspitzen in Berlin wollten noch in der Nacht über das neue Programm beraten.

Nach Angaben aus den Kreisen umfasst das Paket zunächst 60 Milliarden Euro, die die EU-Kommission direkt aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung stellen wird. Womöglich muss sie dafür Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen. Hinzu kommen bilateralen Kredite und Garantien der Euroländer sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro, die als zweite Verteidigungslinie dienen sollen.

Die genaue Aufteilung der Mittel stand zunächst noch nicht fest, im Gespräch war ein Anteil von etwa 350 Milliarden Euro für die Euro-Staaten und von 150 Milliarden Euro für den IWF. Auf die Bundesregierung könnten damit Bürgschaften in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zukommen.

"Kraftvolles Signal"

Begründet wurde das Rettungspaket damit, dass nach Griechenland in den vergangenen Tagen mehrere andere Staaten an den Finanzmärkten erheblich unter Druck geraten seien. Der schwedische Finanzminister Anders Borg bezeichnete die Spekulanten als "Wolfsrudel", die die "schwächeren Länder zerreißen werden", wenn sie nicht gestoppt würden. Als nächste mögliche Opfer der Spekulation gelten Portugal, Spanien und womöglich Italien.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sei deshalb zu dem Schluss gekommen, dass den Märkten über das Hilfspaket für Griechenland hinaus ein "kraftvolles Signal" gegeben werden müsse. "Die Märkte testen, ob die Euro-Zone handlungsfähig ist, und wir geben die entsprechende Antwort", hieß es in Koalitionskreisen.

Die Bundesregierung werde schon in Kürze ein Gesetz in den Bundestag einbringen, das dafür sorge, dass Deutschland einen "ganz wesentlichen Beitrag" zum Rettungsschirm der EU-Länder leisten könne. Merkel hatte am Samstag nicht nur mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy über das Paket beraten, sondern auch mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama.

Euroländer, die Hilfen der Partner erhalten wollen, müssen nach Angaben aus den EU-Kreisen schon im Vorfeld eigene Sparanstrengungen unternehmen und im Anschluss ein strenges Sanierungsprogramm mit dem IWF aushandeln. Die Bundesregierung verlangt zudem, dass der Europäische Stabilitätspakt verschärft wird, damit Krisen in Zukunft möglichst vermieden, zumindest aber besser handhabbar gemacht werden können.Über die Einzelheiten berieten am Sonntagabend die EU-Finanzminister. Im Kanzleramt tagte eine Krisenrunde mit mehreren Ministern.

(SZ vom 10.05.2010/hgn)