Rüge von Gericht NSA hat tausendfach Überwachungsgesetz gebrochen

Die NSA soll eigentlich Ausländer ausspionieren. Doch der Dienst hat die Privatsphäre von US-Bürgern massiv verletzt, wie offizielle Dokumente zeigen. Daraus geht auch hervor: Der Geheimdienst kapiert die juristischen Grundlagen seiner Arbeit nicht.

Drei Jahre lang hat die NSA eine riesige Datenbank nach Telefonnummern durchsucht mit dem Ziel, Terroristen zu finden. Innerhalb dieser Zeit verletzte der Geheimdienst NSA offenbar massiv die Privatsphäre der US-Bürger. Das geht aus bislang geheimen Dokumenten hervor, die der oberste Geheimdienstdirektor James Clapper nun veröffentlicht hat.

Präsident Barack Obama habe ihn angewiesen, möglichst viele Unterlagen zu veröffentlichen, schreibt Clapper in seinem offiziellen Tumblr. Der Schritt ist aber auch eine Reaktion auf eine Klage der Bügerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation. Sie feiert die Veröffentlichung als Sieg der Transparenz.

In den Dokumenten attestiert sich die NSA selbst Unvermögen. Es gebe in den eigenen Reihen "keine einzige Person, die ein komplettes technisches Verständnis davon hat, wie genau die 'FISA-Architektur' funktioniert" (PDF). Dieses Zitat stammt von Keith Alexander, dem Direktor der NSA.

Wenn Alexander "FISA-Architektur" schreibt, meint er den Foreign Intelligence Surveillance Act. Das ist die juristische Grundlage, die es erlaubt, eine Telefonnummer zu überwachen, samt aller Metadaten - wer also wann wen angerufen hat. Metadaten sind für die digitale Massenauswertung wertvoller als Gesprächsinhalte. Geregelt wird diese Grundlage durch das FISA-Gericht (den Foreign Intelligence Surveillance Court, kurz FISC), das geheim tagt.

Überwacht werden darf demzufolge nur dann, wenn es dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus dient. Und: Schon der Gesetzesname zeigt, dass es eigentlich um Auslandsspionage gehen sollte (foreign intelligence).

Doch auch Tausende amerikanische Nummern gerieten ins Raster der NSA. Überwacht hat der Geheimdienst den Dokumenten zufolge 17.835 Telefonanschlüsse, in den Jahren 2006 bis 2009. Sie hätte aber nur 1935, also knapp ein Zehntel, überwachen dürfen, weil nur dort die rechtliche Grundlage gegeben war.

Reggie Walton, einer der Richter am FISC, kam 2009 zu einem vernichtenden Urteil. Er schrieb, dass die Regierung die Vorkehrungen so oft und systematisch verletzt, dass das Programm niemals effektiv funktioniert habe.

In den vergangenen Monaten hatte die NSA darauf gepocht, dass sie sehr sorgfältig mit den gesammelten Daten umgehe. US-Medien reagieren deshalb ungehalten auf die Enthüllungen. Das Wall Street Journal stellt in Frage, ob die NSA überhaupt in der Lage dazu sei, die Gesetze zu befolgen. Die Washington Post betont, dass die NSA ein beunruhigendes Bild von sich zeichne, wenn der Dienst weitreichende Daten anfordere, ohne zu verstehen, wie damit umzugehen sei.

Ron Wyden und Mark Udall, zwei demokratische Senatoren, haben die NSA wiederholt kritisiert. Sie verurteilen die nun bekannt gewordene Praxis: "Die Dokumente sind ein weiterer Beweis dafür, dass dieses massenhafte Sammeln nicht nur eine signifikante Bedrohung der verfassungsmäßigen Freiheiten der Amerikaner ist, sondern, dass es dazu noch unnötig ist."