Griechenland in der Krise: Die Rettung naht

Hilfe in der Not: Die Euroländer haben sich Diplomatenkreisen zufolge auf einen Notfallplan geeinigt, um Griechenland vor der Staatspleite zu bewahren. Bereits in wenigen Wochen könnte Athen gezwungen zu sein, um Hilfe zu bitten.

EU-Währungskommissar Olli Rehn macht die Zukunft der EU von der Rettung Griechenlands abhängig. Die griechische Schuldenkrise habe die EU an einen "entscheidenden Wendepunkt" gebracht, sagte Rehn im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

"Wenn Griechenland zusammenbricht und die Europäische Union das nicht verhindert, werden wir ernsthaft und langfristig unsere internationale Glaubwürdigkeit verlieren", erklärte Rehn. Die gemeinsame Währungsunion sei nicht nur ein monetäres System, "sondern das entscheidende politische Projekt der Europäischen Union", betonte er. Am Umgang mit dem größten Schuldner der Währungsunion zeige sich, ob die Staaten willens seien, politisch enger zusammenzurücken, die EU zu stärken und letztlich erfolgreich zu machen. " Griechenland ist unsere direkte Herausforderung", sagte Rehn.

Um den schlimmsten Fall, eine griechische Staatspleite, abzuwenden, haben sich die 16 Euroländer diplomatischen Kreisen zufolge auf einen Hilfsplan geeinigt. Er soll am Montag kommender Woche auf dem Treffen der sogenannten Eurogruppe von deren Finanzministern festgezurrt werden. "Wir haben alle Instrumente bereit, die eine koordinierte finanzielle Hilfe ermöglichen, ohne die europäischen Verträge zu brechen", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Vorgesehen seien Kredite oder Kreditgarantien auf bilateraler Basis. "Zwischenstaatliche Lösungen sind realistisch", hieß es in Brüssel. Alle Euroländer seien bereit, bilateral Verantwortung zu übernehmen. Eine gemeinsame EU-Hilfsaktion sei unwahrscheinlich.

Sollte die Regierung in Athen absehen, dass sie ihre Schulden nicht mehr am Markt refinanzieren kann, müsse sie den Europäischen Rat in Brüssel formal um finanzielle Unterstützung bitten. EU-Diplomaten zufolge könnte das im April oder Mai der Fall sein, wenn die Griechen voraussichtlich einen zweistelligen Milliardenbetrag an Schulden neu finanzieren müssen. Insgesamt muss das Land in diesem Jahr 55 Milliarden Euro Schulden neu aufnehmen.

Hilfe nur unter strengen Auflagen

Bei den nun vorgesehenen Euro-Hilfen handelt es sich Insidern zufolge um Beträge zwischen 20 Milliarden und 25 Milliarden Euro. Die EU-Diplomaten bestätigten frühere Spekulationen, dass allen voran Deutschland und Frankreich den Griechen finanziell beistehen werden. Sie betonten, jegliche Finanzhilfe werde an strikte Auflagen gebunden sein und streng überwacht werden. Währungskommissar Rehn zufolge ist derzeit noch nicht absehbar, ob Griechenland auf die Eurogruppen-Finanzhilfe angewiesen sein wird. "Im Moment sind die Griechen auf dem richtigen Weg, um ihre Schulden wie geplant zu verringern", sagte er.

Bis 2012 muss Griechenland sein Defizit, das derzeit bei knapp 13 Prozent des Bruttosozialproduktes liegt, auf unter drei Prozent drücken. Allein in diesem Jahr soll die Schuldenaufnahme um vier Prozentpunkte sinken. Das ist allerdings noch keinem Land gelungen.

Die EU-Kommission werde den am Montag und Dienstag tagenden EU-Finanzministern vorschlagen, die vorliegenden griechischen Sparvorschläge zu billigen, erklärte Rehn. Er hoffe, dass die internationalen Finanzmärkte positiv darauf reagierten. Mitte Mai werde die EU-Kommission erneut die griechischen Sparanstrengungen überprüfen und dann mittelfristige Haushaltsauflagen beschließen.

Wirtschaftspolitik enger abstimmen

Rehn kündigte einen Vorschlag der EU-Kommission "zur besseren Koordinierung und Aufsicht" über die Finanzpolitik der europäischen Mitgliedsstaaten an. "Die wichtigste Lehre, die wir aus der griechischen Krise ziehen, ist, dass wir unsere Wirtschaftspolitik eng abstimmen und überwachen müssen", sagte er. Der Währungskommissar strebt daher zusätzliche Befugnisse an. Er will sich künftig früher als bisher in die Haushaltspolitik säumiger Schuldner einmischen und striktere Sanktionen aussprechen können. Bislang kann die EU-Kommission erst dann wirklich intervenieren, wenn ein bereits abgemahnter Schuldner sein Defizit nicht wie vorgegeben verringert. Griechenland ist das erste Land, das von Brüssel praktisch unter Haushaltssperre gestellt wurde. Rehn betonte, dass die neuen Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse auf Basis des gültigen Lissabon-Vertrages, Artikel 136, erteilt werden könnten. Um Datenfälschungen wie in Griechenland künftig zu vermeiden, soll die EU-Statistikbehörde noch dieses Jahr mit Kontrollrechten ausgestattet werden.

Zudem will Rehn die zwischen den defizitären Ländern des Südens und den besser wirtschaftenden Staaten in Mitteleuropa bestehenden "besorgniserregenden" Spannungen abbauen. Beide Gruppen müssten dazu beitragen. Zwar sei Deutschland zweifelsohne das ordnungspolitische Vorbild. "Aber die Währungsunion besteht eben nicht aus 16 Deutschlands", sagte Rehn weiter. Zudem seien die Deutschen nicht überall vorbildlich, beispielsweise würden sie wenig konsumieren und lieber sparen. "Jedes Land muss den Nachbarn respektieren", erklärte der finnische Kommissar.

Rehn unterstützt die Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, langfristig einen europäischen Währungsfonds (EWF) zu gründen. Schäuble habe den EU-Finanzministern am vergangenen Mittwoch konkretisierte Vorschläge zugeleitet. Danach könne ein EWF "im unvermeidbaren Notfall" hochverschuldete Staaten unter strengen Auflagen finanziell unterstützen, um die Gefahr von Zahlungsausfällen zu begrenzen und die gemeinsame Währung zu schützen. Die Haushaltskrise in Griechenland habe gezeigt, dass die Währungsunion auf "extreme Probleme" nicht vorbereitet sei, schreibt Schäuble.

Verschärfte Sanktionen

Ob solche Notfinanzhilfen vergeben würden, sollten die 16 Euroländer zusammen mit der Europäischen Zentralbank beschließen. Zudem will Schäuble deutlich verschärfte Sanktionen durchsetzen, die bis zum Ausschluss eines Schuldners aus der Währungsunion reichen. Sobald ein Land gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstoße, müssten Bußgelder verhängt "und nach Abschluss des Hilfsprogrammes und einer Karenzzeit ohne jeden Regressanspruch vollstreckt werden".

Damit die Währungsunion voll handlungsfähig bleibe, müsse dem jeweiligen "nichtkooperativen Land" das Stimmrecht vorübergehend entzogen werden. Ein Staat, der seine Finanzen nicht im Griff habe, dürfe nicht über die Finanzen anderer entscheiden, schreibt Schäuble.

Das sieht auch Währungskommissar Rehn so, allerdings mit einer anderen Schlussfolgerung. Da potentielle Sünder nicht über aktuelle Sünder richten dürften, solle der EWF nicht bei der Eurogruppe, sondern in der EU-Kommission angesiedelt werden. "Wir zeigen bei der Wettbewerbspolitik, dass wir durchgreifen können. Das wird uns auch bei der Finanzpolitik gelingen", sagte Rehn.