Die Forderung der Union nach einer Internet-Polizei stößt bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf Ablehnung. Wie sie befürchten auch andere eine inhaltliche Zensur.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Forderungen der Union zurückgewiesen, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren", sagte die Ministerin der Berliner Zeitung. Den Zugang zu sperren, dürfe bei Kinderpornografie nur ein Hilfsmittel sein, wenn das Löschen der Inhalte nicht gelinge.
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Dieses rote Stopp-Schild sollen Nutzer in spätestens sechs Monaten sehen, wenn sie auf Internet-Seiten mit Kinderpornografie zugreifen wollen. (© Foto: dpa)
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Die SPD-Politikerin forderte eine grundsätzliche Debatte, "wie wir den Strafanspruch des Staates im Netz effektiv durchsetzen können, aber genauso sicherstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert sind".
Schon jetzt gilt laut Zypries: "Was offline verboten ist, ist auch online verboten." Praktisch schwierig sei die Strafverfolgung aber dann, wenn strafbare Inhalte auf ausländischen Servern lägen. "Dafür brauchen wir bessere internationale Regeln und eine verbesserte Zusammenarbeit", sagte die Ministerin.
Forderungen stoßen auf Ablehnung
Die Forderung von Unionsfraktionsvize und CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nach einer Internet-Polizei wies sie als "Wahlkampfgetöse" zurück. Auch bei anderen Parteien stießen die Forderungen der Union auf Ablehnung.
"Der Ruf nach staatlicher Kontrolle über das weltweite Informationsnetz ist ein weiterer Schritt hin zu einer Inhaltszensur", sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz der Berliner Zeitung.
Ähnlich sieht das die Piratenpartei. "Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum", sagte Aaron Koenig vom Bundesvorstand der Piraten dem Blatt. "Wenn aber unter dem Vorwand Kinderpornografie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird, spielt Deutschland in einer Liga mit dem Iran und China", warnte er.
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(AFP/cf)
"Es langt nicht, nur paar Stimmen zu entziehen, die müssen nunmal auch in eine Partei fließen, die realistisch in den Bundestag kommt."
Genau wegen dieser Mentalität haben wir so wenig Rotation im Bundestag und die etablierten Parteien können wie gewohnt alles wie immer machen. CDU und SPD trauen sich doch schon lange nichts mehr, weil das Wahlprogramm nur von Seite 1 in der Zeitung abhängt.
Ich kann mit keiner Partei etwas anfangen die die Lösung schon kennt bevor sie das Problem kennt. Das sind leider alle großen.
...so ein Käse... Ich habe bereits 2 Mal Anzeige erstattet wegen Straftaten im Internet. Beide Male war innerhalb von 2 Tagen alles geregelt, Täter ermittelt, Beweise gesichert, etc.. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es ist den etablierten Parteien lediglich ein Dorn im Auge, da sich der Bürger hier informieren und äußern kann. Deshalb wollen sie so viel Kontrolle haben wie möglich, genau wie im Iran und in China.
"Wenigstens im Bereich der Bürgerrechte gibt es heute die Piratenpartei"
Nuja wie ernstzunehmen diese nach dem ursprünglichen Motto "am liebsten alles umsonst, Copyrights sind sch***" gegründete Partei ist, die sich einen Namen gegeben hat, der woanders für Mord- oder zumindest Diebsgesindel steht, sei mal dahingestellt. Meine Ansicht ist, dass die sich mit dem Aufspringen auf den Bürgerrechte-Zug nur etwas seriöser erscheinen lassen wollen. Wie gesagt, alles meine Meinung, ich halte nichts von denen.
Aber seis drum. So oder so, mehr als 3% werden die nicht erreichen, und das interessiert leider keinen der "etablierten" Politiker auch nur am Rande. Es langt nicht, nur paar Stimmen zu entziehen, die müssen nunmal auch in eine Partei fließen, die realistisch in den Bundestag kommt. Somit bleiben nur gelb, grün oder dunkelrot. Jeder Prozentpunkt bei denen tut der Union und auch der spD weh. Sofern man mit schwarz-gelb rechnet, insbesondere jede Wanderung von schwarz zu gelb.
Da aber sicher doch wieder die Mehrheit der Leute so dumm sein wird, einen von beiden großen zu wählen, wird sich nichts ändern. Und ob mit der Oberopportunisten-Spaß- und Besserverdiener-Partei irgendwas anders wird... ich glaubs nicht.
"Die Forderung der Union nach einer Internet-Polizei stößt bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf Ablehnung. Wie sie befürchten auch andere eine inhaltliche Zensur."
da darf man aber nicht vergessen, wie das Verhältnis der beiden zueinander ist, die Zypries und die Zenursula streiten sogar bei öffentlichen Pressekonferenzen, die beiden scheinen sich nicht ausstehen zu können, vermutlich stammt daher die Ablehnung von Zypries zu dem Gesetzesentwurf von der Zensursula, und nicht mit der eventuellen Meinungseinschränkung, die über die Hintertür eingeführt werden soll
Was wir wirklich brauchen in der Politik, ist weder ein "mehr CDU" noch "mehr SPD", sondern einen grundsätzlichen Wandel von Eigeninteressen der Politiker zur Interessenvertretung der Bürger. Leider wird das z.Zt. von keiner der etablierten Parteien vertreten.
Wenigstens im Bereich der Bürgerrechte gibt es heute die Piratenpartei, denen ich hier (noch) vertraue. Bleibt zu hoffen, dass sie es alleine durch ihre Existenz schaffen, Koalitionsträume zum Platzen zu bringen.
Paging