DIW-Chef zur Steuerpolitik "Der Zug ist abgefahren"

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hält Steuererhöhungen für unausweichlich. Deutschland habe einfach nicht rechtzeitig gespart, so Klaus Zimmermann.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU wird derzeit um Steuersenkungen gerungen, doch Ökonomen halten mittelfristig Steuererhöhungen für unausweichlich. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet spätestens in zwei Jahren mit massiven Steuererhöhungen. "Union und FDP werden jetzt aus taktischen Gründen eine kleine Steuerreform machen", sagte Klaus Zimmermann der Thüringer Allgemeine. In zwei Jahren dann, wenn das Defizit riesig sei, "kommen sie um eine Mehrwertsteuererhöhung nicht herum."

Mit sofortigen Steuererhöhungen rechnet er nicht. "Es wäre schon ein bisschen frech, wenn die beiden Parteien so kurz nach der Wahl ihre Versprechen brechen, und die Steuern erhöhen statt sie zu senken." Der DIW-Chef sieht keine Alternative für Steuererhöhungen.

Die Haushaltslage werde sich noch verschlimmern - "wenn wir dieses Loch stopfen wollen, müssen wir langfristig Steuern erhöhen." Die Mehrwertsteuer sei die ertragreichste Steuer.

"Ein Party gefeiert"

Zimmermann schlägt als weitere Möglichkeit eine Vermögenssteuer vor. Diese würde eine schwarz-gelbe Koalition aber sicher nicht umsetzen können, so der Wirtschaftsexperte.

Auch den Abbau von Steuersubventionen, wie etwa der Pendlerpauschale, hält er für nur bedingt sinnvoll. "Das würde zehn Milliarden Euro einsparen - das reicht aber einfach nicht."

Deutschland habe in letzter Zeit "quasi eine Party gefeiert und viel Geld in Rettungsprogramme gesteckt", kritisiert der Ökonom. "Wir haben einfach nicht rechtzeitig gespart, der Zug ist abgefahren."