Initiative von Berlin und Paris Spekulanten an die Leine

Berlin und Paris ziehen Konsequenzen aus dem Griechenland-Desaster und nehmen Spekulanten in die Zange. Viele riskante Finanzgeschäfte sollen beschränkt oder verboten werden.

Von C. Hulverscheidt

Deutschland und Frankreich wollen Spekulationsgeschäfte gegen Staaten und große Unternehmen mit einer gemeinsamen Initiative eindämmen. Dazu soll der Handel mit bestimmten Wertpapieren beschränkt oder sogar komplett verboten werden. Der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF ist dagegen nicht Teil des Konzepts, da Kanzlerin Angela Merkel - anders als Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) - wenig von der Idee hält.

Regierungsvertreter in Berlin und Paris kündigten an, dass Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Brief an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso schreiben wollten, in dem dieser zum Handeln aufgefordert wird. Zu den Verfassern der Erklärung gehören auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, und der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Ziel ist eine Richtlinie, die ungedeckte Leerverkäufe von Aktien untersagt, den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) eingrenzt und Finanzgeschäfte ohne Einschaltung einer Börse beschränkt. Bei ungedeckten Leerverkäufen veräußern Banken oder Investmentfonds Aktien, die sie gar nicht besitzen, mit dem Ziel, den Börsenkurs zu drücken und die Papiere dann günstig einzukaufen. Mit einem CDS können sich Käufer einer Staats- oder Firmenanleihe gegen einen Bankrott des Gläubigers versichern. Die Papiere werden aber immer häufiger eingesetzt, um losgelöst von ihrem eigenen Zweck auf die Pleite eines Staates oder Unternehmens zu wetten. Aktuelles Beispiel ist Griechenland.

Notfalls auch alleine

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind Merkel, Sarkozy, Juncker und Papandreou zur Not auch zu einem europäischen Alleingang bereit, sollten wichtige G-20-Partner wie die USA und China nicht mitziehen. "Wir können nicht immer warten, bis der Letzte an Bord ist", hieß es in Verhandlungskreisen. Gänzlich verboten werden sollen die CDS allerdings nicht, da die Wirtschaft sie zur Absicherung benötigt. Darauf hatten Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie gegenüber dem Kanzleramt hingewiesen.

EU-intern umstritten ist die Frage, ob zur Vermeidung von Krisen wie der griechischen ein Europäischer Währungsfonds (EWF) geschaffen werden soll. Dabei verlaufen die Fronten in Frankreich anders als in Deutschland: Sarkozy ist für den EWF, Finanzministerin Christine Lagarde dagegen. Sie will - wie Merkel - im Notfall lieber auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgreifen, der zur Bewältigung von Haushaltskrisen geschaffen wurde und über entsprechende Hilfsmittel verfügt. Dagegen wehren sich wiederum die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB): Sie fürchten einen Verlust an Einfluss und an Unabhängigkeit sowie die Einmischung des IWF-Großaktionärs USA in die europäische Finanzpolitik. Ein Kommissionssprecher zeigte am Montag entsprechend Sympathie für den Aufbau eines EWF. Man werde sich rasch mit der Frage befassen, sagte er.

Die Bundesregierung arbeitet darüber hinaus an einem Konzept, mit dessen Hilfe die deutschen Großbanken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt und künftige Turbulenzen verhindert werden sollen. Dazu sollen die Geldhäuser in einen Krisenfonds einzahlen, der bei Schieflage eines Instituts Eigenkapital gewährt. Parallel dazu will die Koalition ein eigenes Restrukturierungs- und Insolvenzrecht für Banken schaffen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte aber davor, Institute zu bestrafen, die erfolgreich durch die Krise gekommen seien.

Im Video: Bundeskanzlerin Merkel sieht in einem etwaigen Europäischen Währungsfonds zur Unterstützung kriselnder Euro-Länder keine Schwächung des Stabilitätspaktes

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