US-Regierung kämpft gegen Wikileaks Twitter macht's publik

Das US-Justizministerium verlangt von Twitter, persönliche Daten von Wikileaks-Chef Assange und anderen Helfern weiterzugeben. Wahrscheinlich ist Twitter nicht das einzige Internet-Unternehmen, das eine solche Aufforderung erhielt.

Von Matthias Kolb

Birgitta Jonsdottir hatte sich gut überlegt, auf welche Art und Weise sie die Welt über das Schreiben informieren sollte, das sie am vergangenen Freitag von der Twitter-Rechtsabteilung bekommen hatte. Per Twitter-Meldung schrieb die 43-Jährige: "Die US-Regierung möchte alles vom 1. November 2009 an alles über meine Tweets erfahren. Ist ihnen bewusst, dass ich Mitglied des isländischen Parlaments bin?"

Sie habe zehn Tage Zeit, um sich gegen die Forderungen zu wehren, teilte die Abgeordnete mit. Jonsdottir hatte Wikileaks längere Zeit unterstützt, bevor sie sich zuletzt von Julian Assange, dem Gründer der Internet-Plattform, distanziert hatte.

Brisant ist der Fall aus zwei Gründen: Neben Jonsdottir und Assange erhielten auch der niederländische Hacker Ron Gonggrijp, der amerikanische Programmierer Jacob Appelbaum, der inhaftierte US-Soldat Bradley Manning gleich lautende Nachrichten von Twitter.

Das 2006 gegründete Unternehmen lehnte eine Stellungnahme bislang ab. Laut Wikileaks hat Twitter selbst die Vorladung des Gerichts, eine sogenannte "subpoena", dadurch öffentlich gemacht, dass das Unternehmen Rechtsmittel dagegen eingelegt habe. Twitter teilte lediglich mit, dass es zu seinen Grundsätzen gehöre, Nutzer über Anfragen - wie von Regierungsseite - zu informieren.

Zahlreiche persönliche Daten angefordert

Die subpoena wurde am 14. Dezember 2010 von der US-Bundesrichterin Theresa Buchanan unterzeichnet und an die Twitter-Rechtsabteilung gefaxt. Jonsdottir, Appelbaum und Gonggrijp verbindet eines: Sie werden namentlich am Ende des von Wikileaks im Apil 2010 veröffentlichten "Collateral Murder"-Videos als Produzenten genannt. Der in Virginia inhaftierte US-Gefreite Manning wird verdächtigt, das Video an Wikileaks weitergegeben zu haben. Die Aufnahme zeigt, wie US-Soldaten von einem Apache-Hubschrauber aus zwei Reuters-Mitarbeiter und andere Zivilisten im Irak erschießen.

Die subpoena ist ein spezifisches US-Rechtsmittel, mit dem natürliche und juristische Personen zur Auskunft gezwungen werden können: Das US-Justizministerium hat in einer Art Vorladung von Twitter verlangt, Informationen über Nutzer herauszugeben. Twitter wurde mitgeteilt, die angeforderten Informationen seien "relevant für laufende strafrechtliche Ermittlungen".

Neben den Tweets werden viele andere Daten eingefordert: Das Justizministerium möchte neben den Klar- und Benutzernamen auch Privat- und Geschäftsadressen sowie alle anderen Kontaktdetails der Personen einsehen. Desweiteren sollen unter anderem IP-Adressen, Telefonnummern und Verbindungsdaten weitergegeben werden.

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