Privatsphäre im Internet Verwirrte Träume von unkontrollierter Freiheit

Das Internet ist weder ein Ort der Enthemmung noch ist es eine Parallelwelt. Deshalb muss auch das Netz der Rechtsaufsicht des Staates unterstellt werden. Ein zeitgemäßer Datenschutz ist nötig, damit die vernetzte Welt ein Ort der Freiheit sein kann.

Ein Gastbeitrag von Thomas Giesen

Über den Autor: Thomas Giesen, 66, war von 1991 bis 2003 sächsischer Datenschutzbeauftragter und danach in Datenschutzprojekten der EU tätig. Heute ist er Rechtsanwalt in Dresden und Vorstand des Instituts für Informationsordnung e.V.

Viele meinen, das Internet sei ein verschlossenes Netz für private Nachrichten. Das ist ein grundlegender und naiver Irrtum. Seinen Ausgangspunkt findet diese Illusion im Schlagwort von der "informationellen Selbstbestimmung". Denn jede einzelne Information hat im Internet einen schreibenden und mindestens einen lesenden User, zudem Zugangs- und Inhaltsprovider und nahezu immer einen Betroffenen, auf den sich die Information bezieht. Informationen im Netz sind also immer personenbezogen und dies gleich mehrfach. Wem nun sollen die Daten "gehören"? Wer soll entscheiden dürfen, wer sie in welcher Weise erheben und verarbeiten darf?

Jeder User ist im Internet als Jäger nach Informationen unterwegs. Dabei hinterlässt er technische Spuren, einen Kometenschweif, dessen Partikel ihm mit und ohne Cookies zugeordnet werden können. Sie wiederum sind für andere Jäger interessant, aber auch für Anbieter und Hacker. Alle sind im Netz Jäger und Gejagte, Täter und Opfer. Alle diese wunderbaren Angebote, Werbung, Apps, Youtube, Wikis und alles, alles, was wir sehen und erfahren wollen, bezahlen wir - mit unseren Daten! Ein Glück, dass das meiste im Netz, wie auch sonst im Leben, dünne Suppe ist.

Man kann Privates auch im Netz schützen, also verschlüsseln; diese Mühe müssen wir uns machen. Die Schlüssel gehören uns.

Informationelle Selbstbestimmung nur gegenüber Staat

Eine "informationelle Selbstbestimmung" gibt es - nichts anderes sagt das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 - prinzipiell nur gegenüber dem Staat, weil er gesetzlich gebunden ist. Im Verhältnis der Privaten untereinander gilt eine solche Selbstbestimmung nicht, auch nicht gegenüber international agierenden Konzernen. Denn sie haben weder ein Gewaltmonopol, noch sind sie unsere Zwangspartner.

Das EU-Recht setzt sich lächerlich in Widerspruch zur Realität im weltweiten Netz, aber auch zu freien Märkten und freien Einzelnen, wenn es, abgekupfert vom deutschen Bundesdatenschutzgesetz 1977, für jede Datenverarbeitung eine Befugnis verlangt - also ein Gesetz, einen Vertrag oder gar eine Einwilligung, schriftlich wohlgemerkt.

Im Informationszeitalter wäre es eine unerträgliche Knebelung, wenn man von Privaten und Unternehmen verlangt, dass sie sich jede Datenverarbeitung von den Betroffenen genehmigen lassen. Denn die Rezeption, das auch heimliche Aufspüren und Verknüpfen personenbezogener Daten, ist Inhalt aller persönlichen Freiheit. Alle Grundrechte sind ohne informationelle Freiheit leere Hülsen. Daten sind das Fluidum, in dem wir schwimmen und wachsen.