Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Der Euro-Rettungsschirm fällt deutlich kleiner aus als zunächst gedacht. Doch eine katastrophale Entwicklung bleibt: Die Ratingagenturen schreiben die Konditionen der Euro-Rettung vor.

Was ergibt sich, wenn man von einer unvorstellbar hohen Summe einen zwar kleineren, aber immer noch unvorstellbaren Betrag abzieht? Rein mathematisch betrachtet ist eine solche Aufgabe leicht lösbar, erfassen aber wird man das Ergebnis nicht, denn die Differenz der beiden Zahlen wird ebenso jenseits aller Vorstellungskraft liegen wie die Ursprungswerte. Insofern könnte es den Abgeordneten des Bundestags schlicht wurscht sein, ob das Kreditprogramm der Euro-Staaten zur Verteidigung der gemeinsamen Währung nun 440 Milliarden Euro umfasst oder 366 Milliarden.

Das gilt umso mehr, als beide Beträge keinerlei ökonomische Fundierung haben. Bei den Beratungen über den Euro-Rettungsschirm ging es seinerzeit vielmehr allein darum, die Finanzmärkte mit einer möglichst monströsen Zahl zu beeindrucken. Sie hätte am Ende genauso gut 100 Milliarden Euro höher oder niedriger liegen können.

Und doch ist es von Bedeutung, wenn jetzt bekannt wird, dass statt 440 Milliarden nur 366 Milliarden Euro bereit stehen. Zum einen zeigt sich, was passiert, wenn die Regierung Gesetze im Eiltempo durch das Parlament peitscht: Die Abgeordneten müssen über Dinge entscheiden, die sie nicht verstehen, die aber die Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten.

Zum zweiten wird deutlich, wie sehr selbst reiche Länder von der Gnade der großen Ratingagenturen abhängig sind. Die Bonitätsprüfer fordern von den Staaten eine "Übersicherung" der Darlehen, weshalb am Ende weniger Geld für die Kreditvergabe zur Verfügung steht als gedacht.

Man hat den Eindruck, dass die Ratingagenturen die Regierungen regulieren. Eigentlich hatte es nach den Erfahrungen der globalen Finanzkrise umgekehrt kommen sollen.

(SZ vom 14.07.2010/mel)