14. Dezember 2012, 10:51 ITU-Konferenz in Dubai USA blockieren staatliche Internetregulierung

Massive Blockadepolitik zum Erhalt des Status Quo: Die USA und mehrere verbündete Staaten haben auf der Welt-Telekommunikationskonferenz der verstärkten staatliche Regulierung des Internets eine Absage erteilt.

Die USA und andere westliche Länder stellen sich einer staatlichen Kontrolle des Netzes in den Weg. Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai wurden in der Nacht zum Freitag zwar neue Internationale Telekommunikationsrichtlinien mehrheitlich verabschiedet. Doch die USA und andere Staaten erklärten sofort, dass sie das Dokument in dieser Form nicht unterzeichnen werden. Damit wird es für sie auch nicht bindend sein.

Seit dem 3. Dezember diskutieren in Dubai Vertreter aus 193 Staaten bei der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) über Reformen bei der Regulierung der internationalen Telekommunikationsverbindungen. Die USA und andere westliche Staaten hatten sich von Anfang an gegen neue, staatliche Regulierungskompetenzen gewandt. Unterstützt wurden die USA von Internetunternehmen, die ihr Geschäft durch staatliche Regulierung bedroht sahen.

Die USA könnten den Vertrag in seiner aktuellen Form nicht unterzeichnen, sagte US-Delegationsleiter Terry Kramer in einer Videokonferenz aus Dubai. Die USA seien überzeugt, dass das Abkommen sich nicht auf die Regulierung des Internets und seiner Inhalte erstrecken dürfe. Laut Kramer wollen mindestens zehn weitere Staaten das Abkommen nicht ratifizieren oder Kritik daran äußern.

Internetunternehmen müssen nicht für Netzinfrastruktur zahlen

Russland, China und arabische Staaten wollten auf der am Freitag endenden Konferenz erstmals seit dem Jahr 1988 die Telekommunikationsrichtlinien verändern und allgemeine Bestimmungen zum Internet mit aufnehmen. Ihre Vorschläge sahen auch Möglichkeiten für eine staatliche Internet-Kontrolle vor.

Bereits zuvor waren Bestrebungen afrikanischer und asiatischer Staaten sowie einiger europäischer Internetprovider gescheitert, Internetunternehmen für die Nutzung der Netzinfrastruktur bezahlen zu lassen.

Derzeit wird das Internet größtenteils von Organisationen reguliert, die ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben. Das trifft etwa auf die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) zu, die für die Vergabe von Domains und IP-Adressen im Internet zuständig ist.