Kampf ums Leistungsschutzrecht Google einigt sich mit französischen Verlegern

"Innovationsfonds" statt Zwangsabgabe: Der Streit zwischen dem US-Internetkonzern Google und französischen Presseverlegern über Nutzungsrechte ist beendet. Google kündigt an, einmalig 60 Millionen Euro in einen neuen Fonds einzuzahlen, um der Presse den Übergang in die digitale Welt zu erleichtern.

Im Streit um ein geplantes Leistungsschutzrecht für Online-Inhalte in Frankreich haben sich Zeitungsverleger und der Internet-Konzern Google geeinigt. Google will mit einem 60 Millionen Euro umfassenden Fonds "Innovationsprojekte für das digitale Publizieren" unterstützen.

Google-Chef Eric Schmidt sprach am Freitagabend im Beisein von Frankreichs Präsident François Hollande von einem "historischen Abkommen". Gleichzeitig vereinbarten Google und die Verleger eine umfassende Zusammenarbeit bei der Online-Werbung, um die Einnahmen der Verlage im Web und auf Mobilgeräten mit Hilfe von Google-Diensten zu steigern. Das Projekt umfasst den Einsatz der Google-Dienste AdSense, AdMob (für mobile Werbeformate) und den Marktplatz AdExchange.

Der Einigung waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen. Für den Fall eines Scheiterns hatte die französische Regierung ein Gesetz vergleichbar dem in Deutschland geplanten Leistungsschutzrecht angedroht. "Es ist besser, eine Vereinbarung zu haben als ein Gesetz", sagte Hollande am Freitag. Google bezeichnete die Vereinbarung als einmalige Zahlung, die auch nicht an die Verleger fließe, sondern in einen Technologiefonds. Sie richte sich "an alle, die französischsprachige Nachrichten online anbieten wollen", sagte ein Sprecher. Verwaltet werden solle der Technologiefonds von Vertretern von Google, französischen Verlegern und Regierung.

Im Dezember hatte sich der Internetkonzern nach langem Streit mit belgischen Verlegern auf umfassende Kooperationen geeinigt. In Deutschland wehrt sich Google gegen ein von der Bundesregierung geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger, mit dem Textauszüge und Vorschaubilder lizenzpflichtig würden.