Wann ziehen die Iren die Notbremse und bitten um finanziellen Beistand der Europäischen Union? Seit Tagen schon wird gemutmaßt, das finanziell angeschlagene Land könnte um Hilfen bitten. Offenbar wird ein entsprechender Fahrplan nun konkreter.
Der Schutzschirm des Euroraums mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro steht nach Aussage von Vitor Constancio, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), zur Verfügung. Allerdings müsse Irland selbst um Hilfe nachsuchen. "Die beteiligten europäischen Gremien haben die Situation in Irland geprüft, das Instrument steht bereit, nun ist Irland dran", sagte Constancio bei einer Konferenz in Wien. Die EU-Kommission hat indessen keine Notlage ausgemacht.
"Der Bedarf ist bis Sommer nächsten Jahres gedeckt", sagt der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn mit Blick auf Irlands Finanzierung. Die Lage der öffentlichen Finanzen Irlands sei aber "ernst". Die Kommission befände sich mit den irischen Behörden in engem Kontakt. Das sei normal, es werde dabei kein Hilfsprogramm verhandelt. Es gebe weder von Irland noch von Portugal - einem anderen Wackelkandidaten - einen Antrag auf europäischen Finanzhilfen.
"Erschreckend, aber beherrschbar"
Irlands Finanzminister Brian Lenihan plant einem Bericht der Zeitung The Irish Independent zufolge EU-Hilfe für die Banken seines Landes in Anspruch zu nehmen. Die Zeitung berichtete am Montag auf ihrer Internetseite, Lenihan erwäge, dies am Dienstag bei einem regulären Treffen mit den EU-Finanzministern in Brüssel zu erbitten.
Der Euro-Rettungsschirm ist für Staaten in Not gedacht. Im September hatte die Dubliner Regierung die Allied Irish Bank gerettet. Das würde die Neuverschuldung des Landes 2010 auf 32 Prozent seiner Wirtschaftsleistung hochtreiben. Lenihan nannte damals die Zahlen "erschreckend, aber beherrschbar". Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag für Euro-Länder nur drei Prozent Neuverschuldung. Die Zeitung schrieb weiter, die irische Regierung wolle die Reaktion der Finanzmärkte testen.
Der BBC zufolge drängen hochrangige EU-Offizielle den Staat Irland, eher früher als später unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, damit der Spekulationsdruck von der Eurozone genommen werde. Dabei gehe es um eine Summe von bis zu 80 Milliarden Euro.
Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, hatte am Samstag ausdrücklich erklärt, er sei zuversichtlich, dass Irland seine Probleme lösen könne: "Wenn die Iren aber einmal Unterstützung vom IWF brauchen sollten, dann sind wir natürlich bereit."
Strauss-Kahn betonte, die Ausgangslage in Irland sei ganz anders als in Griechenland, wo die Regierung auch noch die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen müsse.
Der Zeitung zufolge erwägt die Regierung in Dublin auch die vorzeitige Veröffentlichung ihres Vierjahresplans für den Haushalt. Auch der Haushalt 2011, der eigentlich für den 7. Dezember angekündigt gewesen sei, soll bald bekannt werden.
Im September hatte der Staat unter anderem die Mehrheit an der Allied Irish Bank übernommen, die einst die größte Bank Irlands war. Allein diese Bank bekommt den Angaben zufolge weitere drei Milliarden Euro. Die irische Zentralbank erklärte damals, damit koste die Rettung der Bank bislang 29,3 Milliarden Euro.
Im schlimmsten Fall könnten es mehr als 34 Milliarden Euro werden, warnte die Zentralbank. Auch zwei kleinere Banken, Anglo Irish und Irish Nationwide, wurden mit mehreren Milliarden unterstützt, wie die Regierung mitteilte. 2,7 Milliarden Euro bekommt die Irish Nationwide.
Laut The Irish Independent hat die Bank of Ireland berichtet, dass internationale Kunden rund zehn Milliarden Euro von Firmenkonten abgezogen hätten, bevor die Regierungsgarantien im September ausgedehnt worden waren. Die Europäische Zentralbank habe bereits 100 Milliarden Euro an die irischen Banken ausgeliehen.