Störerhaftung Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland Wlan-Entwicklungsland bleibt

Illustration: Stefan Dimitrov

Wer einen offenen Internetzugang anbietet, soll ihn gegen kriminelle Machenschaften sichern. Aktivisten laufen gegen den Gesetzentwurf Sturm.

Von Helmut Martin-Jung

Es könnte so einfach sein. Wlan im Café, im Park, in der Fußgängerzone, kostenlos und ohne langwierige Anmeldung. Doch das ist es nicht. Nicht in Deutschland. Deutschland, ärgert sich Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft, verspiele digitale Chancen "zugunsten einer kruden Sicherheitsesoterik". Will heißen: Weil man befürchtet, dass Kriminelle und Terroristen solche Netze anonym für ihre Zwecke nutzen würden, besteht das Bundesinnenministerium darauf, dass die Betreiber von Wlans diese absichern und den Nutzern eine sogenannte Rechtstreue-Erklärung abverlangen müssen.

So steht es im Gesetzentwurf, über den das Parlament Anfang Dezember in erster Lesung beraten hat. Das ist besser als die bisherige, strengere Regelung, doch, wenig verwunderlich, Netzaktivisten laufen dagegen Sturm: "Wichtige Zukunftschancen für digitale Bildung, Meinungs- und Informationsfreiheit, Online-Wirtschaft, Tourismus und die Flankierung des Breitbandausbaus würden damit zunichte gemacht", heißt es etwa bei der Digitalen Gesellschaft. Aber auch der Bundesrat sieht das ähnlich: Die Bundesregierung führe nur wieder neue, unbestimmte Rechtsbegriffe ein, die durch Gerichte ausgelegt werden müssten. Auf die Haftbarkeit der Wlan-Anbieter solle man doch lieber ganz verzichten, so die Länderkammer.

Bleibt Deutschland ein Wlan-Entwicklungsland?

Also Kommando zurück, alles noch mal von vorne? Bloß nicht - so ließe sich zusammenfassen, wie Ralf Koenzen darüber denkt. Koenzen ist Geschäftsführer der Firma Lancom, die professionelle Wlan-Ausrüstung produziert, Geräte, mit denen Firmen ganze Gebäude versorgen können oder Städte einen großen Platz. Er fürchtet, dass die unterschiedliche Interessenslage der vielen Beteiligten dazu führt, dass noch für längere Zeit gar nichts entschieden wird und Deutschland weiter zu den Wlan-Entwicklungsländern gehört.

"Die einen fürchten Filesharing und illegale Downloads", sagt er, "die anderen haben Angst vor Terror, und das Wirtschaftsministerium klagt, Deutschland sei hinten dran." Das Schlimme dran: "Die sind so zerstritten, dass vollkommen unklar ist, was daraus wird."

Aber es werden doch auch netzpolitische Dinge entschieden in Deutschland, oder? Vor Kurzem erst wurde (nach auch ziemlich langen Diskussionen) immerhin der Routerzwang abgeschafft. Die Netzbetreiber können demnach ihre Kunden künftig nicht mehr dazu zwingen, ein bestimmtes Gerät zum Netzzugang zu benutzen. "Aber", sagt Koenzen, "da waren ja die Verhältnisse klar, es gab jede Menge Beispiele, dass es auch ohne geht." Bei der Wlan-Frage aber gebe es unterschiedliche Interessen sogar innerhalb der einzelnen Koalitionsfraktionen. Doch "wenn gar nichts mehr weitergeht, verlieren wir alle", fürchtet er.

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