"Status quo ante", so könnte sie lauten, die Zauberformel für Bayerns Landesbank. Und für das ganze Land, das unter der eigenen Bank schwer gelitten hat. Den lateinischen Spruch pflegen Juristen zu sagen, wenn etwas rückgängig gemacht werden soll. In diesem Fall bedeutet das, es müsste so sein, als ob die BayernLB nie die österreichische Hypo Alpe Adria gekauft hätte. Und nie Geld verloren hätte bei der in Kärnten ansässigen Bank, die von dort aus viele Geschäfte auf dem Balkan macht. Insgesamt 3,7 Milliarden Euro waren in Bayern nach der missglückten Expansion der Landesbank schließlich weg.
Doch jetzt bietet sich die Chance, einen großen Teil des Geldes zurückzuholen, weil die BayernLB bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria offenbar getäuscht worden ist. Diesen Schluss legen zahlreiche Dokumente aus der Kärntner Bank und aus österreichischen Justizakten nahe, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Den Unterlagen zufolge soll die Hypo-Bilanz, auf deren Grundlage die BayernLB die Kärntner Bank erworben hatte, schlichtweg falsch gewesen sein. Künstlich aufgebläht um 100 oder gar 200 Millionen Euro, die offenbar nicht als eigenes Kapital hätten ausgewiesen werden dürfen. Die Altaktionäre der österreichischen Bank, darunter das Land Kärnten, sollen von fragwürdigen Zahlen, ominösen Vorzugsaktien und dunklen Vorgängen gewusst haben. Käme ein Gericht zu der Überzeugung, die Altaktionäre hätten ein falsches Spiel gespielt, könnte die BayernLB vieles oder gar alles zurückfordern. Nach dem Motto "Status quo ante".
Drei Wörter, drei Milliarden.
Seit mehr als einem Jahr prüft die BayernLB Schadenersatzansprüche gegen die Hypo-Verkäufer. Inzwischen macht die weiß-blaue Staatsbank Ansprüche gegen die Altaktionäre geltend. Beim Land Kärnten und dessen Landesholding, das die Kärntner Anteile an der Hypo Alpe Adria verwaltet hat, sind bereits mehrere Schreiben eingegangen. Darin ist seitens der BayernLB von der "Möglichkeit der Rückabwicklung" die Rede, wie die Kärntner Landesholding notierte. Rückabwicklung, das ist nur ein anderes Wort für "Staus quo ante". Und es ist die größtmögliche Drohung.
In einem Antwortschreiben an Bayerns Regierung hat Kärnten die Vorwürfe und Forderungen "auf das Schärfste zurückgewiesen". Um sich zu wehren, will Kärnten notfalls den Spieß umdrehen und die Bayern LB verklagen. Die Landesbank habe ihrerseits, so der Vorwurf, das Land Kärnten später über die Schieflage bei der Hypo Alpe Adria "arglistig getäuscht". Doch Landesbank und Regierung in München lassen nicht locker, wenn es um das Erbe des 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider geht. Haider hatte die Hypo nach Bayern veräußert und viel Geld für sein kleines Land im Süden Österreichs kassiert. Zu Unrecht, wie die BayernLB glaubt. Sie prüft vor allem, wie die Hypo Alpe Adria einst an österreichische Prominente und Industrielle sogenannte Vorzugsaktien verkauft hatte und auf diese Weise zu neuem Kapital gekommen war. Diese Geldbeschaffung soll bei der Hypo in einer Bilanzfälschung geendet haben, und die soll vertuscht worden sein.
Wie die BayernLB weiter vorgehen will, mag sie aus "prozesstaktischen" Gründen nicht sagen. Klar sei aber: "Überall dort, wo Ansatzpunkte für Ansprüche bestehen, wird die BayernLB sie konsequent geltend machen." Da kommt wohl einiges zu auf die drei Altaktionäre der Hypo Alpe Adria. Neben dem Land Kärnten sind das die österreichische Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (Grawe) und der Finanzmakler Tilo Berlin, der zeitweise Hypo-Vorstandschef war. Alle drei sollen zumindest geahnt haben, dass die von der Kärntner Bank im Jahr 2006 ausgegebenen Vorzugsaktien in der Hypo-Bilanz nicht als Eigenkapital hätten deklariert werden dürfen. Und zwar deshalb nicht, weil die Hypo etlichen der Aktienkäufer mit heimlichen "Put-Optionen" zugesichert hatte, auf deren Verlangen hin diese Anteile wieder zurückzukaufen. Das Kapital der neuen Teilhaber war also offenbar nicht, wie bilanzrechtlich nötig, unbegrenzt verfügbar. Die Alteigner der Hypo weisen die Vorwürfe zurück.
Für die Vorzugsaktionäre, unter ihnen die Milliardärsfamilie Flick, waren die Vorzugsaktien ein risikoloses Geschäft. Und für die durch diverse Affären belastete Hypo eine bequeme Art der Geldbeschaffung. Die Kärntner Bank war stets klamm, bevor die Bayern kamen und zahlten.
Mitbekommen haben sollen das fragwürdige Treiben bei der Hypo alle, die damals - vor dem Verkauf nach Bayern - verantwortlich für die Kärntner Bank waren. Der Aufsichtsrat und die Eigentümer seien seines Wissens nach "umfassend informiert" gewesen, hat Josef Kircher, ein früherer Hypo-Vorstand der Kärntner Bank, bei der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt ausgesagt. Die Klagenfurter Strafverfolger ermitteln wegen zahlreicher Delikte bei der Hypo, darunter Bilanzfälschung. Und sie gehen dem Verdacht nach, die BayernLB sei beim Kauf der Hypo Alpe Adria betrogen worden. Für diese Version spricht vieles, nicht nur Kirchers Aussage. Hätte Bayerns Landesbank im Jahr 2007 die Kärntner Hypo auf Grundlage einer willkürlich um 100 bis 200 Millionen Euro überhöhten, also falschen Bilanz aus dem Jahr 2006 gekauft, dann wäre das Milliarden-Geschäft im Nachhinein null und nichtig. Die Altaktionäre wären wohl schadenersatzpflichtig.
Zwei Dinge muss Bayerns Landesbank nun tun. Sie muss belegen, dass die Hypo-Bilanz falsch war. Und sie muss beweisen, dass die Altaktionäre zum Zeitpunkt des Verkaufs der Hypo nach München darüber im Bilde waren. Punkt 1 dürfte kein Problem sein. In internen Hypo-Unterlagen und Prüfberichten sind Verstöße gegen die Bilanzierungsvorschriften aufgelistet. Und der Notar, der die dubiosen Absprachen mit den Put-Optionen beurkundet hatte, machte inzwischen als Zeuge bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft reinen Tisch. Er habe die Papiere in einem Safe aufbewahrt und sie später auf Anweisung eines Hypo-Vorstands größtenteils vernichtet. Dieser Manager habe gesagt, es wäre besser, wenn es diese Urkunden nicht mehr gäbe. Das gab der Notar bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft zu Protokoll.
Bleibt noch Punkt 2. Auch dazu liegen der BayernLB viele Hinweise vor. Darunter die Aussage des früheren Hypo-Vorstands Kircher und ein von ihm geführtes Tagebuch mit entlarvenden Notizen über vertrauliche Gespräche mit früheren Hypo-Vorständen und mit Hypo-Altaktionären. Und die Hypo Alpe Adria, die nach einer Notverstaatlichung mittlerweile der Republik Österreich gehört, bringt unter einem neuen Vorstand nun selbst Licht ins Dunkel. In einer Eingabe der Hypo an die Klagenfurter Staatsanwaltschaft steht, dem alten Aufsichtsrat der Kärntner Bank sei vieles über die Vorzugsaktien und die Put-Optionen bekannt gewesen. Und im Kontrollgremium saßen die Vertreter der Eigentümer.