Gesetzentwurf Milliarden-Jackpot für Lebensversicherer

Rentner am mallorcinischen Strand: Die Auszahlungen von Lebensversicherern sinken dieses Jahr deutlich.

(Foto: DPA)

Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass Lebensversicherer weniger Geld an ihre Kunden auszahlen müssen. Verbraucherschützer und Grüne protestieren - sie glauben, dass es den Konzernen besser geht, als sie vorgeben.

Von Andreas Jalsovec

Es geht um fast 40 Milliarden Euro - eine gewaltige Summe. Diesen Betrag würden sich die deutschen Lebensversicherer sparen, wenn ein Gesetz in Kraft tritt, das am kommenden Dienstag im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten wird. Die Zahl stammt aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach müssten die Lebensversicherer ihren Kunden bis 2025 gut 37 Milliarden Euro aus den stillen Reserven auszahlen. Geht das Gesetz im Vermittlungsausschuss durch, können die Versicherer das Geld behalten - ein Milliarden-Jackpot.

Bislang müssen die Lebensversicherer ihre Kunden zur Hälfte an den stillen Reserven für festverzinsliche Wertpapiere beteiligen. Das soll sich mit dem Gesetz ändern. Hintergrund ist die anhaltende Niedrigzinsphase: Sie macht es den Unternehmen zunehmend schwer, den Kunden die garantierten Zinsen auf ihre Policen zu zahlen. Die Lebensversicherer, so heißt es in dem Schreiben der Bundesregierung, seien "erheblichen Belastungen ausgesetzt". Dabei könnte die Branche insgesamt eine Niedrigzinsphase bis ins Jahr 2020 durchaus überstehen - wenn auch nicht auszuschließen sei, dass "einzelne Unternehmen in Schwierigkeiten geraten können".

Den Grünen im Bundestag reicht diese Begründung für den vorliegenden Gesetzentwurf nicht aus. "Mit einer solch schwachen Argumentationsbasis kann man nicht Versicherten mehrere Tausend Euro wegnehmen", sagt ihr finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick. Die Einbehaltung der stillen Reserven kann Versicherte zum Teil mehrere Tausend Euro kosten. Das gilt insbesondere für jene Kunden, deren Police in absehbarer Zeit ausläuft. Ihnen gehen - je nach Versicherungssumme - 10.000 Euro und mehr verloren.

Wie schlecht es den Firmen wirklich geht, ist ohnehin umstritten. So hat das Verbrauchermagazin Öko-Test jetzt die Bilanzen von 70 Versicherern untersucht. Ergebnis: Sie erwirtschaften mit ihren Kapitalanlagen im Schnitt noch immer eine Nettoverzinsung von knapp vier Prozent. Die Garantiezinsen von durchschnittlich 3,3 Prozent ließen sich damit "locker finanzieren", schreibt das Blatt. Auch Grünen-Finanzexperte Schick glaubt: "Viele Unternehmen haben überhaupt kein Problem, die Zahlungen an ihre Versicherten zu leisten." Die Einbehaltung der stillen Reserven sei daher auch nur dort nötig, wo sich Probleme abzeichnen. "Das kann man aber heute schon machen. Eine Gesetzesänderung braucht es nicht."