Die Parteien rufen zum Kampf gegen die Onlinesucht auf. Ihr billiges Motiv: Sie wollen das linke Bildungsbürgertum mit seiner Abscheu vor Technologien und Popkulturen mobilisieren.
Es konnte nicht ausbleiben, dass in einem Wahljahr das Thema Internet von den Parteien aufgegriffen wird.
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Kampf gegen die Onlinesucht: Die Politik entdeckt besonders finstere Nischen des Internets. (© Foto: ddp)
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Am vergangenen Donnerstag beantragten CDU/CSU und SPD, dass die Bundesregierung prüfen solle, ob Onlinesucht eine Krankheit im Sinne der Weltgesundheitsorganisation sei. Am vergangenen Freitag forderte die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing von der SPD, man solle Onlinespiele für Jugendliche verbieten. Dorothea Bär von der CSU sieht das Problem dagegen in der Sucht nach Onlinesex. Eine besonders finstere Nische dieses Themas hatte Familienministerin Ursula von der Leyen schon mit der Forderung nach einem verschärften Kampf gegen die Kinderpornographie zum Thema gemacht.
Aufgewühlte Emotionen
Man kann nun darüber streiten, wie die Wissenschaft Sucht definiert, und welche Form der Strafverfolgung besonders wirksam ist gegen die Kinderpornographie. Ganz eindeutig besetzt die Politik hier jedoch das wichtigste technologische Thema unserer Zeit mit gesellschaftspolitischen Randproblemen. So kann man die Emotionen der bürgerlichen Wählerschaft aufwühlen und sie strategisch polarisieren.
Wenn sich die CDU das Thema Kinderpornographie zu eigen macht, so benutzt sie die wirksamste Waffe im Kampf um die Moral. Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein abscheuliches Verbrechen, an dem die Opfer ihr Leben lang leiden.
Der Aufruf zum Kampf gegen die Onlinesucht schürt gleich zwei Ängste. Da ist auf der einen Seite das weitverbreitete Alltagsproblem, dass die neuen Medien, egal ob Internet, SMS oder Videospiele, das Familienleben empfindlich stören. Jedes der neuen Medien isoliert den Benutzer von seiner realen Umwelt. Das führt heute in den meisten Familien zu Streit zwischen Ehepartnern, Eltern und Kindern. Der ist zwar selten dramatischer als der Streit um den Abwasch. Doch er macht das Problem eben nachvollziehbar.
Die Agitation gegen die Onlinesucht mobilisiert zweitens die dem linken deutschen Bildungsbürgertum so ureigene Abscheu vor neuen Technologien und Popkulturen. Die Verteufelung des Internets in bürgerlichen Kreisen erinnert an die Hausgemeinschaften der linken Bourgeoisie, die sich in den achtziger Jahren gegen Fernsehkabelanschlüsse wehrte.
Diskussion über Nebenaspekte
Die Abscheu ist historisch einfach zu erklären. In einem Land, in dem eine Diktatur mit neuen Technologien, neuen Medien und einer propagandistischen Popkultur an die Macht gekommen ist, die das größte Verbrechen der Menschheit beging, muss diese Skepsis bleiben. Das Fatale an den aktuellen deutschen Debatten über das Internet ist aber, dass hier eine zukunftsweisende Technologie ideologisiert wird. Das führt dazu, dass in der Öffentlichkeit über Nebenaspekte diskutiert wird, die für das Netz und seine Entwicklung kaum eine Bedeutung haben.
Gleichzeitig führt diese Ideologisierung des Internets dazu, dass sich die Netzkultur selbst hinter einer ähnlich ideologischen Trotzhaltung verschanzt. Ein großer Teil der Netzgemeinde arbeitet sich an ihrem Hass auf die traditionellen Medien und die ahnungslose Netzpolitik der Parteien ab, die diesen Hass ihrerseits gerne schüren. Das lähmt jegliche Form der Kreativität. Wie oft hat man schon ein brillantes Internet-Video aus Deutschland gesehen, das sich nur durch die Zustimmung der Fan-Gemeinde im Netz verbreitet? Wie viele Design-Innovationen kamen bisher aus dem deutschen Netz? Welche deutsche Webseite hat einen solchen Einfluss auf die Politik genommen wie etwa Moveon.org, die maßgeblich an Obamas Wahlsieg beteiligt war, oder Kambazuka News, die bei den nigerianischen Wahlen für ein Mindestmaß an Demokratie sorgte?
Was für Folgen es haben kann, wenn sich die gebildeten Stände eines Landes neuen Medien und Technologien verschließen, kann man in Deutschland jeden Abend vor dem Fernseher erleben. Das Bildungsbürgertum sperrte sich gegen das Fernsehen, deswegen verabschiedete sich das Fernsehen alsbald vom Bildungsbürgertum. Zwar gibt es subventionierte Nischensender, doch die zeigen in erster Linie, was Programmkinos, Theater- und Opernhäuser sowieso schon produzieren. Ansonsten hat das deutsche Fernsehen Schwellenlandqualität.
Motor für die Zukunft der Wirtschaft
Fernsehen und Internet sind aber keine gesellschaftlichen oder kulturellen Kräfte, sondern Technologien, welche diese Kräfte zumindest in den Industrieländern verstärken können. Es bleibt jeder Gesellschaft selbst überlassen, was sie damit anfängt. Im Gegensatz zum Fernsehen ist das Internet allerdings auch ein Motor für die Zukunft der Wirtschaft. Länder wie Schweden, Korea und die USA haben das längst erkannt. Dort diskutiert man über Innovation, digitale Bildung und freien Netzzugang für alle.
Al Gore machte das Internet schon in seinem Wahlkampf 1988 zum Thema. In einem Land aber, in dem die Politik das Internet mit Begriffen wie Sucht, Pornographie und Verbrechen besetzt, wird es schwer sein, das Internet in Schulen zu bringen und dort eine Generation für digitale Berufe zu erziehen. Das aber ist kein kultureller oder gesellschaftlicher, sondern ein volkswirtschaftlicher Schaden, der den Weg in die Bildungs- und Innovationswirtschaft erschwert.
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(SZ vom 06.07.2009/cag)
@Tolwyns: Politik = Populismus
Diffamierung und Ideologisierung durch die debattierten Probleme lägen vor, wenn man die Existenz von Problemen behauptet, die es nicht gibt, oder bestehende Probleme unzulässig in ihrer Bedeutung vergrößert oder darauf besteht, es gäbe keine anderen Probleme außer den angeführten, und sich das jeweils unter Verdeckung der Interessen für die eigene Position zunutze macht. Ob und inwieweit das hier der Fall ist, ist strittig - nicht, dass in der Politik Probleme instrumentalisiert werden. Dass die debattierten die zentralen Probleme im Netz seien, hat niemand behauptet; nur ergibt sich daraus nicht, sie seien zu vernachlässigen.
Man muss auch vorsichtig sein, damit es nicht zu einer vereinfachenden Gegenüberstellung kommt (das soll nicht Ihnen unterstellt, aber als zu vermeidendes Risiko aufgezeigt werden): Das basisdemokratische, freiheitsorientierte Netz - dessen Großakteure aber in Wirklichkeit gewinnorientierte Privatunternehmen mit einer sehr spezifischen Auffassung von verwertungsbegünstigender Freiheit sind - gegen die nur machtverteidigenden, regelungswütigen, netzdiffamierenden Politiker. Vom "basisdemokratischen" Netz hatte die Politik bisher nicht viel zu befürchten. Hier werden zwei gesellschaftliche Akteure konstruiert, die es in dieser Geschlossenheit nicht gibt, und es wird eher Mythenbildung gefördert. Ob es um die Erhaltung von Machtpositionen oder um die Behandlung tatsächlich anstehender Probleme oder um eine Mischung aus beidem geht, muss - trotz berechtigter Skepsis - im Einzelfall untersucht und nachgewiesen werden. Dass es für die Agitation der Wähler nicht geeignetere Gegenstände als das Verhältnis zum Netz gibt, ist sehr zweifelhaft.
Hauptpunkt der Kritik ist Kreyes ökonomieorientierte Positivsetzung des Netzes mit Ideologemen wie "zukunftsweisend" und "Motor" unter Deklassierung der anderen Probleme als peripher und ideologisierend. Gibt es bei der ökonomischen Nutzung des Netzes keine sozialen Probleme?
Danke für diesen Kommentar, liebe SZ! Das war nach der Lektüre des Golumbia-Geseiers dringend nötig.
Es ist einfach beruhigend, daß es neben "Qualitätsjournalisten", erzkonservativen Politikern und linken Intellektuellen noch Menschen gibt, die zu einem klaren Gedanken fähig sind.
Menschen, die sich über Möglichkeiten Gedanken machen und nicht über dumme Verbote, die den Lauf der Dinge nicht ändern werden. Leute, die über einen konstruktiven Umgang mit den neuen Medien nachdenken und nicht am liebsten darüber, daß sie 'das Internet' und den ganzen Rest am liebsten komplett abschaffen möchten.
Noch ein kleiner Nachtrag.
Sicher existiert die OnlineSucht, wenn auch noch nicht in dem Ausmaß wie in China oder Südkorea. Da gab es schon Fälle, bei dem Menschen gestorben sind, z.B. ein kleines Kind an Dehydrierung, während die Eltern stundenlang im Internetcafe saßen. Aber dass sind sicher die Ausnahmen. Mal abgesehen davon, dass es eigentlich sinnvoller wäre, wenn die Eltern ihren Job machten, gibt es schon einen Grund für die Anhebung der Altersgrenze für manche MMORPG etc. Das ist z.B das Verhalten mancher Pubertierender in diesen Spielen, die den Anderen den Spaß (un den letzten Nerv) rauben.
Außerdem würde vielleicht Geld für andere Sachen, auch andere Spiele frei und die Industrie würde wieder mehr disversifizieren anstatt nur noch auch Geldmaschinen wie WoW zu setzen.
Aber das nur so am Rande.
endlich eine aufgeklärte regierung mit jungen leuten wie in anderen ländern, die zwischen ursache und wirkung zu unterscheiden vermögen und das rückständige volk mal mitnehmen.
es wird doch keiner glauben, dass das internet wieder eingestampft wird...???
ob ich die pornographie am kiosk kaufe oder bei lidl ode im internet is doch sowas von egal.
natürlich muss ich kinderschänder und auch andere kriminelle massiv bekämpfen, aber das tut man auch schon ausserhalb nicht. als ob die finanzkrise von ungefähr komme. hätte da einer mal eingesessen und ein, zwei harte verhöre, dann hätte das kartenhaus zusammenkrachen können, bevor es zur krise kommt.
jaja, der staat kann keine arbeitsplätze schaffen, im gegenteil, nur gute politik mit harten bandagen bringt dauerhaft arbeitsplätze, aber dazu muss man erst mal wissen wohin mal will.
und das weiß diese bundesrepublik nun wirklich nicht...
@socanalytica:
Es ist zwar durchaus richtig, dass im Internet Probleme existieren, wie Pornographie (wobei ich mich hier schon frage, worin das problem besteht, Einverständnis der Akteure vorausgesetzt), Verbrechen und Sucht. Aber die Behandlung dieser Probleme seitens der Politik zeugt von nichts weiter als ideologisch aufgeladenem Populismus. Man will nur den Teil der Bevölkerung, der das Medium nicht versteht mobilisieren. (ob dass nun das linke Bildungsbürgertum ist, möchte ich bezweifeln) Dabei hat das Medium Internet nur ähnliche Probleme, wie jeder Lebensbereich: Armleuchter und Verbrecher finden sich überall, genauso wie motivierte, aktive Menschen, die die Welt verändern wollen und das Internet zur Organisation nutzen. Die OnlineSucht ist, wie neue Studien zeigen viel weniger weit verbreitet, als bisher angenommen. Ausserdem wäre erstmal zu klären, was Sucht in diesem Zusammenhang ist. Ich bin z.B. auch weit über 35 Stunden die Woche online, aus beruflichen und privaten Gründen. Aber lassen wir dass.
Das Aufgreifen des Thema Internet in der Politik hat meiner Meinung nach zwei Hintergründe. Ersten die oben genannte Mobilisierung der Wählerschaft und zweitens der Versuch der Regulierung und Zensur, die durch Angst vor einer neuen basis-demokratischen Kultur, die ohne Parteizugehörigkeit und entsprechender Disziplin funktioniert. Angst vor der Abwendung der jungen Wähler von der Parteienlandschaft, fälschlicherweise als Politikverdrossenheit bezeichnet. Angst vor dem eigenen Machtverlust. Also wird aufgebauscht, falsch dargestellt und diffamiert, ganz gleich ob es um Verbrechen, Spiele oder Sucht geht. Es ist der Versuch politisch-legislativ in einen nahezu unregulierbaren Bereich einzugreifen. Dabei ist mit Aufklärung bezüglich der Gefahren mehr zu erreichen. Die Eltern sind in die Pflicht zu nehmen und die Straftäter zu verfolgen: sinnlose Regeln und Totalüberwachung plus Zensur sind keine Antwort.
Aber das war doch eigentlich immerschon so: jedes neue Medium war am Übel der Welt schuld und die Politik (die Herrschenden) versuchte die Unverständigen dagegen zu mobilisieren.
Only my two cents
Paging