Ein Land, dessen öffentliche Haushalte "sparen" sowie Schuldenbremsen einbauen, verzichtet auf eine realwirtschaftliche Belebung, die dem Wohlstand und der Lebensqualität aller Menschen dient. Es blockiert eine Investitionsoffensive des Staates, die private Investitionen nach sich zöge: in zukunftsfähige Bereiche des ökologischen Umbaus der Verkehrssysteme, der Energiequellen, der Ernährungsweisen sowie solidarischer Bildungs- und Gesundheitssysteme.

Eine Eurozone, die auf keine andere zentrale wirtschaftspolitische Steuerungsform vertraut als auf Verschuldungsraten öffentlicher Haushalte und einen stabilen Binnen- und Außenwert der Währung (wobei Letzteres gleichzeitig nicht gelingen kann) - eine solche Eurozone liefert sich deflationären Trends und einer schleichenden Wachstumsschwäche aus. Um den Primat der Politik wiederzugewinnen, ist eine koordinierte Beschäftigungs-, Finanz-, Einkommens- und Außenwirtschaftspolitik notwendig. Eine globale Finanzarchitektur, die der Episode der US-Dollar-Hegemonie folgt, wird auf einer Mehrzahl eigenständiger Währungsräume gründen.

3. Dieses Sparen ist widersinnig. Diese in Wahrheit gelbe Koalition ist eine Meisterin im Umgang mit "Spar"-Techniken, die das Fahren auf Sicht erlauben, während der Zweck der Fahrt oder das Ziel der Reise im Nebel bleiben. Finanzielle Prioritäten signalisieren, dass die eigenen Sympathisanten bedient werden. Aber beliebig verstreute Sandkörner lassen noch keinen Sinn erkennen. Ein architektonisches Konzept, das Gerechtigkeit im Ganzen und auf Dauer sowie mehr persönliche Freiheit für alle anzeigt, ist nicht zu entdecken.

Würde das Sparkonzept wenigstens in Teilen eine neue Balance erahnen lassen, die in der Krise angestrebt wird, dann könnte es weniger widersinnig wirken. Eine Balance zwischen öffentlich und privat bereitgestellten Gütern, zwischen der Industriearbeit und der Arbeit an den Menschen. Eine Balance zwischen der Leistung von Männern und Frauen sowie ihrem jeweiligen Entgelt dafür. Eine Balance zwischen den Ansprüchen der jetzt lebenden Verbraucher und Produzenten und denen der Natur, sowie auch eine Balance zwischen der Zeit, die der Arbeit gewidmet wird und der für das private Leben. Dieses Sparen zeigt: Auf all dies legt die Koalition keinen Wert.

(SZ vom 06.07.2010/mel)