Von Frank Müller

Es geht um den Kurs der CSU für das Wahljahr 2013. Und es geht darum, sich jung und modern zu zeigen. Und prompt droht der Fraktion bei der Klausur in Wildbad Kreuth eine Debatte um Generationengerechtigkeit.

Meterhohe Schneewände, blauer Himmel, eisige Kälte - die äußeren Bedingungen in Wildbad Kreuth, die das CSU-Vorauskommando am Montag bei den letzten Vorbereitungen für die an diesem Dienstag startende Winterklausur der Landtagsabgeordneten vorfanden, trugen wieder alle Zeichen winterlicher Idylle. Die weiteren Aussichten sind gut, erst am Donnerstag soll es wärmer werden und regnen, aber da ziehen Ministerpräsident Horst Seehofer, Fraktionschef Georg Schmid und die ihren auch schon wieder ab.

Nach den drei Tagen werden die CSU und ihre Beobachter womöglich klüger sein, was den Kurs der Partei ins Schicksalsjahr 2013 betrifft. Die Ansage in einem Resolutionsentwurf ist jedenfalls klar: "Wir gehen den bayerischen Weg", heißt es in einem maßgeblich von Mitgliedern der Jungen Gruppe der Fraktion verfassten Papier. Und der sei: "selbstbestimmt, vorausschauend, einzigartig".

Die Fraktion will sich zwar nicht gerade als Nachwuchskraft, sehr wohl aber als für junge Menschen attraktiv präsentieren. Dem dient vor allem ein mehrstündiger Schwerpunkt zur Klausurhalbzeit mit der aufstrebenden JU-Landeschefin Katrin Albsteiger, vormals Poleschner. Im Anschluss ist eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede Seehofers angekündigt.

In der Klausurresolution, die der SZ vorliegt, findet sich folgerichtig vieles, was jung und modern klingt: mehr Breitbandinternet, verbesserte Kinderbetreuung, modernere Schulen, aber auch transparentere Bürgerbeteiligung. Vieles davon kann jeder mittragen, Debatten aber könnte es in Kreuth um Punkt eins des Forderungskatalogs geben: die Vorsorge für künftige Beamtenpensionen. Die an sich fällige Bedienung der entsprechenden Rücklagen mit mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr setzt Seehofers Regierung derzeit aus - ein heikler Punkt, weil das voraussetzt, dass formell eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt wird.

An eine solche allerdings mögen auch in der Landtagsfraktion immer weniger Mitglieder glauben angesichts der glänzenden, von Seehofer selbst herausgestellten Etatzahlen. Die Opposition hat diesen Schönheitsfehler in Seehofers Finanzbeschlüssen schon genüsslich ausgeschlachtet, nun drängelt auch die FDP. Deren Finanzsprecher Karsten Klein will auf der zum Wochenabschluss anstehenden FDP-Klausur festzurren, dass die Pensions-Rückstellungen ab sofort wieder aufgefüllt werden.

Geld genug gebe es, meint Klein unter Verweis auf neue Einnahmezahlen: Der Freistaat hat, wie berichtet, noch einmal 700 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen gespült bekommen.

Der Chef der Jungen Gruppe der CSU, Markus Blume, mag sich da vorab noch nicht festlegen, ob das Geld sofort in die Pensionsfonds fließen soll oder lieber zunächst in die allgemeine Rücklage als Reserve für einen möglichen Konjunktureinbruch. So oder so sei Vorsorge wichtig, betont Blume: "Das ist schon eine Frage der Generationengerechtigkeit."

(SZ vom 17.1.2012/bica)