Trotz des bevorstehenden Wechsels an der Spitze der HSH, mit dem die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein ihr Unternehmen aus dem Schlagzeilen bringen wollen, kommt die Staatsbank nicht zur Ruhe. Der künftige Vorstandschef, dem demnächst benannt wird und Dirk Jens Nonnenmacher ablöst, muss sich gleich um einen neuen Verdacht kümmern.
In der HSH ist ein Vorgang aufgetaucht, der auf mögliche Schmiergeldzahlungen in der Türkei hindeutet. Bei den Anteilseignern der Staatsbank löst das Entsetzen aus. "Man kann langsam den Eindruck gewinnen, es war eine kriminelle Vereinigung am Werk", sagte Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag.
Eine zentrale Rolle im neuen Verdachtsfall spielt die Sicherheitsfirma Prevent, die bereits in andere HSH-Affären verwickelt ist.. Die Sicherheitsfirma war mehrere Jahre umfassend für die Nordbank tätig gewesen und beobachtete dabei sogar Kritiker der HSH und ihres Chefs Nonnenmacher. Im neuen Fall geht es um ein Erfolgshonorar für Prevent vom April 2009 in Höhe von knapp 3,6 Millionen Euro.
Der Grund der Zahlung: Der Bank war es zuvor mit Hilfe von Prevent gelungen, von einem türkischen Reeder in seinem Heimatland gerichtlich geltend gemachte Schadenersatzforderungen abzuwehren. Für die HSH standen laut internen Unterlagen in der Türkei mehr als 200 Millionen Dollar auf dem Spiel. Aus dem Umfeld der Bank heißt es, der HSH sei damals bedeutet worden, sie müsse mit "Bakschisch" nachhelfen, wenn sie bei der türkischen Justiz Erfolg haben wolle.
"Nie zu irgendwelchen illegalen Maßnahmen" gegriffen
Die neuen Erkenntnisse veranlassten die HSH, den Aufsichtsrat zu informieren und Strafanzeige zu erstatten. Die Anzeige betrifft "alle in Betracht kommenden Delikte": Veruntreuung von Bankvermögen, Betrug und Bestechung von Amtsträgern. Grundlage ist ein Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die im Auftrag der Nordbank die Vorgänge untersucht hat. "Es stinkt zum Himmel", heißt es aus Aufsichtsratskreisen.
Begonnen hat der Fall Anfang vergangenen Jahrzehnts, als die aufgrund ihres Standorts an der Küste auf Schiffs-Finanzierungen spezialisierte HSH einem türkischen Reeder Kredite für den Bau einer kleinen Flotte gewährte. 2003 kam es zum Streit, der Reeder soll die Darlehen nicht mehr getilgt haben.
Die HSH griff sich vorübergehend die von ihr finanzierten mehr als fünf Schiffe und kam schließlich zu ihrem Geld. Anschließend machte der Reeder in seinem Heimatland jedoch beträchtliche Schadenersatzforderungen geltend, unter anderem für entgangene Frachtaufträge und den Rufschaden, den er erlitten habe. Hier kam die zuvor schon für die HSH tätige gewesene Prevent AG ins Spiel, die über gute Beziehungen in der Türkei verfügen soll. Im Mai 2008 erhielt Prevent von der HSH einen Vertrag über mehr als sieben Millionen Euro Erfolgshonorar, falls es gelinge, die Ansprüche des Reeders abzuwehren. Projektname: Shisha (Wasserpfeife).
Nach Angaben aus dem Umfeld der HSH vermittelte Prevent einem Vorstandsmitglied der Bank einen Termin mit einem türkischen Politiker in der Hauptstadt Istanbul; weitere Dienstleistungen kamen hinzu. Die Nordbank hatte im Frühjahr 2009 in der Türkei Erfolg bei Gericht. Mit Datum vom 14. April 2009 stellte Prevent knapp 3,6 Millionen Euro als "50-prozentige Teilzahlung" in Rechnung, die ausbezahlt wurden.
Im Juni 2009 erfuhr der HSH-Vorstand vom Millionen-Honorar für Prevent, das unter anderem mit dem Netzwerk der Firma in der Türkei begründet wurde. Hinweise auf Schmiergeldzahlungen gab es bei der Vorstandssitzung nicht. Von der Zahlungsfreigabe in der HSH soll es inzwischen drei Versionen geben, mit Unterschriften unterschiedlicher Bank-Manager. Womöglich wurden Dokumente verändert. Ein Prevent-Sprecher sagte, das von der HSH gezahlte Erfolgshonorar sei gerechtfertigt gewesen. Man habe "nie zu irgendwelchen illegalen Maßnahmen" gegriffen.
In Zusammenhang mit dem Prozess in der Türkei sollen laut KPMG-Bericht weitere 1,5 Millionen Euro an eine Anwaltskanzlei in Österreich geflossen sein. Und zwar für ein Gutachten, dessen Wert von KPMG bezweifelt wird. Der bislang letzte Akt in der Türkei: Im Oktober hat die dortige Justiz der Reederei 75 Millionen Euro Schadenersatz zugebilligt.