EU-Parlamentarier sehen die Demokratie in Gefahr. Der Grund ist die Bankenlobby - sie ist einfach zu mächtig. Jetzt sind die Bürger gefordert.

In der Regulierung des Finanzsektors haben EU-Parlamentarier nun zu einem drastischen Mittel gegriffen: In einem Hilferuf sehen sie die Demokratie in Gefahr und verlangen ein Gegengewicht zur Bankenlobby. Diese sei einfach zu mächtig.

Großes Ungleichgewicht

In einem fraktionsübergreifenden Aufruf zeigen sich die Parlamentsmitglieder besorgt über den Einfluss der Bankenlobby, die regelmäßig Gespräche mit den Parlamentariern führe. Grund zur Sorge sei die Tatsache, dass die Einflussnahme der Lobbyisten sehr groß sei und es keine Gegenmeinungen gebe. "Das Ungleichgewicht zwischen dieser Lobby und der Mangel an Gegen-Expertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie", mahnen die Abgeordneten. 

In Bereichen wie dem Umweltschutz gebe es bereits mächtige Nichtregierungsorganisationen (NGO), die einen Gegenpol bilden würden. "Für den Finanzsektor trifft das nicht zu", erklären die Finanzexperten des EU-Parlamentes. Weder die Gewerkschaften noch NGOs hätten eine Expertise entwickelt, die der Industrie Stand halten könne. Die Bürger seien deswegen aufgerufen, eine oder mehrere schlagkräftige NGOs zu gründen, um der Einflussnahme der Banken entgegenzustehen.

Bereits am Wochenende hatte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, für die Banken und ihr Verhalten nach der Finanzkrise scharfe Worte gefunden. "Die wären alle weg, wenn wir sie nicht gerettet hätten, das hatten wir vor Augen", sagte er der Zeitung Welt am Sonntag. Es sei daher völlig unverständlich, wenn die Manager glaubten, weitermachen zu können wie vor der Lehman-Pleite im Herbst 2008.

(sueddeutsche.de/stl/hgn)