Schule Warum ist Bildung eigentlich Ländersache?

Die Bundestagswahl könnte auch eine Entscheidung über das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Schulwesen werden.

(Foto: picture alliance / David Ebener/)
  • Gleich mehrere Parteien wollen nach der Bundestagswahl das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen.
  • Es besagt, dass Bildung Ländersache ist und der Bund etwa im Schulwesen kaum mit den Ländern zusammenarbeiten darf.
Von Matthias Kohlmaier

In der Schule waren alle Wähler mal. Und viele haben Kinder oder Enkel, die gerade in die Schule gehen. Bildung ist allen wichtig und deshalb ist sie auch ein Thema in jedem Wahlkampf, es geht schließlich um "unsere Kinder".

Die Parteien überbieten sich regelrecht mit ihren Forderungen. "Beste Schulen" will die SPD, "gute Bildung" die Linke; die Union legt mit "beste Bildung und Ausbildung" noch eins drauf, belegt bei den Bildungswahlversprechen aber dennoch nur Rang zwei hinter der FDP. Deren Forderung: "weltbeste Bildung".

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Ob sich deshalb nach der Bundestagswahl in der Bildung tatsächlich etwas ändern wird, ist dennoch mindestens ungewiss. Kommentar von Paul Munzinger mehr ...

Freilich sind das alles Wahlkampfworthülsen, die Programme der Parteien triefen nicht nur beim Thema Schule vor Superlativen. Der Witz ist nur: Das Grundgesetz gibt diese Versprechen gar nicht oder nur sehr bedingt her. Denn dort ist das sogenannte Kooperationsverbot verankert, es verbietet dem Bund, den Ländern insbesondere im Schulwesen - bei den Hochschulen sind die Vorgaben laxer - großartige Vorschriften zu machen oder sich sonstwie einzumischen. Es gibt Ausnahmen, zum Beispiel darf der Bund klamme Gemeinden beim Bau von Schulgebäuden unterstützen. Wenn es aber an das geht, was in den Klassenzimmern passiert, gilt immer noch: Bildung ist Ländersache.

Aber warum eigentlich, warum gibt es in Deutschland nicht eines, sondern 16 Schulsysteme? Ein kleiner Exkurs:

Vor der Gründung des Deutschen Reiches 1871 bestand Deutschland aus diversen Feudalstaaten und freien Reichsstädten, die alle ihre eigene Bildungs- und Kulturpolitik betrieben. Auch nach der Reichsgründung und bis zum Ende der Weimarer Republik blieb die Bildung dezentral organisiert. Das änderte sich während der Nazi-Diktatur, wo Schulen, Hochschulen und auch die Kultur Teil der Propagandamaschinerie des Regimes und unter dessen Kontrolle gestellt wurden.

Das führte nach dem Krieg nicht nur dazu, dass die föderale Struktur in der Bildung wertgeschätzt wurde. Auch belegten die Alliierten den Gesamtstaat mit umfangreichen Auflagen, was sein Engagement in Bildungsfragen betraf. In der DDR war die Bildung zwar im Gegensatz zur BRD wieder zentral gesteuert, seit der Wende aber, und trotz zweier Föderalismusreformen in den Nullerjahren, entscheiden überall in Deutschland die Länder, was wie und wo unterrichtet wird.