Von C. Gammelin u. C. Hulverscheidt

Alle Beteuerungen Griechenlands, keine Finanzhilfe zu benötigen, waren absurd: Das Land hat jetzt die EU-Staaten und den Internationalen Währungsfonds um Unterstützung gebeten.

Die griechische Regierung kann ihre Finanzprobleme nicht mehr allein lösen und hat deshalb die europäischen Partner um 30 Milliarden Euro Hilfe gebeten. Premier Giorgos Papandreou sagte in einer emotionalen Fernsehansprache, sein Land sei nun gezwungen, das zugesagte Geld abzurufen. Am Samstag will Athen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere 15 Milliarden Euro an Krediten sprechen.

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bat die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und die Partnerländer, "den vereinbarten Hilfsmechanismus zu aktivieren". EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn bestätigte den Eingang des Schreibens und kündigte an, man werde den Antrag zügig prüfen und anschließend den Euro-Staaten einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Geld fließt damit allerdings noch nicht, da die Regierungen der Eurozone die Zahlungen einstimmig beschließen müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte ausgesprochen zurückhaltend auf Papandreous Rede. Nach einem Telefonat mit dem griechischen Premier sagte sie, die EU könne erst helfen, wenn die Regierung in Athen ein auf mehrere Jahre angelegtes, glaubwürdiges Sparprogramm vorgelegt habe. Zudem müssten die EZB und der IWF übereinstimmend zur Überzeugung kommen, dass ohne eine Rettungsaktion die gesamte Währungsunion in Gefahr sei.

Für die Bundesregierung habe die Stabilität des Euro oberste Priorität. In Kreisen der EU-Mitgliedsländer zeigte man sich "erstaunt" darüber, dass Papandreou das Hilfsgesuch gestellt habe, noch bevor die laufenden Verhandlungen mit EZB, IWF und Kommission abgeschlossen seien. Die Gespräche könnten noch zehn Tage dauern. Merkel bekräftigte zudem, dass sie den Bundestag in die Entscheidung über ein Rettungsprogramm einbinden werde. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will am Montag die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen informieren.

Erste Tranche bis 19. Mai

Die erste Tranche der EU-Hilfen müsste allerdings spätestens am 19. Mai ausgezahlt werden, da Griechenland an diesem Tag insgesamt 8,5 Milliarden Euro umschulden muss. Sollte der Bundestag bis dahin nicht zugestimmt haben, müssten andere Staaten den deutschen Anteil vorschießen; dieser ist der größte aller Euro-Länder: Insgesamt will die Bundesregierung bis zu 8,4 Milliarden Euro beisteuern. Das Geld käme von der staatseigenen Förderbank KfW, der Bund würde den Kredit verbürgen.

Die dramatische Finanzkrise in Griechenland hatte sich am Donnerstag noch einmal verschärft, nachdem das Europäische Statistikamt das Haushaltsdefizit des Landes erneut nach oben korrigiert hatte.

Das hatte auf den Finanzmärkten die Spekulationen über eine drohende Staatspleite weiter angeheizt. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen stiegen auf Rekordhöhe.

Das 30-Milliarden-Euro-Paket der Euro-Länder gilt zunächst für 2010, die Kredite sollen von den 15 Partnern der Währungsunion gewährt werden. Die Verzinsung orientiert sich an dem am Geldmarkt üblichen Durchschnittszins für Anleihen der EU-Länder. Allerdings kommt ein Aufschlag hinzu, sodass der Satz am Ende bei gut fünf Prozent liegen dürfte.

Der IWF verlangt dagegen deutlich weniger. 2011 und 2012 könnte eine zweistellige Milliardensumme hinzukommen, die aber noch nicht beschlossen ist. Griechenland ist mit 274 Milliarden Euro verschuldet, allein in diesem Jahr muss die Regierung mehr als 50 Milliarden Euro ablösen und neu finanzieren.

(SZ vom 24./25.04.2010/tob)