Jugendschutz im Internet NRW-Regierung lässt Staatsvertrag platzen

Der geplante Staatsvertrag zum Jugendschutz im Internet wird an Nordrhein-Westfalen scheitern. Neben CDU, FDP und Linken lehnen ihn jetzt auch SPD und Grüne ab.

Der geplante Staatsvertrag zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet wird an Nordrhein-Westfalen scheitern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten am Mittwoch an, dass die Regierungsfraktionen dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am Donnerstag im NRW-Landtag nicht zustimmen würden.

Die Verantwortung für das Scheitern gaben sie aber CDU und FDP. Diese hätten den Vertrag zwar ratifiziert, als sie noch die Regierung stellten, wollten nun aber dagegen stimmen. Die rot-grüne Minderheitsregierung werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken haben, nicht ihren Kopf hinhalten, sagte Kraft.

Nordrhein-Westfalen ist das letzte Bundesland, das den Vertrag noch ratifizieren müsste; bislang hat kein Länderparlament ihn abgelehnt. Die Abstimmung im Landtag ist für diesen Donnerstag geplant. Der Staatsvertrag soll den Jugendschutz im Internet durch freiwillige Altersklassifizierungen stärken. Eltern sollen dann mit einer Jugendschutzsoftware die Angebote filtern können, die für ihre Kinder zugänglich sind.

Angebote ohne Altersklassifizierung würden von dem Filter ausgeblendet, erläuterte eine Sprecherin des NRW- Medienministeriums. Quer durch die Fraktionen gibt es Kritik an der Praktikabilität und Wirksamkeit der vorgesehenen Regelung, aber auch Bedenken gegen eine drohende Einschränkung der Meinungsvielfalt. Das Aus für den Staatsvertrag hatte sich schon am Dienstag abgezeichnet, nachdem auch die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen hatte, nicht zuzustimmen.

Zuvor hatte dies bereits die FDP erklärt. Der Vertrag war allerdings noch unter Beteiligung der schwarz-gelben Koalition verhandelt worden, die bis Juli regierte. Trotz inhaltlicher Bedenken wären die rot-grünen Koalitionsfraktionen "aus staatspolitischer Verantwortung" bereit gewesen, dem Staatsvertrag zuzustimmen, hieß es aus der SPD-Fraktion. Nachdem sich nun aber selbst "die Verursacher" von dem Vertragswerk distanzierten, seien SPD und Grüne nicht bereit, allein zuzustimmen.

Angesichts des Ablehnungsblocks der anderen drei Fraktionen hätte die rot-grüne Minderheitsregierung am Donnerstag voraussichtlich ihre erste Abstimmungsniederlage im Landtag eingefahren.