Mit Massendemonstrationen, einem Generalstreik und einer Belagerung des Parlamentsgebäudes wollen Gewerkschaften und Bürgervereinigungen in Griechenland an diesem Mittwoch gegen das neue Sparpaket der Regierung protestieren. Schon am frühen Morgen versammelten sich Menschen in der Innenstadt, um zu demonstrieren.
Die Griechen sind ob der angekündigten Einsparungen aufgebracht. Die Gewerkschaften legen das Land lahm, in der Athener Innenstadt fliegen Steine und Brandsätze. Die Polizei reagiert mit Schlagstöcken und Tränengas auf die Ausschreitungen.
Die Demonstranten machten ihrem Zorn in Sprechchören Luft und wollten den Abgeordneten den Zugang zum Parlament verweigern. Diesen Plänen kamen allerdings etwa 1500 Polizisten zuvor: Sie sperrten einen Teil der Innenstadt ab und errichteten zwei Meter hohe Barrikaden vor dem Parlament. Die Absperrungen wurden zusätzlich mit Polizeifahrzeugen und Wasserwerfern umstellt.
Auch die Gewerkschaften haben Massenproteste gegen die weiteren einschneidenden Reformen angekündigt. Ein Generalstreik sollte das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen. In Radio und Fernsehen gibt es keine Nachrichten, weil auch die Journalisten 24 Stunden lang streiken. Der Streik beeinträchtigte schon am Morgen das öffentliche Leben: Busse und Bahnen fuhren nicht, Krankenhäuser erhielten nur einen Notdienst aufrecht, Rundfunk- und Fernsehsendungen fielen aus. Der Flugverkehr war nicht betroffen. Die Fluglotsen hatten ihre Teilnahme an dem Streik abgesagt.
Die Pläne von Ministerpräsident Giorgos Papandreou sehen zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor, um den Haushalt von weiteren 6,5 Milliarden Euro zu entlasten. Damit will die Regierung die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem Hilfspaket von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank sichern, ohne die die Zahlungsunfähigkeit droht.
Papandreou bekommt auch Gegenwind aus den eigenen Reihen zu spüren. Aus Protest gegen die Pläne erklärte ein Abgeordneter am Dienstag seinen Austritt aus der Fraktion der Sozialisten. Damit bleibt der Regierungspartei Pasok mit 155 Mandaten noch eine Parlamentsmehrheit von fünf Sitzen. Allerdings drohte bereits ein weiterer Abgeordneter an, gegen die Sparpläne zu stimmen. Das Parlament soll Ende des Monats über die neue Sparrunde abstimmen.
In Brüssel konnten sich die Euro-Finanzminister am Dienstagabend nicht auf einen Kompromiss für ein neues Milliardenpaket einigen. Doch die Teilnehmer des Krisentreffens zeigten sich im Anschluss zuversichtlich, dass eine Einigung noch in diesem Monat gefunden werden kann. Der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden sagte nach stundenlangen Beratungen, er rechne mit einer Vereinbarung in den kommenden zwei Wochen. "Wir kommen voran."
Hauptstreitpunkt unter den obersten Kassenhütern ist die Beteiligung von privaten Gläubigern wie Banken an dem neuen Rettungspaket für das Mittelmeerland. Frieden sagte: "Angestrebt wird eine begrenzte Beteiligung der privaten Gläubiger, die aber keine Ansteckung (anderer Länder) nach sich zieht." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ging nicht auf Details ein und sagte lediglich: "Wir müssen weiter reden."
EZB dringt auf freiwillige Beteiligung des Privatsektors
Die Bundesregierung fordert, dass die Banken ihre alten griechischen Staatsanleihen freiwillig gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen. Zur Deckung von Griechenlands Finanzbedarf, der in Euro-Zonen-Kreisen auf 120 Milliarden Euro beziffert wird, könnte der Privatsektor nach den internen Kalkulationen etwa 30 Milliarden Euro beisteuern. Doch wenn die Anreize auf Zwang hinauslaufen, könnte der Bond-Tausch als Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gewertet werden. Dann würden Kreditausfallversicherungen fällig, und Experten befürchten neue Verwerfungen am Finanzmarkt.
Deshalb brächten die Euro-Partner und die Europäischen Zentralbank den Plänen Schäubles erheblichen Widerstand entgegen, berichteten Teilnehmer. Zwar seien die meisten Euroländer bereit, auch private Gläubiger einzubeziehen. Allerdings wollten sie bei einer sanften Umschuldung nicht so weit gehen wie der CDU-Politiker. Der künftige EZB-Präsident, Italiens Notenbankgouverneur Mario Draghi, sagte, alle Konzepte die nicht auf eine freiwillige Mitwirkung der Privatwirtschaft setzten, müssten wegen ihrer gefährlichen Nebenwirkungen vom Tisch. Auch der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, nannte als zwingende Bedingung, dass die Beteiligung des privaten Sektors "total freiwillig" sein müsse und dies nicht dazu führen dürfe, "dass es zu einer partiellen oder totalen Zahlungsunfähigkeit kommt", so Stark im Deutschlandfunk.
Finanzminister Schäuble verteidigte seine Pläne gegen die Kritik. Er will "unter keinen Umständen" von seiner Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Hilfen für Griechenland abrücken, sagte er der Super Illu. Wenn Griechenland das Seine tue, um seine Gesundung voranzutreiben, und wenn private Gläubiger sich auch daran beteiligen - "und auch nur dann - sollten wir den Griechen helfen", sagte Schäuble.
Die Europäer stehen unter einem enormen Druck. Sie müssen sich in den nächsten Wochen auf ein neues Hilfspaket einigen - dies ist Vorbedingung für die Auszahlung einer von Athen dringend benötigten Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem bereits laufenden Hilfsprogramm. Die Schritte Europas werden vom Kreml und vom Weißen Haus in jedem Detail beobachtet - denn die großen Partner USA und Russland fürchten um die Stabilität der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte. Die Beratungen der EU-Finanzminister sollen an diesem Sonntag in Luxemburg fortgesetzt werden - einen Tag früher als zunächst geplant.
Französischen Großbanken droht Herabstufung
Welche Auswirkungen die diskutierten Pläne auf die privaten Gläubiger in der Griechenland-Krise haben, will die Ratingagentur Moody's in den kommenden Wochen prüfen. Drei französischen Großbanken drohten schlechtere Bonitätsnoten wegen der griechischen Schuldenkrise. Die Ratingagentur Moody's teilte mit, die Bewertungen der Institute BNP Paribas, Société Générale und Crédit Agricole auf eine Herabstufung zu prüfen. Ähnliche Schritte für andere Banken mit direktem Engagement in Griechenland könnten in den kommenden Wochen folgen, kündigten die Moody's-Experten an. So sollten die Risiken eines Zahlungsausfalls des Eurolandes für die Ratings der Geldhäuser eingeschätzt werden. Laut Moody's drohen Crédit Agricole und BNP Rating-Senkungen um je eine Notenstufe, bei Société Générale könnten es sogar zwei sein. Die Banken seien in Griechenland entweder direkt oder über Tochtergesellschaften engagiert. Sie hielten griechische Staatsanleihen und hätten Kredite an dortige Unternehmen vergeben.
Scharfe Kritik an den geplanten Milliardenhilfen für das hochverschuldete Griechenland kommt vom früheren belgischen Regierungschef und Liberalenchef im EU-Parlament, Guy Verhofstadt. "Die Verabschiedung immer neuer Rettungspakte kann nicht die Lösung der Griechenland-Krise sein", sagte Verhofstadt der Welt. Die neuen Hilfen würden die Finanzmärkte "nicht überzeugen", weil sie "viel zu spät" kämen und "viel zu einseitig" seien.
Neben den von der Europäischen Union und ihren Partnern geforderten Reformen und Sparanstrengungen seien in Griechenland "auch Impulse für Wachstum und Investitionen notwendig", sagte Verhofstadt der Zeitung. "Einfach noch mal viele Milliarden Euro nachzuschießen, das ist keine Lösung", fügte er hinzu. Mit Blick auf eine mögliche die Beteiligung des Privatsektors an den Kosten eines neuen Rettungspakets sagte Verhofstadt, die privaten Gläubiger Griechenlands müssten "Verantwortung bei der Rettung" übernehmen.