Der amerikanische Geheimdienst NSA darf "unbeabsichtigterweise" gesammelte Daten von US-Bürgern bis zu fünf Jahre lang speichern, solange diese Daten in "signifikanter" Weise relevant für die Terrorabwehr sind oder aber Informationen über eine mögliche Straftat beinhalteten. Dies geht aus zwei als geheim eingestuften Dokumenten hervor, die der Guardian jetzt veröffentlicht hat.
Die Dokumente hat Justizminister Eric Holder unterzeichnet. Sie geben detaillierte Anweisungen, wie der Geheimdienst mit Informationen umzugehen hat, die von US-Bürgern gesammelt werden.
Grundsätzlich müsste das Abhören aber sofort eingestellt werden, sobald klar sei, dass es sich um einen US-Bürger handle. Analysten müssten sicherstellen, dass sie nur ausländische Mitbürger observieren.
Geregelt ist die Überwachung im Abschnitt 702 des FISA Amendments Act, der diese Art des Datensammelns grundsätzlich erlaubt. Diese sieht vor, dass US-Bürger oder Menschen, die sich auf amerikanischem Boden befinden, nur dann überwacht werden dürfen, wenn es dafür eine richterliche Anordnung gibt. Vor diesem Hintergrund hatte Obama gesagt, dass US-Bürger sich keine Sorgen darüber machen müssen, dass ihre Kommunikation überwacht werde.
Diese Argumentation gerät nun ins Wanken. Denn die veröffentlichen Dokumente zeigen, dass die Entscheidungsverfügung über das Abhören von US-Bürgern nicht dem Gericht unterliege, sondern der Einschätzung von NSA-Mitarbeitern, wie der Guardian schreibt. Die Daten würden unter anderem dann gesammelt, wenn:
- diese im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verwenden seien,
- sie Informationen über mögliche Verbrechen enthielten oder für die Cybersecurity von Relevanz seien,
- wenn abzusehen sei, dass die Unversehrtheit von Eigentum und Menschenwohl gefährdet würde,
- sie in verschlüsselter Form verschickt würden.
Jameel Jaffer, Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union, sagte zu den neuesten Enthüllungen der New York Times: "Unsere Befürchtung war von Anfang an, dass auch amerikanische Bürger von dieser Überwachung betroffen sind. Diese Dokumente legen nahe, dass es schlimmer ist, als wir zunächst vermutet haben."
Hinter den Enthüllungen steht der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der sich zurzeit in Hongkong versteckt hält. Der Computertechniker hatte erklärt, er habe der Öffentlichkeit die "massive Überwachungsmaschine" der USA vor Augen führen wollen.