Es konnte nicht ausbleiben, dass in einem Wahljahr das Thema Internet von den Parteien aufgegriffen wird.
Am vergangenen Donnerstag beantragten CDU/CSU und SPD, dass die Bundesregierung prüfen solle, ob Onlinesucht eine Krankheit im Sinne der Weltgesundheitsorganisation sei. Am vergangenen Freitag forderte die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing von der SPD, man solle Onlinespiele für Jugendliche verbieten. Dorothea Bär von der CSU sieht das Problem dagegen in der Sucht nach Onlinesex. Eine besonders finstere Nische dieses Themas hatte Familienministerin Ursula von der Leyen schon mit der Forderung nach einem verschärften Kampf gegen die Kinderpornographie zum Thema gemacht.
Aufgewühlte Emotionen
Man kann nun darüber streiten, wie die Wissenschaft Sucht definiert, und welche Form der Strafverfolgung besonders wirksam ist gegen die Kinderpornographie. Ganz eindeutig besetzt die Politik hier jedoch das wichtigste technologische Thema unserer Zeit mit gesellschaftspolitischen Randproblemen. So kann man die Emotionen der bürgerlichen Wählerschaft aufwühlen und sie strategisch polarisieren.
Wenn sich die CDU das Thema Kinderpornographie zu eigen macht, so benutzt sie die wirksamste Waffe im Kampf um die Moral. Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein abscheuliches Verbrechen, an dem die Opfer ihr Leben lang leiden.
Der Aufruf zum Kampf gegen die Onlinesucht schürt gleich zwei Ängste. Da ist auf der einen Seite das weitverbreitete Alltagsproblem, dass die neuen Medien, egal ob Internet, SMS oder Videospiele, das Familienleben empfindlich stören. Jedes der neuen Medien isoliert den Benutzer von seiner realen Umwelt. Das führt heute in den meisten Familien zu Streit zwischen Ehepartnern, Eltern und Kindern. Der ist zwar selten dramatischer als der Streit um den Abwasch. Doch er macht das Problem eben nachvollziehbar.
Die Agitation gegen die Onlinesucht mobilisiert zweitens die dem linken deutschen Bildungsbürgertum so ureigene Abscheu vor neuen Technologien und Popkulturen. Die Verteufelung des Internets in bürgerlichen Kreisen erinnert an die Hausgemeinschaften der linken Bourgeoisie, die sich in den achtziger Jahren gegen Fernsehkabelanschlüsse wehrte.
Diskussion über Nebenaspekte
Die Abscheu ist historisch einfach zu erklären. In einem Land, in dem eine Diktatur mit neuen Technologien, neuen Medien und einer propagandistischen Popkultur an die Macht gekommen ist, die das größte Verbrechen der Menschheit beging, muss diese Skepsis bleiben. Das Fatale an den aktuellen deutschen Debatten über das Internet ist aber, dass hier eine zukunftsweisende Technologie ideologisiert wird. Das führt dazu, dass in der Öffentlichkeit über Nebenaspekte diskutiert wird, die für das Netz und seine Entwicklung kaum eine Bedeutung haben.
Gleichzeitig führt diese Ideologisierung des Internets dazu, dass sich die Netzkultur selbst hinter einer ähnlich ideologischen Trotzhaltung verschanzt. Ein großer Teil der Netzgemeinde arbeitet sich an ihrem Hass auf die traditionellen Medien und die ahnungslose Netzpolitik der Parteien ab, die diesen Hass ihrerseits gerne schüren. Das lähmt jegliche Form der Kreativität. Wie oft hat man schon ein brillantes Internet-Video aus Deutschland gesehen, das sich nur durch die Zustimmung der Fan-Gemeinde im Netz verbreitet? Wie viele Design-Innovationen kamen bisher aus dem deutschen Netz? Welche deutsche Webseite hat einen solchen Einfluss auf die Politik genommen wie etwa Moveon.org, die maßgeblich an Obamas Wahlsieg beteiligt war, oder Kambazuka News, die bei den nigerianischen Wahlen für ein Mindestmaß an Demokratie sorgte?
Was für Folgen es haben kann, wenn sich die gebildeten Stände eines Landes neuen Medien und Technologien verschließen, kann man in Deutschland jeden Abend vor dem Fernseher erleben. Das Bildungsbürgertum sperrte sich gegen das Fernsehen, deswegen verabschiedete sich das Fernsehen alsbald vom Bildungsbürgertum. Zwar gibt es subventionierte Nischensender, doch die zeigen in erster Linie, was Programmkinos, Theater- und Opernhäuser sowieso schon produzieren. Ansonsten hat das deutsche Fernsehen Schwellenlandqualität.
Motor für die Zukunft der Wirtschaft
Fernsehen und Internet sind aber keine gesellschaftlichen oder kulturellen Kräfte, sondern Technologien, welche diese Kräfte zumindest in den Industrieländern verstärken können. Es bleibt jeder Gesellschaft selbst überlassen, was sie damit anfängt. Im Gegensatz zum Fernsehen ist das Internet allerdings auch ein Motor für die Zukunft der Wirtschaft. Länder wie Schweden, Korea und die USA haben das längst erkannt. Dort diskutiert man über Innovation, digitale Bildung und freien Netzzugang für alle.
Al Gore machte das Internet schon in seinem Wahlkampf 1988 zum Thema. In einem Land aber, in dem die Politik das Internet mit Begriffen wie Sucht, Pornographie und Verbrechen besetzt, wird es schwer sein, das Internet in Schulen zu bringen und dort eine Generation für digitale Berufe zu erziehen. Das aber ist kein kultureller oder gesellschaftlicher, sondern ein volkswirtschaftlicher Schaden, der den Weg in die Bildungs- und Innovationswirtschaft erschwert.