Die Rezession reißt 2010 nach Expertenschätzungen ein Loch von 7,4 Milliarden Euro in die Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherungen.
Die wachsende Arbeitslosigkeit, steigende Ausgaben für Medikamente, Ärzte und Krankenhäuser werden 2010 ein milliardenschweres Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erzeugen. Laut Schätzerkreis fehlen insgesamt 7,4 Milliarden Euro. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, rief die künftige Regierung zur Unterstützung der Kassen auf, damit die Versorgung der 70 Millionen Versicherten nicht leide. In Frage kämen ein höherer Steuerzuschuss oder ein höherer einheitlicher Beitragssatz. "Wenn beides nicht passiert, werden zahlreiche Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen", betonte Pfeiffer.
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Die Gesetzlichen Krankenkassen werden wohl nicht darum herum kommen, Zusatzbeiträge einzuführen. (© Foto: ddp)
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Die Erkenntnisse der Expertenrunde werden auch die Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP über die Gesundheitspolitik prägen. Die Liberalen machten den Anfang des Jahres von Union und SPD eingeführten Gesundheitsfonds für das Defizit verantwortlich und forderten erneut seine Abschaffung.
Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr sprach von einer Erblast der großen Koalition. "Der Fonds hat zu den Milliarden-Schulden beigetragen, deshalb muss die Union auch vorbehaltslos über ihn sprechen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jedoch zuvor betont, am Fonds festhalten zu wollen.
Die Koalitions-Arbeitsgruppe für das Thema Gesundheit will an diesem Mittwoch zusammenkommen. Bereits am Dienstag trafen sich Experten von CDU und CSU, um eine einheitliche Verhandlungslinie zu finden. Zu den Beratungen stieß auch der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Josef Hecken. Der CDU-Politiker gilt neben Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Anwärter für den Posten des Gesundheitsministers. Hecken wollte die Unterhändler der Union über die Schätzergebnisse unterrichten.
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Der Fonds sammelt die Beiträge und das Steuergeld für die Gesundheit ein und verteilt sie dann nach einem festgelegten Schlüssel an die Kassen. 2010 fließen 11,5 Milliarden aus der Kasse des Bundes an den Fonds. Weil das BVA den Fonds verwaltet, ist Hecken als sein Präsident oberster Aufseher der Geldverteilungsmaschine.
Das milliardenschwere Defizit im Fonds ist vor allem Folge der Rezession. Bereits 2009 werden den Krankenkassen laut Schätzerkreis etwa 2,3 Milliarden Euro fehlen. Für 2010 erwarten sie einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Dadurch gibt es weniger Beitragszahler und der Fonds nimmt weniger Geld ein. Auf der anderen Seite werden die Ausgaben im Gesundheitswesen nach den Erwartungen der Experten weitgehend ungebremst steigen. Weder Union noch FDP wollen den einheitlichen Beitragssatz erhöhen. Er wurde erst im Juli auf 14,9 Prozent des Bruttogehalts gesenkt. Sie befürchten, die zaghafte wirtschaftliche Erholung könnte gefährdet werden.
Stattdessen dürfte es bei vielen Kassen zur Einführung von Zusatzbeiträgen kommen, die allein vom Arbeitnehmer bezahlt werden müssen. Wie viele Versicherer davon betroffen sein werden, ist noch offen. Vertreter der GKV warnen jedoch davor, dass dies auf breiter Front geschehen werde. Dagegen spricht, dass die Kassen die Zusatzbeiträge scheuen, weil sie fürchten, dass Mitglieder abwandern. Außerdem haben sie ein üppiges Finanzpolster von etwa fünf Milliarden Euro aufgebaut.
Moderne Verwaltung
(SZ vom 07.10.2009/pak)
Im Grunde genommen ist die Berichterstattung einmal mehr der Beweis dafür, über den Gesundheitsfond herzufallen und die Meinungsbildung nach Strich und Faden zu manipulieren! Natürlich ist der Gesundheitsfond in vielen Bereichen Schwachsinn. Aber eines ist er definitiv nicht: Schuld an dem Riesenminus. Da kann Herr Bahr behaupten was er will, es wird deshalb nicht wahrer. Und bitte nicht vergessen: Der Ärzteschaft wurden knapp 4 Milliarden zusätzliches Honorar ( im Angesicht der vielen Blamagen dieses Berufsstandes in 2009 sollte man besser von Gage sprechen, wegen der schauspielerischen Leistungen einiger) zugesichert. Davon ist zumindest ein Teil bereits geflossen.
na ja, die Kfz-Versicherung ist halt doch keine Sozialversicherung. Wenn Sie alleine leben und sich einer guten Gesundheit erfreuen, können Sie zwischen den Lockangeboten der privaten Versicherer auswählen. Wenn Sie aber zwei, drei Kinder haben, von denen vielleicht eines noch an einem chronischen Gebrechen leidet werden Sie dann halt im Nu "hochgestuft". Alte, Kinder und Kranke können aber nunmal weniger bis gar nicht arbeiten, müssten aber nach Ihrer Kfz-Krankenversicherung die höchsten Prämien zahlen.
Aber so ist es halt wenn man mit dem Privatisieren der Sozialsysteme anfängt, es knirscht immer irgendwo, wenn ein Solidarsystem und ein rein betriebswirtschaftlich kalkuliertes aufeinandertreffen. Man kann Menschen nicht einfach verschrotten , wie ein Kfz nach einem Totalschaden. Aber basteln Sie nur weiter an Ihrem Model, bei der derzeitigen Lage wird sich zumindest die Fdp sehr dafür interessieren!
wann die endlich die kassenärztliche Vereinigung auflösen und die Kassen direkt mit den Praxen abrechnen. Bei Privatpatienten klappt das schließlich auch.
Wer Gesundheitsfonds säht wird "steigende Ausgaben für Medikamente, Ärzte und Krankenhäuser" ernten.
Ihr Großer Vorsitzender, Horst Seehofer, hat den Fonds mitbeschlossen.
Naj, was kann man schon vom Horst verlangen?
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