Demokratie im Netz Selten arm, manchmal gebildet, häufig männlich

Riskant für die Demokratie ist ferner, dass bei Beteiligungsprozessen über das Netz das Grundprinzip "one person, one vote" seine Geltung verliert. Was nach den Stimmen der Vielen aussieht, kann sich als ein lauter Chor der Wenigen erweisen. Politiker überrascht es immer wieder, dass bei Bürgerentscheiden oder Wahlen, in denen jede Stimme das gleiche Gewicht hat, die wirkliche Mehrheit weit weg von der gefühlten Mehrheit liegt.

Dies könnte man als Korrektiv betrachten. Doch Meinungsbildung ist nicht statisch. Menschen lassen sich durch eine über das Netz suggerierte Mehrheit beeinflussen. Unternehmen kaufen deshalb Fans dazu oder erfinden sie. So sind laut einer an der Universität Mailand veröffentlichten Untersuchung zum Teil nur die Hälfte der "follower" eines Unternehmens Menschen aus Fleisch und Blut. Wie das funktioniert, wissen auch Regierungen. Die Twitter-Schlacht im jüngsten Nahost-Konflikt ist ein Beispiel dafür. Die "Information Operations", also das bewusste Manipulieren auch von halböffentlichen Äußerungen, nehme rasant zu berichtete Sandro Gayken, der im Planungsstab des Auswärtigen Amtes die IT-Außenpolitik Deutschlands mitprägt. Die USA zum Beispiel, die dies daheim nicht dürften, seien diesbezüglich vor allem in Asien und Russland extrem aktiv.

Über das Internet bildet sich zudem eine neue Klassengesellschaft heraus. Netzaffine, gebildete, mit reichlich Zeit ausgestattete Bürger beeinflussen die Meinung im Internet weit überproportional. An der öffentlichen Haushaltspolitik in Hildesheim zum Beispiel hätten sich über das Netz und Bürgerversammlungen nur 0,2 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, berichtete Marianne Kneuer, die den Forschungsschwerpunkt Politik und Internet an der dortigen Universität leitet. Wer arm ist, ungebildet, zu alt oder zu beschäftigt mit anderen Dingen des Lebens kommt in der digitalen Welt nicht vor. Diese Welt ist zudem eine vorwiegend männliche, weil das Medium nicht nur dem Technikinteresse, sondern auch einer Art Geltungsdrang entgegenkommt, die bei Männern besonders verbreitet ist. Die Piraten sind ein Abbild davon.

Transparenz zerstört Schutzräume der Demokratie

Neben den Prinzipien Verantwortung und Repräsentation hebelt die digitale Welt auch Kontrollinstanzen aus. "Kill the middleman" lautet die von vielen jungen Leuten zunächst einmal als froh erachtete Botschaft. Warum Händler bezahlen, wenn ich mein Produkt billiger direkt vom Hersteller beziehen kann? Wozu Massenmedien, wenn sich Sender und Empfänger direkt im digitalen Raum begegnen können? Warum einen Abgeordneten entscheiden lassen, wenn man direkt mit der Regierung kommunizieren kann? Aber Achtung: Der Händler selektiert und kontrolliert die Qualität. Und sind Sender und Empfänger stets einander direkt ausgeliefert, wird der Empfänger von der Flut der Informationen erdrückt.

"Durch das Internet findet eine Entpolitisierung statt", sagte Barbara Zehnpfennig von der Universität Passau, die durchaus nicht glaubt, dass mehr Transparanz auch mehr Demokratie bedeuten muss. Denn vollkommene Transparenz zerstöre, vor allem wenn sie mit großem Zeitdruck verbunden ist, die Schutzräume, in denen Demokratie erst gedeihen kann: Diskretion und Diplomatie, die Zeit zum Reifen von Überzeugungen, der öffentliche, von Medien gebündelte Diskurs.

Demokratie braucht außerdem Dezentralität. Die Euro-Krise führt die Akteure täglich an die Grenzen dessen, was grenzüberschreitend erforderlich und dennoch demokratisch legitimiert ist. Die digitale Welt ist dabei vergleichbar mit der Finanzwelt. Geld- und Datenströme fließen global, Akteure sind global agierende Finanz- und IT-Konzerne. Die Kontrolle dagegen ist weitgehend national organisiert. Regelverletzungen lassen sich nur mit großer Mühe in den Griff bekommen. Wobei die Freiheit des weltweiten Internets noch eine Glaubensfrage ist, die Freiheit der weltweiten Finanzmärkte schon länger nicht mehr.

Rückeroberung des digitalen Raums

Autoritäre Regime begegnen dieser Glaubensfrage auf eigene Weise. Sie glauben daran, dass sich ihre Macht mithilfe des Netzes stabilisieren lässt, indem sie Bürgern die Illusion von Freiheit verschaffen und sie gleichzeitig kontrollieren. In China zum Beispiel nutzt ein verschwindend geringer Teil der Menschen das Netz zum politischen Diskurs, die anderen vergnügen sich damit und informieren sich über Regierungsangebote. China habe sehr genau im Westen beobachtet, welche Probleme man sich mit dem Internet einhandeln könne und steuere kräftig dagegen, berichtete die Sinologin und Politikwissenschaftlerin Nele Noesselt vom "GIGA Institute of Asian Studies" in Hamburg. Bei einem großen Teil der in China verbreiteten Netznachrichten, der Microblogs, sei der Staat der Absender.

Zu lange haben die demokratischen und meinungsbildenden Institutionen so getan, als wäre das Internet lediglich ein Kanal mehr zum Bestellen von Büchern und Versenden von Post. Dabei prägt das Netz alles: vom Handel über das Liebesleben bis hin zum Krieg. Es wird Zeit, wieder über Demokratie zu reden. Deren Institutionen müssen sich den digitalen Raum zurückerobern.