Von Dietrich Mittler

"Ökofaschisten mit langen Haaren": Die Initiatoren des Volksbegehrens werden immer wüster beschimpft - auch Morddrohungen gab es schon. Ein Anrufer muss nun mit einer Strafanzeige rechnen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" werden zunehmend mit Droh- und Schmähanrufen überschüttet. Dabei schrecken die Anrufer offenbar auch vor Morddrohungen nicht zurück. Wie Sebastian Frankenberger, der Organisator des Volksbegehrens, am Mittwoch mitteilte, gehören Äußerungen wie "Wenn ich dich erwische, hau' ich dir eine aufs Maul" noch zu den harmloseren Beschimpfungen.

Ein militanter Raucher drohte ihm per Mail: "Wenn's dir ned passt, dass ich rauch', vergas' ich dich." Ein anderer wetterte: "Ihr Ökofaschisten mit langen Haaren. Ihr gehört daran aufgehängt." Ein weiterer Anrufer wiederum warnte: "Frankenberger, du Nazischwein, du kriegst schon noch was ab." Hinzu kämen Beleidigungen in übelster Fäkalsprache.

Im bislang gravierendsten Fall konnte die Handynummer des Anrufers ermittelt werden. Dieser drohte Frankenbergers Mitarbeiterinnen an, sie "in den Keller zu stecken" und sie sexuell zu missbrauchen. "Die Frauen waren nach diesem Anruf völlig fertig und haben nur noch geheult", sagt Frankenberger. Da der Täter einwandfrei identifiziert sei, werde Strafanzeige erstattet.

Angesichts der anonymen Morddrohungen erwägen die Organisatoren des Volksbegehrens, zudem auch Anzeigen gegen Unbekannt zu stellen. Nina Thiele, die federführende Koordinatorin des Volksbegehrens in München, berichtet: "Direkt vor dem Münchner Rathaus wurde eine ältere Dame bedroht, als sie unsere Flyer an Passanten verteilte."

Ein Mann habe sie angeschrien: "Ich bringe euch alle um." Nach diesen Worten sei er unerkannt in der Menge untergetaucht. Thiele macht betroffen, dass die Organisatoren des Volksbegehrens als "Nazis" oder als "Kommunisten" beschimpft werden. "Was ist denn demokratischer als ein Volksbegehren? Wir wollen niemandem etwas Böses, sondern lediglich anregen, dass sich das Volk in einer wichtigen Sache entscheidet", sagt sie.

"Auf dem Land ist es zum Glück nicht so schlimm", sagt Sebastian Frankenberger. Dort richte sich die Aggression - wenn sie überhaupt ausbreche - hauptsächlich gegen Gegenstände. In Hof zum Beispiel ließen Unbekannte 40 frischaufgehängte Plakate verschwinden. Der Diebstahl wurde angezeigt.

Gelassen nehmen Frankenberger und seine Mitstreiter die vielen Mails hin, in denen sie als "intolerante Öko-Gutmenschen", "total verrückt" oder als "Fanatiker" beschimpft werden. Auch scheinbar kumpelhafte Hinweise von Gegnern des Volksbegehrens, "den Quatsch über das Passivrauchen nicht zu glauben" oder doch lieber "an die Kinder in Afrika" zu denken, gingen immer wieder ein.

Zuversichtlich stimmen die Organisatoren die neuesten Zahlen: Demnach haben sich seit dem 19. November etwa 400.000 Wahlberechtigte in die Listen eingetragen, die meisten davon in Oberbayern. Klaus Mrasek (ÖDP), der Landesbeauftragte für das Volksbegehren, warnte allerdings: "Es müssen 940.000Stimmen werden, und da zählt jede einzelne."

(SZ vom 26.11.2009/bica)