Diskussion in Frankfurt Wie Wohnen bezahlbar bleibt

Frankfurt nach Einbruch der Dunkelheit. In der Stadt zu wohnen, können sich bald nur noch reiche Leute leisten, monieren die Bürger.

(Foto: Frank Rumpenhorst/dpa )

Die Parteien streiten über den richtigen Weg zur Unterbringung von immer mehr Bürgern.

Von Helga Einecke

In Zeiten des kommunalen Wahlkampfes steht in Frankfurt am Main das bezahlbare Wohnen ganz oben auf der Agenda. 40 Prozent der befragten Bürger nennen den Wohnungsmarkt als ihre größte Sorge. Im Architekturmuseum der Stadt stellen sich sechs Politiker diesen Sorgen. Die Prognosen legen ihnen schnelle Schritte nahe. Derzeit fehlen 30 000 Wohnungen in Frankfurt, die Bevölkerung aber soll bis 2030 um 100 000 Menschen zunehmen.

Olaf Cunitz, der grüne Bürgermeister und Planungsdezernent, gibt sich dennoch gelassen. Er verweist auf eine ganze Reihe von Maßnahmen, 30 Bebauungspläne, verdoppelte Fördermittel der Stadt. Es gebe einen Rekord bei den Neubauten, und Bauland stelle man auch bereit. Natürlich müsse man auch bedenken, wie die Stadt in zehn oder 20 Jahren aussehen solle und welches Wachstum man angesichts begrenzter Flächen und gewünschter sozialer Strukturen akzeptieren wolle.

Der Koalitionspartner in der schwarz-grünen Stadtregierung stimmt zu. Michael zu Löwenstein (CDU) meint, einen Acker mit null Infrastruktur zu bebauen, das sei zu einfach. "Im Wohnungsbau geht es nicht zu wie beim Brezelbacken", sagt er. Auch nicht so wie bei der Kommunistischen Partei in China. Damit attackiert der Mann die SPD-Opposition, die einen neuen Stadtteil im Norden der Stadt, die Bebauung des Pfingstbergs, vorschlägt.

Tatsächlich entstehen in Frankfurt gerade zwei große neue Stadtteile, einer am Riedberg im Norden und einer im Inneren zwischen Messe und Gallusviertel, das Europaviertel. 27 000 neue Wohnungen auf einen Streich. Architektonisch sind die Neuzugänge umstritten, für viele neue Frankfurter auch zu teuer.

Die Stadt habe ihr Augenmerk auf Haushalte mit niedrigem Einkommen, sagt Olaf Cunitz

Im Architekturmuseum kommen dazu einige stumme Vorwürfe aus dem Publikum. Auf Plakaten steht "Keine Kohle, ab ins Umland", oder "Endlich mehr Luxuswohnungen". Diese Steilvorlage nutzt die Opposition zu einem wahlkämpferischen "Frankfurt für alle". Sieghard Pawlik (SPD) macht sich zum Sprachrohr des Publikums: "Viele können sich die Stadt nicht mehr leisten." Man brauche für mehr Wohnraum alles, was machbar sei, vom Ausbau der Dachgeschosse, den Möglichkeiten der Nachverdichtung bis hin zu freien Flächen. Es sei ein Skandal, wie viele Wohnungen leer stünden.

Das führt zur Frage, wer die neuen Wohnungen baut und für wen. Meist sind es private Bauherren, die Genossenschaften, darunter auch die umstrittene städtische ABG. "Die Prioritäten sind klar", beeilt sich Cunitz zu sagen. Die Stadt habe ihr Augenmerk auf Haushalte mit niedrigem Einkommen. "Wir sind dabei auf einem guten Weg", behauptet er. Beim Neubau betrage der Förderanteil 30 Prozent. Es gebe netto sogar einen Zuwachs an gefördertem Wohnraum. Es sei nämlich gelungen, den Trend umzukehren. Frankfurt verlängere die Sozialbindung, ein einmaliges Modell in Deutschland.

Warum nur 30 Prozent und nicht 50 Prozent, wie es die Linken fordern? Können sich Polizisten, Krankenschwestern die hohen Mieten noch leisten? Man ist sich zwar einig, keine Ghettos entstehen zu lassen, nicht aber darüber, wie gemischte Stadtviertel am besten gelingen. Die Bodenpreise laufen aus dem Ruder, selbst die ABG nimmt schon höhere Mieten für ihre Neubauten. Das gefällt nicht jedem. Muss eine Kommune das mitmachen, kann sie nicht mit Erbpacht oder der Vermarktung eigener Grundstücke gegensteuern?

Eine Möglichkeit, die Baukosten zu drücken, sind weniger Auflagen. Elke Tafel-Stein (FDP) moniert, mit der Mietpreisbremse würden privaten Bauherren Knüppel zwischen die Beine geworfen. "Die Leute schlafen ja nicht mehr unter der Brücke", sagt sie. Man müsse mehr in die Höhe bauen und gemeinsam mit der gesamten Rhein-Main-Region mit ihren fünf Millionen Einwohnern planen und nicht nur für die Stadt mit ihren 700 000 Bürgern. Auch würden die Standards zum Energiesparen und für Parkplätze die Kosten treiben.

Wolfgang Hübner von der Partei Bürger für Frankfurt (BFF) ist die Regulierung ebenfalls zu viel. Mietpreisbremse, Milieuschutz, Barrierefreiheit, Stellplätze, energetische Auflagen, überall nur Eingriffe, man müsse von den vielen Regeln runter. So könnten 50 000 zusätzliche Wohnungen entstehen. Das Hamburger Modell, bei dem nicht genutzte Wohnungen beschlagnahmt werden, geht ihm aber zu weit. Peter Gärtner von den Linken stimmt in einem Punkt zu: "Die vielen Stellplätze passen nicht mehr in unsere Zeit." Für ihn sind die Bodenpreise die größten Preistreiber, deshalb sei es Zeit für eine Bodenreform.

Anfang der Neunzigerjahre gab es 68 000 Sozialwohnungen, nun sind es nur noch 27 500

Aus dem Publikum kam dann viel Kritik an Luxuseigentumswohnungen, die mitten in der Stadt auf dem ehemaligen Degussa-Gelände, das heute Maintor heißt, entstehen. Auch das Wohnen am Fluss sei nur etwas für Reiche. Am Ende klaffen die Positionen der kommunalen Politiker doch weit auseinander. Die schwarz-grüne Regierungskoalition will so weitermachen wie bisher, was für den bis 2018 gewählten Cunitz ohnehin klar ist. Die FDP plädiert für weniger Investitionshemmnisse, flexible Grundrisse, mehr Eigentum. Linke und SPD dagegen plädieren für Preisstopp bei den Mieten, deutlich mehr Fördergeld, mehr Sozialwohnungen. Bündnisse wie in Hamburg mit konkreten Zielen für mehr Wohnungen oder in München mit einer sozialgerechten Bodennutzung fehlen.

Tatsächlich ist die Zahl der Sozialwohnungen in Frankfurt von 68 000 Anfang der Neunzigerjahre auf 27 500 gesunken. Staatlich gefördertes Wohnen garantiert 15 bis 25 Jahre lang günstige Mieten, danach können die Eigentümer Marktpreise verlangen. Immer mehr Frankfurter Wohnungen fielen im Laufe der Zeit aus dieser Bindung, jährlich 1000 bis 2500.

Cunitz will diesen Trend umkehren. Er kommt auf einen Stand von 30 700 Mietpreisbindungen bei insgesamt 372 000 Wohnungen in Frankfurt. Die Stadt kauft nämlich gewerblichen und privaten Immobilienbesitzern Belegungsrechte für Wohnungen ab und investiert dafür fünf Millionen Euro pro Jahr. Sie zahlt den Eigentümern für 15 Jahre die ortsübliche Vergleichsmiete, während die Mieter nur 5,50 Euro pro Quadratmeter zahlen müssen. Seit 2007 hat Frankfurt auf diese Weise 1350 Belegrechte hinzugewonnen. Außerdem hat die städtische Wohnungsgesellschaft ABG die Bindung für 1500 Wohnungen verlängert. Neben den fünf Millionen zahlt Frankfurt im Jahr 45 Millionen Euro für die Wohnbauförderung. Das ist nicht so üppig wie in Hamburg, wo 200 Millionen Euro dafür aufgerufen werden. Das Neubauvolumen am Main kann sich trotzdem sehen lassen: 5200 Wohnungen kamen 2015 hinzu, darunter jede dritte in den neuen Wohnvierteln Riedberg und Europaviertel.