Klage wegen Monopolstellung Europäische Verlage wollen Google angreifen

Große Verlagshäuser, Internetfirmen und Verbraucherorganisationen wollen offenbar gegen Google vorgehen und vor Gericht ziehen. Sie werfen dem Konzern vor, seine Marktmacht auszunutzen.

Etwa 400 deutsche und französische Internet-Akteure, darunter Verlagshäuser wie Axel Springer und Lagardère, bereiten offenbar eine neue Klage gegen den Internetriesen Google wegen Missbrauchs seiner Monopolstellung vor. Die Klage soll am Donnerstag auf der ersten Konferenz des Open Internet Project (OIP) vorgestellt werden, schreibt die französische Medien-Newsseite Satellinet sowie die Nachrichtenagentur AFP.

Die Internetunternehmen, Start-ups, Online-Journalisten und Verbraucherorganisationen, die sich dem OIP angeschlossen haben, fordern nach Informationen von Satellinet "von den Regierungen die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs, der derzeit davon bedroht ist, dass Google seine Monopolstellung ausnutzt". Man sei besorgt über die Dominanz des Konzerns, "der seine Suchergebnisse manipuliert, um seine eigenen Dienste zu unterstützen und die seiner Konkurrenten herabzusetzen", heißt es in der Tagesordnung, aus der die AFP zitiert. Auf der Konferenz soll nach Informationen von AFP auch ein Manifest unterzeichnet werden, was ein Sprecher von Axel Springer zunächst nicht bestätigen wollte.

Nach Angaben der Organisatoren und mehrerer Mitglieder der Initiative ergänzt die Klage laufende Verfahren bei der Kommission. Zudem solle sie neue "Exzesse" von Google in den Vordergrund rücken, hieß es von den Klägern.

Zu den Gastrednern der Konferenz gehört neben dem französischen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder von der CDU. Er wird über die Europäische Datenschutzgrundverordnung und deren Auswirkungen auf das Internet sprechen, wie das Ministerium am Mittwoch in Berlin bestätigte.

Die von deutschen und französischen Firmen gegründete Plattform OIP will über Fragen der Netzneutralität informieren und ab Mitte Juni ein Online-Forum anbieten. Dort sollen Unternehmen, Verbraucher und Verbände Fälle melden können, in denen sie sich von Google benachteiligt fühlen.