Enthüllung neuer Snowden-Dokumente NSA übermittelt geheime Informationen an Israel

Auf gute Zusammenarbeit: Der US-Geheimdienst NSA teilt sensible Daten mit Israel, ohne vorher private Informationen von Bürgern herauszufiltern. Dies enthüllt der "Guardian" anhand weiterer Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden.

Israel bekommt von den USA routinemäßig Einblick in Abhör-Unterlagen gewährt, die Anrufe und E-Mails von US-Bürgern enthalten. Dies enthüllt der Guardian anhand von Dokumenten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die Daten werden demnach nicht vorher gefiltert. Ebenso wenig gibt es rechtliche Beschränkungen für die Nutzung der Informationen durch den israelischen Geheimdienst, wie eine dem Guardian vorliegende Vereinbarung der beiden Staaten zeigt.

Dies widerspricht den Versicherungen der Obama-Regierung, es gebe strikte Sicherheitsregeln, die die Privatsphäre von US-Bürgern in Rasterfahndungen schütze. Der Geheimdienst ist eigentlich gesetzlich dazu verpflichtet, sich auf Nicht-US-Bürger zu beschränken.

Das fünfseitige Dokument soll nicht datiert sein. Darin wird dem Guardian zufolge erwähnt, dass die grundlegende Vereinbarung auf März 2009 zurückgeht. Zu Daten von europäischen Bürgern war zunächst nichts bekannt.

Auf Nachfrage der britischen Zeitung hat ein NSA-Sprecher zugegeben, dass persönliche Informationen mit Israel geteilt werden - einen unrechtmäßigen Eingriff in die Privatsphäre stritt er jedoch ab:

"In a statement to the Guardian, an NSA spokesperson did not deny that personal data about Americans was included in raw intelligence data shared with the Israelis. But the agency insisted that the shared intelligence complied with all rules governing privacy."

Im Gegensatz dazu gebe es bei Übertragungsdaten, die die Regierung betreffen, weitaus stärkere Regulierungen. Israel sei dazu angehalten, jegliche derartige Information "unkenntlich zu machen."

In den offiziellen Unterlagen der NSA werde die Zusammenarbeit mit Israel ausdrücklich gelobt. Doch andere unter Verschluss gehaltene Berichte aus den von Snowden übermittelten Akten weisen darauf hin, dass sich diese zu stark zu Gunsten Israels auswirke. Ein hochrangiger NSA-Mitarbeiter spreche sogar davon, dass Israel die Vereinigten Staaten ausspioniere:

"In another top-secret document seen by the Guardian, dated 2008, a senior NSA official points out that Israel aggressively spies on the US. "On the one hand, the Israelis are extraordinarily good Sigint [Rohdaten, Anm. d. R.] partners for us, but on the other, they target us to learn our positions on Middle East problems," the official says."

Zur Übermittlung von US-Daten nach Israel befragt, wollte sich die Regierung unter Präsident Obama dem Guardian gegenüber nicht äußern. In der Stellungnahme der NSA heißt es: "Die Tatsache, dass Geheimdienste unter bestimmten und regulierten Bedigungen zusammenarbeiten, stärkt die Sicherheit beider Länder gleichermaßen."