Von Cerstin Gammelin

Pakt für Athen: Kanzlerin Angela Merkel überzeugt kurz vor Beginn des EU-Gipfels andere Regierungen von ihrer Rettungsstrategie für das angezählte Griechenland.

Im Streit über Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland hat sich am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung abgezeichnet. Noch vor Beginn des Treffens verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy auf einen gemeinsamen Vorschlag für einen Rettungsplan. Sarkozy sagte am Abend: "Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die sehr exakt die Konditionen beschreibt, unter denen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) helfen können." Merkel und Sarkozy stimmten den Plan mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ab, der ihn als "gut für die Euro-Zone" begrüßte.

Noch vor dem Abendessen der 27 Staats- und Regierungschefs sollte das Papier unter den sechzehn Euroländern abgestimmt werden. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmte bereits zuvor zu.

Bereits am Nachmittag waren immer mehr EU-Mitglieder auf Merkels Kurs eingeschwenkt. Der österreichische Vizekanzler Josef Pröll sagte, er bevorzuge "einen Mix aus bilateralen und IWF-Hilfen". Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt äußerte sich ähnlich. Der IWF könne "eine Rolle spielen". Auch Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero erklärte eine IWF-Beteiligung für "zulässig". Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, Sprecher der Gruppe der Euroländer, zeigte sich ebenfalls offen für eine Kombination aus IWF- und bilateralen Hilfen. "Wir sind heute hier zusammengekommen, um eine Lösung zu finden", sagte Juncker. Die Märkte warteten auf ein Signal.

Der deutsch-französische Vorschlag sah eine Kombination aus bilateralen und IWF-Hilfen vor, wie Merkel es immer verlangt hatte. Die bilateralen EU-Hilfen sollen von allen Euroländern getragen werden, ihre Höhe sich nach dem Anteil eines Staates an der Europäischen Zentralbank (EZB) bemessen. Für Deutschland wären das etwa 27 Prozent. Sonderkonditionen sind ausgeschlossen. Den größeren Teil der Hilfen müssten die Europäer selbst tragen, der IWF soll aber einen "substantiellen Beitrag" leisten, hieß es. Wer die Hilfen koordiniert, soll in den kommenden Tagen vereinbart werden.

Der deutsch-französische Plan sieht vor, dass Hilfen erst gewährt werden, wenn ein Land seine Schulden nicht mehr an den internationalen Kapitalmärkten refinanzieren kann. Europäische Kommission und EZB müssen gemeinsam zur Bewertung gelangen, dass dies der Fall ist. Merkel hatte immer betont, Finanzhilfe müsse "die Ultima Ratio" bleiben. Mögliche bilaterale Hilfen muss die Euro-Gruppe zudem einstimmig beschließen.

Merkel und Sarkozy vereinbarten zudem, alles zu tun, um künftige Krisen zu vermeiden und die Gemeinschaft zu schützen. Sie wollem im Europäischen Rat unter Vorsitz Van Rompuys eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bis Ende des Jahres prüfen soll, wie der Stabilitätspakt reformiert, Sanktionen verschärft und die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden können. Auch der Ausschluss eine Landes soll offen bleiben.

Van Rompuy soll prüfen lassen, welche Änderungen an den europäischen Verträgen dafür notwendig sind. Die Europäische Zentralbank stellte am Freitag klar, sie werde auf absehbare Zeit griechische Staatsanleihen als Sicherheit akzeptieren.

(SZ vom 26.03.2010/dmo)