Von Cerstin Gammelin

Die EU-Regierungen tragen Mitschuld am griechischen Desaster, sagt der Generaldirektor des Europäischen Statistikamtes, Walter Radermacher.

Der Generaldirektor des Europäischen Statistikamtes, Walter Radermacher, wirft den EU-Regierungen vor, an der griechischen Krise mitschuldig zu sein. Bereits in den Jahren 2004 und 2005 habe es Probleme mit den aus Athen gelieferten Daten gegeben. Eurostat habe schon damals mehr Rechte und Kompetenzen gefordert, um zu prüfen, wie die Daten erhoben wurden. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission hätten die nationalen Regierungen aber nicht vollständig zugestimmt, sagte Radermacher der Süddeutschen Zeitung. "Die Mitgliedsstaaten haben uns nicht die Instrumente gegeben, mit denen wir die Krise hätten verhindern können."

Jahrelang gefälschte Daten, permanente Misswirtschaft, verschleppte Reformen und Korruption gelten als Hauptgründe für das unübersehbare Finanzdesaster, in dem sich Griechenland befindet. Die Regierung in Athen muss immer höhere Zinsen zahlen, um ihre Schulden zu refinanzieren. Ein Konkurs des größten Schuldners in der Währungsunion würde den Euro bedrohen. Die EU hat das Land unter Zwangsaufsicht gestellt.

Europas oberstem Statistiker zufolge sind ausschließlich die Mitgliedsstaaten für die Qualität der gelieferten Daten verantwortlich. Eurostat prüfe diese nur. "Wir sind der Daten-TÜV." Radermacher räumte zwar ein, dass auch andere EU-Länder gelegentlich "Zahlen mit gewissen Unschärfen" übermittelten. Gravierende Fälschungen seien jedoch in keinem anderen Land vorgekommen. "Griechenland ist ein singulärer Fall."

Die Schlamperei mit den Daten

Radermacher fordert nun erneut, sein Amt als unabhängiger Aufseher auszubauen. "Wir müssen nicht nur die Daten prüfen, die geliefert werden, sondern den Weg der Daten von der Erhebung vor Ort bis zu uns", sagte er. Quelle allen Übels in Griechenland sei, "dass sie kein ordentliches Rechnungswesen haben". Öffentlich finanzierte Krankenhäuser, aber auch Gemeinden führten über ihre Finanzen kaum Buch, weshalb praktisch keine Daten erfasst würden. Das zentrale Statistikamt in Athen könne diese fehlenden Daten später auch nur durch Schätzungen ausgleichen.

Ob Eurostat tatsächlich mit den geforderten weitreichenden Kontrollrechten ausgestattet wird, ist ungewiss. Die Einführung neuer Methoden stoße in einem "so komplexen System wie der EU schnell an ihre Grenzen", sagte Radermacher. Die Europäische Kommission habe erneut einen Vorschlag vorgelegt, dieser gehe nun durch die europäischen Gremien.

Unterdessen verschärft sich der Ton zwischen Griechenland und Deutschland. Eine griechische Verbrauerschutzorganisation forderte am Freitag, deutsche Waren zu boykottieren. Und Premier Giorgos Papandreou sagte, die Frage deutscher Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg sei offen, solle aber während der derzeitigen Krise nicht diskutiert werden. Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, genügend materielle Entschädigung geleistet zu haben.

Am nächsten Freitag kommt Papandreou nach Berlin. Große deutsche Banken wollen wegen der Finanzlage in Griechenland nicht mehr in Staatsanleihen des Landes investieren. Hintergrund der Verstimmung zwischen Berlin und Athen sind die restriktive Haltung Deutschlands zu EU-Hilfen für Griechenland und Berichte deutscher Medien über die dortigen Zustände.

(SZ vom 27./28.02.2010/mel)