Streit um Überwachung Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die sechsmonatige Speicherpflicht für Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig erklärt - und seither entzündet sich der rechtspolitische Streit immer wieder an der Frage: Hat Karlsruhe dadurch eine Schutzlücke geschaffen? Hätte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die eine Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung nach früherem Muster verweigert, diese Lücke nicht längst schließen müssen? An diesem Freitag wird dem Rechtsausschuss des Bundestages nun ein Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht vorgelegt, erstellt im Auftrag des Ministeriums.

Die Bilanz der 270 Seiten starken Expertise, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fällt gemischt aus. Einerseits liefert die Statistik keinerlei Belege dafür, dass die Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten durch den Wegfall der Speicherpflicht gelitten hätte. Die Gutachter entlarven viele Warnungen als politische Rhetorik: So gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass auf Vorrat gespeicherte Daten in den vergangenen Jahren zur Verhinderung eines islamistischen Terroranschlags geführt hätten.

Andererseits gibt das Gutachten die Mahnungen zahlreicher Polizei- und Justizpraktiker wieder, die in Interviews befragt wurden. Zwar ist ihre Diagnose wenig überraschend, durch den Wegfall des Datenzugriffs seien manche Ermittlungsansätze völlig weggebrochen; namentlich Polizisten berichten von "großem Frust" bei den Ermittlern. Allerdings ist ihre Kritik durchaus plausibel. Die gravierendste Schutzlücke, so die einhellige Meinung, tue sich bei der Verfolgung der Internet- und Computerkriminalität auf; ein Experte aus Baden-Württemberg verglich die Situation im Internet mit einem Straßenverkehr ohne Autokennzeichen.

Ein zentrales Problem für die Praktiker ist der derzeit gänzlich ungeregelte Zustand; jeder Provider definiere selbst, wie lange er die Daten speichere - normalerweise für sieben Tage, in Einzelfällen länger. Beim Computerbetrug etwa sei dies in der Regel nicht ausreichend, weil die Betroffenen dies selbst oft nur mit Verzögerung bemerkten; das Landeskriminalamt Baden-Württemberg verzeichne für 2010 einen Anstieg der nichtaufklärbaren Fälle um 70 Prozent. Eine Entwicklung, die ihre Ursache offenbar auch darin hat, dass sich die Telekommunikationsdienstleister unter Verweis auf die aktuelle Rechtslage weigern, die zugehörigen Bestandsdaten zur gespeicherten IP-Adresse herauszugeben. Manche Daten, so die Studie, sind nahezu komplett weggefallen, etwa die Nummern eingehender Anrufe und Gerätekennungen.