Vorwürfe an Regierung und Justiz Landtag setzt im Fall Mollath Untersuchungsausschuss ein

Ist die bayerische Staatsregierung mit dafür verantwortlich, dass Gustl Mollath über Jahre hinweg zu Unrecht in der Psychiatrie sitzt? Diese Frage soll jetzt ein Untersuchungsausschuss des Landtages klären. Doch die Ausschussmitglieder stehen unter großem Zeitdruck.

Das Fall Gustl Mollath wird jetzt auch von einem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag aufgearbeitet. Alle Fraktionen stimmten jetzt für die Einsetzung des Gremiums. Zum Ausschussvorsitzenden wurde Florian Herrmann (CSU) bestimmt, zu dessen Stellvertreter der Freie-Wähler-Abgeordnete Florian Streibl. Die konstituierende Sitzung soll bereits an diesem Freitag stattfinden, die ersten Zeugen sollen am 14. Mai vernommen werden.

SPD, Grüne und Freie Wähler hatten am Dienstag gemeinsam den Antrag für ein solches Gremium eingereicht. Es soll klären, ob Justizministerin Beate Merk (CSU) und andere hohe Repräsentanten dafür mitverantwortlich sind, dass der heute 56-jährige Gustl Mollath über Jahre hinweg zu Unrecht in der Psychiatrie festgehalten wird.

Der Untersuchungsausschuss steht unter erheblichem Zeitdruck: Die Arbeit muss rechtzeitig vor der Landtagswahl erledigt sein - deshalb bleiben dem Gremium nur noch wenige Sitzungswochen.

Der aus Nürnberg stammende Mollath wurde im Jahr 2006 in die Klinik zwangseingewiesen, weil er laut Urteil seine Frau misshandelt haben soll. Nach Einschätzung des Bezirksklinikums Bayreuth leidet er noch immer an Wahnvorstellungen und ist eine Gefahr für die Allgemeinheit.

Brisant ist der Fall, weil Mollath im Jahr 2003 seine Frau, weitere Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank und 24 Kunden beschuldigt hatte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte damals keine Ermittlungen eingeleitet.

Im Untersuchungsausschuss soll auch geklärt werden, ob Regierung und Justiz dem Landtag Unwahrheiten erzählten und ob staatliche Stellen womöglich mehr als bislang bekannt von den Schwarzgeldvorwürfen gegen die Hypo-Vereinsbank wussten. Dazu haben die drei Fraktionen einen Katalog von 49 Fragen ausgearbeitet.

Im Jahr 2011 bestätigte eine interne Untersuchung der Bank einige der von Mollath erhobenen Vorwürfe. Inzwischen wollen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen.