Digitale Agenda der Bundesregierung Die "Störerhaftung" zeigt, wie schwer sich die Koalition tut

Die Entwicklung der Diskussion um die Störerhaftung liest sich wie eine politische Satire: Fast drei Jahre nachdem die Digitale Gesellschaft e.V. einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, wie die Störerhaftung zu beseitigen wäre, forderten im vergangenen Februar auch die Netzpolitiker der SPD: "Die Störerhaftung muss weg!" Anfang März wiederum legte das SPD-geführte Ministerium für Wirtschaft einen Gesetzentwurf vor, in dem die Störerhaftung für offene Funknetzwerke nicht abgeschafft, sondern im Gegenteil festgeschrieben wird. Wer was tun muss, damit er nicht haftet, ist dort nur unausgegoren formuliert - "eine einzige Unverschämtheit" wie Thomas Hoeren, Professor für Informationsrecht in Münster, sagt.

Fast zeitgleich startete das CSU-geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen drahtlosen Internetzugang rund um den Ministeriumssitz in Berlin, ohne den Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium zu berücksichtigen. Der bayrische Finanzminister Markus Söder twitterte daraufhin: "Für freies #WLAN braucht es ein Ende der #Störerhaftung. Wir setzen uns in #Berlin dafür ein." Auch die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen forderten die Abschaffung der Störerhaftung.

Bleibt es bei diesem absurden parteipolitischen Nebeneinander in der Netzpolitik, wird es selbst ein Jahr nach der Veröffentlichung der Digitalen Agenda keine Rechtssicherheit beim Teilen von Internetanschlüssen geben. Sollte das Gesetz tatsächlich in der vorliegenden Form verabschiedet werden, werden sich die Innenpolitiker über ein vermeintliches Instrument zur Verhinderung und Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen freuen.

Fehlender Wille

Bis auf wenige Ausnahmen, wie bei den Initiativen für digitale Bildung und Medienkompetenz rund um die SPD-Abgeordnete Saskia Esken, fehlen der Berliner Politik offenbar der Wille und die Kompetenz, die Digitalisierung konstruktiv zu gestalten. Nur wenn die politische Abwehrhaltung gegen die digitale Transformation überwunden wird, können die in der Digitalen Agenda floskelhaft angekündigten "Chancen für eine starke Wirtschaft, gerechte Bildung und ein freies und sicheres Internet" mit Leben gefüllt und für alle nutzbar gemacht werden.

Die Digitalisierung zu gestalten bedeutet auch, die Grundlagen für den Ausbau digitaler Infrastrukturen zu schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, das Netz bewusst und kompetent zu nutzen. In der Abteilung Digitale Gesellschaft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur heißt es dazu: "Der kompetente Umgang mit dem Internet ist heute eine Schlüsselqualifikation." Bisher ist es der Bundesregierung weder gelungen, ein schlüssiges Konzept noch ein konkretes Maßnahmenpaket für die Gestaltung der Digitalisierung in Deutschland vorzulegen. Das enttäuschende Resultat der Störerhaftungs-Debatte ist nur eines vieler Beispiele für die Planlosigkeit in der deutschen Netzpolitik.

Die Dimensionen der Digitalisierung sind bisher offenbar nicht ansatzweise verstanden. Um den Rückstand aufzuholen, braucht es hohes politisches Engagement, mehr Transparenz im politischen Prozess und, ganz konkret, eine koordinierende, ministerienübergreifende Stelle. Auf dem bevorstehenden G-7-Gipfel könnte die Bundesregierung einen Anfang machen und der Open Government Partnership beitreten. In diesem Verbund werden gemeinsam mit Vertretern unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen Pläne entwickelt, wie Regierungshandeln konsistenter und transparenter gestaltet werden kann.

Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem sich die Bundesregierung zwischen der Gestaltung der Digitalisierung und der reinen Abwehr der Konsequenzen der Digitalisierung entscheiden muss. Eines ist sicher: Entscheidet sie sich weiterhin für die Abwehr, verschläft Deutschland die digitale Transformation. Und das können wir uns weder gesellschaftlich erlauben, noch wirtschaftlich leisten.