Internet-Maut Amerika beerdigt die Netzneutralität

Kostenpflichtige Überholspur: Amerikanische Internet-Provider sollen künftig Netflix, Google und Co. für bessere Verbindungen zur Kasse bitten können. Der überraschende Vorstoß könnte die digitale Welt im Mutterland des Netzes grundlegend verändern.

Von Johannes Kuhn, San Francisco

Beginnt in den USA das Zeitalter des Zwei-Klassen-Internets? Wie verschiedene US-Medien berichten, wird die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) vorschlagen, die Regeln des Internet-Verkehrs massiv zu verändern.

Die FCC will demnach künftig Internet-Providern erlauben, für die Priorisierung von Datenpaketen Geld zu verlangen. Zunächst dürfte die Regel Video-Streamingdienste wie Netflix, Amazon, Vimeo oder Googles Videoplattform YouTube betreffen: Sie könnten damit gezwungen sein, US-Providern wie Comcast oder AT&T Geld für die reibungslose Auslieferung ihrer Videos zu bezahlen. Allerdings sind auch Firmen für Telemedizin oder Videokonferenz-Dienste auf die direkte und schnelle Übertragung großer Datenmengen angewiesen.

Die New York Times schreibt von einer Wende. Eine kostenpflichtige "Überholspur auf der Datenautobahn" hatte die FCC bisher stets abgelehnt. Im Januar hatte allerdings ein Bundesgericht entschieden, dass die Behörde derzeit nicht genügend Rechte besitzt, Netzneutralität für DSL-Anschlüsse durchzusetzen.

Der Vorschlag gilt als Kompromiss, um die Legitimität der FCC als Regulierungsbehörde wieder herzustellen. Wie das Wall Street Journal berichtet, sind Einschränkungen vorgesehen: So sollen Provider zwar Geld verlangen dürfen, aber keine Exklusiv-Deals abschließen können.

Kurz erklärt Was ist Netzneutralität?

Alle Datenpakete sind gleich: Dieser Leitsatz steckt hinter der Idee der Netzneutralität. Internet-Provider dürfen demnach nicht in den Datenverkehr eingreifen, um beispielsweise bestimmte Online-Dienste zu bremsen oder andere schneller an ihre Kunden auszuliefern (und für diese Bevorzugung Geld oder Marktmacht zu erhalten). Das Thema wird seit Jahren heiß debattiert, hat aber durch den Siegeszug datenstarker Dienste wie Video-Streaming jüngst neue Aktualität erhalten. Das Europaparlament machte Anfang April den Weg für eine gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität in der Europäischen Union frei.

In der Praxis bedeutet dies: Wenn Netflix einem Provider Geld für eine schnellere Leitung bezahlt, muss dieser auch Konkurrenten ein "wirtschaftlich vernünftiges" Angebot machen, ebenfalls eine Überholspur zu mieten. Kritiker monieren allerdings, dass der Begriff "wirtschaftlich vernünftig" dehnbar ist.

Die Macht der Provider wird gestärkt

Während die Internet-Großkonzerne bereit sein dürften, hohe Summen für die Bevorzugung zu zahlen, könnte Start-ups so der Zugang zum Markt verwehrt werden. Die Rechnung, so eine weitere Befürchtung, würden letztlich die Endkunden zahlen müssen.

Die FCC wird ihre Pläne am Donnerstag der Öffentlichkeit vorstellen. Voraussichtlich wird sie betonen, dass der Vorschlag die Drosselung oder Blockade von Daten ausschließt. Dies hatte Behördenchef Tom Wheeler, ehemals Cheflobbyist der Mobilfunk-Branche, jüngst erneut versprochen. Allerdings ist die Frage, ob eine Bevorzugung bestimmter Dienste in der Praxis nicht eine sinkende Qualität für den Rest zur Folge hat.

Bis Mitte Mai können Akteure und Öffentlichkeit zu den Ideen Stellung beziehen. Internet-Aktivisten und Bürgerrechtler zeigten sich enttäuscht. "Das ist keine Netzneutralität", erklärte Michael Weinberg von der Forschungsinitiative Public Knowledge. "Die FCC lädt die Internet-Provider dazu ein, über Gewinner und Verlierer im Online-Wettbewerb zu entscheiden."

Kürzer fasste es Mother Jones zusammen. In Anspielung auf das Geburtsjahr des Internets 1969 titelte das Magazin: "Im reifen Alter von 45 Jahren ist die Netzneutralität gestorben."