Entscheidung zum Rettungsschirm Versteh einer die Krise

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Erweiterung des Rettungsschirms für den Euro ab. ESM, EFSF, Kanzlermehrheit und Fraktionsdisziplin - wer soll denn da noch durchblicken? Die wichtigsten Begriffe im Überblick.

Von Catherine Hoffmann und Michael König

Im Frühjahr 2010 nahm der Albtraum seinen Lauf: Griechenland musste zugeben, dass das Staatsdefizit viel höher ist als ausgewiesen - die Europäische Union übernahm die Kontrolle des griechischen Haushalts. Schon im Mai 2010 beschloss der Bundestag das erste Hilfspaket für Griechenland, 110 Milliarden Euro.

Für Deutschland steigt der Anteil am maximalen Garantierahmen für den Rettungsschirm von 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro. Bevor dieser vergrößerte EFSF in Aktion treten kann, muss der Bundestag am Donnerstag zustimmen.

(Foto: AP)

Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten erneut über Hilfen ab, mit denen der Euro-Rettungsschirm erweitert werden soll. Die wichtigsten Begriff rund um die Abstimmung.

EFSF

Das ist die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, vulgo: Rettungsschirm. Der EFSF wird 2010 von den EU-Finanzministern und dem Internationalen Währungsfonds aufgespannt. Das Volumen liegt bei 750 Milliarden Euro. Dazu wird im Juni 2010 eine Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg gegründet. Der Fonds soll beinahe 300 Milliarden Euro Kredite an notleidende Euro-Mitglieder vergeben können, damit bildet er den Kern des Rettungsprogramms.

Die einzelnen Staaten stellen dem EFSF gemäß ihrem Anteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) Garantien bereit, zunächst 440 Milliarden Euro. Diese Überdeckung ist nötig, um dem Fonds die beste Bonitätsnote "AAA" zu sichern. Denn bei Gründung des Rettungsfonds haben nur sechs von 17 Mitgliedern die Spitzennote.

Leider haben sich die Experten verrechnet. Wie sich später herausstellte, lässt sich das Triple-A nur dann sicherstellen, wenn die Garantiesumme deutlich größer ist. Noch aber glaubt man, dass der EFSF effektiv knapp 300 Milliarden Euro mobilisieren könnte.

Zu den 440 Milliarden Euro steuert der IWF nochmals 250 Milliarden Euro bei. Weitere 60 Milliarden Euro stammen von der EU-Kommission, sodass ein Rettungsschirm im Umfang von 750 Milliarden Euro entsteht.

Am 20. Juni 2011 beschießen die EU-Finanzminister, den Krisenfonds EFSF zu vergrößern und ihm mehr Aufgaben zu geben. Damit tatsächlich die angepeilten bis zu 440 Milliarden Euro an Notkrediten herausgereicht werden können, sollen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen.

Für Deutschland steigt der Anteil am maximalen Garantierahmen von 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro. Bevor dieser vergrößerte EFSF in Aktion treten kann, müssen in einigen Ländern die Parlamente zustimmen, darunter eben auch in Deutschland der Bundestag am Donnerstag.

Der europäische Rettungsschirm hat aber ein Verfallsdatum: Er läuft spätestens Mitte 2013 aus.