Eine Pleite muss für systemrelevante Institute eine Option bleiben, denn die Insolvenz ist ein Kernelement auch der sozialen Marktwirtschaft.
Die milliardenschweren Rettungsaktionen für die Banken werfen eine zentrale Frage auf: Wägt der Vorstand die Risiken einer Geschäftsstrategie vorsichtig genug, wenn er weiß, dass der Staat sein Institut auf jeden Fall bei einer drohenden Pleite rettet?
Stop, bis hierhin - und wie weiter? Wirtschaftsminister Guttenberg forciert eine Zwangsverwaltung für taumelnde Banken. (© Foto: dpa)
Anzeige
Es fällt schwer, darauf eine eindeutige Antwort zu geben, zumal die Bundesregierung auch knapp ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers alles tun würde, um eine Bankenpleite zu verhindern. Diese Gewissheit birgt mannigfache Anreize für ein leichtfertiges Verhalten, das man im Angelsächsischen moral hazard nennt.
Es ist daher richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Diskussion darüber in Gang hält, wie die Gefahr zu beheben ist, dass die Banken lässig wirtschaften, gerade weil sie auf den staatlichen Rettungsschirm vertrauen können. Eine Pleite muss auch für große, systemrelevante Institute eine Option bleiben. Die Insolvenz ist ein Kernelement auch der sozialen Marktwirtschaft.
Der dazu von Guttenberg vorgelegte Gesetzentwurf hat zwei Schwächen, eine formale und eine inhaltliche. Zum einen kommt er reichlich spät. Vielleicht schafft er es noch ins Kabinett, mehr ist nicht drin.
Man könnte deshalb auf die Idee kommen, dem CSU-Mann liege mehr am Wahlkampf als am Thema. Zum anderen geht seine Idee der staatlichen Zwangsverwaltung einer Pleitebank durch die Finanzaufsicht an einer wesentlichen Stelle nicht weit genug. Guttenberg will es dem alten Management überlassen, einen Plan zur Rettung des bedrohten Instituts vorzulegen. Er macht damit jene zum Retter, die für das Übel verantwortlich sind.
- Grüne zum Vorstoß von Guttenberg "Viel zu spät" 06.08.2009
- Vorstoß von Guttenberg Zwangsverwaltung für taumelnde Banken 06.08.2009
- Klage gegen Hypo Real Estate "Nicht entscheidungsreif" 06.08.2009
- Hypo Real Estate "Die HRE saß in der Todeszone, wir nebenan" 30.07.2009
- Hypo Real Estate Ein Milliardengrab 29.07.2009
- Leben ohne Bankkonto Gefangen in der Abwärtsspirale 14.05.2010
- Landesbank-Desaster Kassieren in Klagenfurt 13.05.2010
(SZ vom 07.08.2009/mel)
"Man könnte deshalb auf die Idee kommen, dem CSU-Mann liege mehr am Wahlkampf als am Thema."
Wieso könnte? Das ist nichts anderes als Wahlkampf, allerdings nicht zum Wohl des Volkes, sondern zum Wohle einiger weniger Herrschaften in Deutschland, die mit dem gemeinen Volk und den breiten Schichten nichts mehr zu tun haben und zu tun haben wollen.
Was schrieb Ludwig Erhard einmal in "Wohlstand für Alle":
"So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden. Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet."
Was schreibt Herr Bohsem: "Pleite muss auch für große, systemrelevante Institute eine Option bleiben. Die Insolvenz ist ein Kernelement auch der sozialen Marktwirtschaft."
Warum, Herr Bohsem, darf die Pleite für große systemrelevevante Institute nur eine "Option" bleiben, wohingegen sie für kleine Gewerbetreibende, kleine Selbständige und kleine Unternehmen die tägliche Realität bedeutet?
Was ist Hartz IV für kleine Arbeitnehmer und Normalverdiener, die mit 50 ihren Arbeitsplatz verlieren und keine Beamten sind oder ein paar Millionen auf der hohen Kante haben? Das ist nichts anderes als eine Pleite. Aber hier springt die Allgemeinheit mit ihren Sozialleistungen und Steuermitteln erst dann ein, wenn die betreffenden Personen alle ihre privaten Vermögenswerte bis auf ein lächerliches Schonvermögen aufgebraucht haben.
Das, Herr Bohsem, ist eben dann gerade keine soziale Marktwirtschaft mehr. Das ist eine sozialistische Marktwirtschaft: Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Und in diesem Punkt unterscheiden sich die sogenannten etablierten Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP) mit ihren Parteifunktionären der Marke Guttenberg, Merkel, Westerwelle usw. nur noch marginal. Mit diesen Parteien gibt es zwar vor und nach der Wahl viele Reformen und viele neue Gesetze, die aber nichts, aber auch gar nichts an den Ursachen der Krise und an den Folgen für die breiten Schichten unseres Volkes ändern werden.
Das Interesse eine systemrelevante Größe zu erreichen würde bei solch einer Versicherungspflicht dramatisch einbrechen.
Das Ganze funktioniert doch wie eine Versicherung ohne Prämie für den Versicherten. Eine Marktwirtschaft, die auf Kosten-Nutzen- oder Risiko-Gewinn-Relationen basiert wird doch mit dem Plan ad absurdum geführt. Woher rührt die dogmatische Grundannahme rührt, daß Unternehmenserhalt Unternehmerziel sei ? Unternehmen sind doch keine Strukturpflegeinstitute. Gewinnmaximierung ist das Ziel. Und wenn der maximiert werden kann indem der Laden (oder noch mehr) komplett versenkt wird, dann ist effiziente Versenkung angesagt. Insbesondere im Finanzsektor, wo die "Produktionsanlage" Gewinn allein durch Investition austauschbar ist. Warum kommt keiner auf die Idee, daß sich die "systemrelevanten" Institute auf Unternehmenserhalt unter Einschluß aller Folgekosten am Markt selbst versichern müssen? Weil die Prämien exorbitant wären, denn die Risiken, die die Institute dann eingehen würden wären unabschätzbar.
Aktionäre sind nach dem Verständnis unseres Systems die Eigentümer einer Aktiengesellschaft. Als solche haben sie nicht nur das Recht auf die Nutzung des Gewinns sondern auch das Recht zu Entscheidungen über die Gesellschaft durch ihre Vertreter Aufsichtsrat und Vorstand.
Wenn die Entscheidungen allerdings zu einem Zustand der Insolvenz führen und dieser nur noch durch die Absicherung über die Allgemeinheit abgewendet werden kann, dann dürften die ehemaligen Besitzer ja wohl auch wie bei einem anderen nichtsystemrelevanten Unternehmen keine Besitzrechte mehr geltend machen.
Das Unternehmen steht den Gläubigern zur Verfügung
...ist, dass er für Ationäre von systemrelevanten Banken das unternehmerische Risiko abmildert. Eigentlich läge es in der Verantwortung (und auch im Eigeninteresse) der Bankeneigentümer, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Unternehmen nicht Pleite geht. Da nach Guttenberg Akrionäre aber in keinem Fall enteignet werden, systemrelevante Banken aber doch irgenwie gerettet werden sollen, sind die Atktionäre die eigentlichen Profiteure.
Oder sehe ich als Finanz-Laie das falsch?
Paging