Betrugsverdacht:Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Wende tritt zurück

Nach Korruptionsvorwürfen: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende ist zurückgetreten. Gegen sie wird wegen einer Rückkehr-Option an die Universität Flensburg ermittelt.

  • Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende ist zurückgetreten.
  • Hintergrund ist ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Korruptions- und Betrugsverdachts.
  • Es geht um die Option auf Rückkehr an die Universität Flensburg, die ihr die Hochschule für den Fall eines Ausscheidens aus dem Kabinett zugestanden hatte.​

Überraschender Rücktritt

Monatelang hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende Rücktrittsforderungen abgelehnt, jetzt gibt die Politikerin ihr Amt doch auf. Die parteilose Wende (56) stand seit Langem unter politischem Druck. Dennoch kam ihr Rücktritt zu diesem Zeitpunkt überraschend. Die seit Bildung der Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und SSW im Juni 2012 amtierende Wende habe ihm gegenüber bereits am Freitag ihren sofortigen Rücktritt erklärt, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

"Frau Prof. Dr. Wende hat für diesen Schritt meinen vollsten Respekt", sagte Albig. "Ich bedauere, ein äußerst engagiertes Kabinettsmitglied zu verlieren, und danke Frau Prof. Dr. Wende für ihre hervorragenden Dienste für das Land Schleswig-Holstein." Wer in Kiel künftig das Bildungs- und Wissenschaftsressort übernimmt, zeichnet sich noch nicht ab. Als sicher gilt, dass Albig den Posten wieder mit einer Frau besetzt.

Ermittlungen wegen Korruptions- und Betrugsverdachts

Wende war seit längerer Zeit politisch hoch umstritten. Besonders unter Druck geriet sie aber wegen einer Option auf Rückkehr an die Universität Flensburg, die ihr die Hochschule für den Fall eines Ausscheidens aus dem Kabinett zugestanden hatte. Deshalb läuft ein Ermittlungsverfahren gegen sie wegen Korruptions- und Betrugsverdachts.

Das Verfahren belaste sie und ihr Umfeld in einem Maße, das sie so nicht erwartet habe, gibt Wende im Rücktrittsschreiben an. Ministerpräsident Albig hatte ihr bis zuletzt Rückendeckung gegeben und sagte bei der Bekanntgabe des Rücktritts: "Angesichts des weiter laufenden juristischen Verfahrens bitte ich darum, dass das hohe Gut der Unschuldsvermutung von allen geachtet wird."

Ein überfälliger Schritt aus Sicht der CDU

Landespolitiker nehmen Wendes Schritt mit Respekt auf. In den vergangenen Jahren habe sie in einem komplexen und vielschichtigen Fachbereich den Politikwechsel im Land maßgeblich mitgestaltet, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Wende habe die Bildungspolitik der Koalition vertreten und dafür die volle Unterstützung der Grünen gehabt, erklärte die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben.

Von einem überfälligen Schritt sprechen dagegen der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Albig habe viel zu lange an Wende festgehalten. "Der Rücktritt von Frau Professor Wende kommt zwar spät, ist aber angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate nachvollziehbar und richtig", kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki.

Wende habe die Herausforderungen mit viel Ehrgeiz und Engagement angepackt und erfolgreich gemeistert, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. "Mit ihrem Rücktritt hat Frau Wende die Konsequenzen aus einer tragischen und am Ende zweifelhaften Karriere als Wissenschaftsministerin gezogen", so Torge Schmidt von den Piraten.

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