Urheberrechtsdebatte Kopierfrieden durch die Kulturflatrate

Wir kriminalisieren eine ganze Generation, die Musik digital über das Internet kopiert. Dass Copyshops und Mixtapes hingegen legal sind, zeigt: Das Modell der Kulturflatrate ist in vielen Bereichen längst Praxis. Es wird Zeit, über eine Neuauflage zu diskutieren.

Von Dirk von Gehlen

Wir müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Auch die Gema und die VG Wort bräuchten wir nicht mehr und in letzter Konsequenz könnten wir uns auch das dann plötzlich kriminelle Treiben in den Kopierläden rund um die Uni nicht weiter leisten. Auch sie müssten über kurz oder lang geschlossen werden.

Das jedenfalls wäre die Folge dessen, was Gegner der sogenannten Kulturflatrate in den vergangenen Wochen fürs digitale Kopieren beschreiben: Pauschale Vergütungssysteme, so sagen sie, sind unpraktikabel, ungerecht und nicht umzusetzen.

Was sie nicht sagen: Pauschale Vergütungssysteme sind in vielen Bereichen bereits Alltag in diesem Land. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird ebenso über eine Pauschale finanziert wie die Verwertungsgesellschaften Gema und VG Wort in dieser Art Tantiemen für Künstler ausschütten.

Und selbst bei der wenige Cent teuren Papierkopie an der Uni spielen pauschale Modelle ein Rolle: Der Besitzer des Ladens entrichtet für den Kopierer eine pauschale Abgabe, über die diejenigen bezahlt werden, deren Werke hier ohne Kontrolle vervielfältigt werden können.

Sollen wir Copyshops kriminalisieren?

Wenn man solche pauschalen Modelle in digitalen Räumen ablehnt, gibt es keinen Grund, sie in analogen Räumen zu praktizieren. Es ist vielmehr eine Frage der Generationengerechtigkeit hier Gleichheit der Mittel zu schaffen und gleiches Unrecht mit gleichen Strafen zu belegen.

Im Falle der Papierkopie könnte das so aussehen: Copyshops werden konsequent kriminalisiert und ziehen aus der Uni-Gegend in dunklere Viertel der Stadt. Öffnungszeiten werden in die Nachtstunden verlegt und Einlass erhält nur, wer nachweislich kein Strafverfolger ist. Für die bedeutet dieses Szenario nämlich Mehrarbeit. Sie müssten kontrollieren, dass niemand mehr Kopien von Büchern, Zeitungen oder Magazinen anfertigt. Zahlreiche Rechtsanwälte finden ein einträgliches Geschäft, in dem sie diejenigen, die dieses Kopierverbot umgehen, abmahnen.

Legitimationsproblem des Urheberrechts

Die Zahl der rund 700.000 Abmahnfälle im Bereich der digitalen Kopie aus dem Jahr 2010 wäre nur ein Bruchteil dessen, was Juristen in diesem neuen Feld abzuarbeiten hätten. Ganze Schulklassen und Seminare müssten abgemahnt werden, da die Studierenden sich nicht an das generelle Kopierverbot halten, das mit der Abschaffung der pauschalen Abgabe Realität würde.

Das ist nicht nur ein unschönes Szenario, es ist auch mit enormen gesellschaftlichen Kosten verbunden. Aber es ist keine Erfindung. Im Bereich der digitalen Kopie ist dieses Szenario (inklusive der Kosten) Alltag. Ein Vorgang, der gerade einer jungen Generation so selbstverständlich erscheint wie den Älteren der Besuch in einem Copyshop, wird kriminalisiert und mit Strafen belegt. Das führt zu einem massiven Legitimationsproblem des Urheberrechts und zu einer Spaltung der Gesellschaft. Beides ist nicht wünschenswert, wer aber pauschale Vergütungssysteme ablehnt, verstärkt diese Tendenzen noch.