Das hört sich an, wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk, das Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon an diesem Freitag mit zur Klausurtagung nach Wildbad Kreuth bringt: ein Konzept zur Steuersenkung, das die Bürger um weitere 5,8 Milliarden Euro entlasten soll. Zusammen mit den bereits beschlossenen Steuervereinfachungen ergäbe sich ein Paket von knapp 6,4 Milliarden Euro.
Etwa fünf Milliarden will Fahrenschon durch die Änderung des Einkommensteuer-Tarifs erzielen. Die jeweiligen Eckwerte im Tarifverlauf sollen um etwa 2,7 Prozent nach rechts verschoben werden.
Ein verheiratetes Paar mit einem zu versteuernden Einkommen von 30.000 Euro würde demnach statt 2820 nur noch 2720 Euro Steuern zahlen. Ein Single mit dem gleichen Einkommen könnte sich über eine Entlastung von 173 Euro freuen. Die Entlastungen kämen insgesamt vor allem niedrigen und mittleren Einkommen zugute.
"Wir werden es nicht hinnehmen, dass gerade die unteren und mittleren Einkommensgruppen reale Einkommenverluste hinnehmen müssen, sofern sie lediglich Lohnzuwächse in Höhe des Inflationsausgleichs für sich verbuchen können", heißt es in dem Papier, das sueddeutsche.de vorliegt. Gerade weil die CSU auch für den sozialen Frieden stehe, werde jetzt der "eingeschlagene Kurs einer konsequenten Entlastung" der Bürger fortgesetzt.
In dem Papier lobt Fahrenschon die "umsichtige Steuerpolitik", mit der Bürger und Unternehmen "zu Beginn der Legislaturperiode um rund 24 Milliarden Euro" entlastet wurden. Dadurch habe man die "richtigen Impulse gesetzt, damit der sich abzeichnende Aufschwung an Fahrt gewinnt".
Jetzt werde die CSU den "eingeschlagene Kurs einer konsequenten Entlastung" der Bürger fortgesetzen. So will die Partei sich auch künftig für Steuervereinfachung und Bürokratieabbau einsetzen, heißt es in dem Papier weiter.
"Wir sind mit dem Versprechen angetreten, die Bürger in dieser Legislaturperiode um 15 Milliarden Euro zu entlasten", sagte er dem Münchner Merkur und betont. "Fünf Milliarden sind für die CSU die absolute Untergrenze." Unterhalb dieser Summe sei das "die Mühe der Operation nicht wert".
Außerdem sollen höhere Pauschalen eingeführt werden. So will Fahrenschon die seit 1975 unveränderten Behinderten-Pauschbeträge in einem Volumen von 300 Millionen Euro erhöhen. Handwerker-Leistungen und sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen sollen demnach ebenfalls besser abgesetzt werden können. "Ziel ist hier, die verschiedenen Fördertatbestände unter einem einheitlichen Höchstbetrag zusammenzufassen", schreibt Fahrenschon in seinem Konzept. Die volle Jahreswirkung dieser Steuererleichterung beziffert er mit 500 Millionen Euro.
Fahrenschon forderte zudem, dass Steuervereinfachungen so weit wie möglich zum 1. Januar rückwirkend in Kraft treten sollten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den in der Koalition vereinbarten Katalog aus 41 Steuervereinfachungen großteils erst 2012 in Kraft setzen. Er löste damit einen Streit in der Koalition aus.
Trotz der guten Konjunktur warnen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) derzeit vor weiteren Versprechungen und wollen die wirtschaftliche Lage abwarten. Die Koalition hatte Bürger und Unternehmen bereits entlastet.
Die FDP, für die Steuersenkungen elementar sind, begrüßte die Vorschläge der CSU. Der Abgeordnete Volker Wissing verlangte eine schnelle Umsetzung. "Die Menschen wollen keine weiteren Steuersenkungsankündigungen, sie wollen Steuersenkungen." Grünen- Chefin Claudia Roth kritisierte die CSU: "Trotz angespanntester Haushaltslage bedient sie weiter das Steuersenkungs-Mantra." SPD- Fraktionsvize Joachim Poß sprach von einer Mogelpackung.